Österreichischer Städtgebund https://www.staedtebund.gv.at/ Pressemeldungen de Österreichischer Städtgebund https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/templates/img/logo.gif https://www.staedtebund.gv.at/ 151 114 Pressemeldungen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 11 Nov 2020 16:35:38 +0100 TERMINAVISO Bundesministerin Gewessler, Bürgermeister Willi im Live-Chat am 12.11.2020 https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/terminaviso-bundesministerin-gewessler-buergermeister-willi-im-live-chat-am-12112020/ "Klimaschutz - Siedlungsentwicklung - Verkehr: bringen wir das zusammen?" im Rahmen der... "Klimaschutz - Siedlungsentwicklung - Verkehr: bringen wir das zusammen?" im Rahmen der Städtebund-Veranstaltung „villach.live.digital“ 

Morgen, Donnerstag, 12.11.2020 findet anlässlich des Städtetages, der coronabedingt virtuell ausgetragen wird, im Livestream ein Themenworkshop mit Bundesministerin Leonore Gewessler, einem Vertreter der Europäischen Kommission und StädtevertreterInnen (z.B. Bürgermeister Willi, Innsbruck) zum Thema "Klimaschutz - Siedlungsentwicklung - Verkehr: bringen wir das zusammen?" statt - inklusive Fragemöglichkeit via Chat. Der Livestream ist öffentlich zugänglich.

LIVESTREAM "Klimaschutz - Siedlungsentwicklung - Verkehr" am 12.11.2020

09.10 bis 10.00 Uhr Impulsvorträge:
•    Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundes¬mi-nis¬te¬rium für Klima¬schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (online)
•    Robert Missen, Leiter der Abtei¬lung „Innovation und Forschung“, DG MOVE der Europäischen Kommission

10.00 bis 11.30 Uhr Podiumsdiskussion mit:
•    Robert Missen, Leiter der Abteilung „Inno¬va¬tion und Forschung“, DG MOVE der Euro¬päi¬schen Kommis¬sion
•    DI Hans-Jürgen Salmhofer, Bundesministerium, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
•    Bürgermeister Georg Willi, Inns¬bruck
•    Stadtbaudirektor Dipl.-Ing. Mag. Bertram Werle, Graz
•    Michael Schwifcz MSc, Amt für Stadt¬pla¬nung und Verkehr, Salz¬burg

Moderation:
Dipl.-Ing. Martin Russ, Austria¬Tech Gesell¬schaft des Bundes für tech¬no¬lo¬gie¬po¬li¬ti¬sche Maßnahmen GmbH
Kernfragen:

•    Wie sehen die konkreten Herausforderungen und Maßnahmen in der Stadt¬ent¬wick¬lung und im Mobi¬li¬täts¬system aus, um schnelle Antworten in der Corona-Krise anzu¬bieten, eine Dekarbonisierung im Verkehr bis 2040 auf den Weg zu bringen und die Wirt¬schafts¬krise zu bewäl¬tigen?
•    Was sind die Erwartungen des Bundes und der EU an die Städte?
•    Welche Rahmenbedingungen brau¬chen die Städte, um ihren Aufgaben nach¬kommen zu können?
•    Welche Best-Practice-Projekte der Städte könnten als Vorbild für andere Städte dienen?

Bitte, merken Sie vor: 

Wann: im Livestream am 12.11.2020 9 -11.30 Uhr 
Wo: www.staedtetag.at/programm/12-11-2020-ak3/

Im Vorfeld des Themenworkshops am 12.11.20 fanden bereits 4 thematische Webinare  zu den Themen Sharing Mobility, Multimodale Knoten, Radverkehr und Siedlungsentwicklung & Mobilität mit nationalen und internationalen ExpertInnen statt. 


Livestreams und weiterführende Informationen unter: www.staedtetag.at


Rückfragen für Medien: 
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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Städtetag 2020 Wed, 11 Nov 2020 16:35:38 +0100
Städtebund-Geschäftsleitung fordert finanziellen Ersatz für Städte https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-geschaeftsleitung-fordert-finanziellen-ersatz-fuer-staedte-1/ Leitungsgremium des Städtebundes in Videoschaltung; Städtetag aufgrund von Corona-Pandemie... Leitungsgremium des Städtebundes in Videoschaltung;  Städtetag aufgrund von Corona-Pandemie auf 2021 verschoben 

„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Alltag in dieser schwierigen Zeit zumindest meistern können. Klar ist aber auch, dass Österreichs Städte und Gemeinden nicht allein den Menschen in diesem Land beistehen können. Was es braucht, ist ein gemeinsames Vorgehen von Städten, Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und dieses gemeinsame Vorgehen muss auf Augenhöhe erfolgen “, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes anlässlich einer Videokonferenz der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.

„Wir stehen der Bundesregierung als Partner verlässlich zur Verfügung. Doch die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen Hilfsprogrammen stellt eine zusätzliche Hürde für Städte und Gemeinden dar“, warnte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, Vizepräsident des Österreichische Städtebundes.

 „Die Ungleichbehandlung ist insbesondere dann evident, wenn kommunale Unternehmen am freien Markt in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen. Das betrifft vor allem die Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss“, so die Städtebund-Vertreter unisono.

Die Geschäftsleitung ist das politische Leitungsgremium des Österreichischen Städtebundes, in der alle BürgermeisterInnen der im Städtebund vertretenen Parteien (derzeit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) vertreten sind. Sie trifft sich zweimal pro Jahr, musste aber aufgrund der Corona-Maßnahmen bereits zum zweiten Mal in Form einer Videoschaltung zusammentreten. Morgen, Donnerstag, finden unter dem Titel „villach.live.digital“ Themenworkshops online statt (siehe www.staedtetag.at).

Wichtigstes Thema bei der Sitzung der Geschäftsleitung waren die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der vor dem Sommer beschlossene Kommunale Investitionsprogramm („Gemeindemilliarde“) des Bundes sei zwar zu begrüßen, sie setze aber Spielraum der Städte für Investitionen voraus, da die Hälfte der Investitionen selbst aufzubringen ist. Vielfach sei aber der Spielraum verwendet worden, um die laufenden Kosten abzudecken. Es brauche also dringend „frisches Geld“ bzw. den Zugang zu Hilfsmaßnahmen, aus denen Kommunen oder kommunale Unternehmen ausgeschlossen sind.

Der Städtebund fordert in einem Beschluss der Geschäftsleitung:

  1. die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels
  2. Finanzielle Mittel zum Ausgleich der Verluste für Investitionen (2 Milliarden, um die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln
  3. Miteinbeziehung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan
  4. Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um sich über Negativzinsen bzw. über günstige Konditionen zu refinanzieren.
  5. Einbeziehung von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes (insbesondere den Fixkostenzuschuss)

Diese Forderungen werden auch schriftlich an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister gerichtet.

Zwtl: Neue Mitglieder Kottingbrunn - Radstadt - Frastanz

Die Geschäftsleitung beschloss die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern: ab 1. Jänner sind die Marktgemeinde Frastranz (Vorarlberg), Marktgemeinde Kottingbrunn (Niederösterreich) und Stadtgemeinde Radstadt (Salzburg) Mitglieder des Österreichischen Städtebundes, der nun insgesamt 259 Mitglieder hat. Der Österreichische Städtebund ist als Verein konstituiert, die Mitgliedschaft ist freiwillig.

Außerdem dankte die Geschäftsleitung dem langjährigen Vizepräsidenten und ÖVP-Fraktionsführer, dem ehemaligen Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, der nach der Bürgermeisterwahl in Vorarlberg auch alle Städtebund-Funktionen abgibt.

Den Schluss der Sitzung bildete eine ungewöhnliche Aktion: Nachdem traditionell die Fahnenübergabe von einem zum nächsten gastgebenden Bürgermeister für den Städtetag auf offener Bühne stattfindet, „warf“ diesmal der Villacher Bürgermeister Günther Albl die Fahne virtuell aus dem Bild und der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler fing sie wieder auf – er wird am 9.-11. Juni 2021 den Städtetag in St. Pölten ausrichten, vorausgesetzt, die Pandemie-Maßnahmen lassen es zu.

Rückfragehinweis:
   Österreichischer Städtebund, Kommunikation
   Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990
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Städtetag 2020 Wed, 11 Nov 2020 10:51:43 +0100
Städtetag 2020 wegen Corona digital in Form von Workshops https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtetag-2020-wegen-corona-digital-in-form-von-workshops/ Utl: Workshop-Schiene „villach.live.digital“ 11.-12.11.2020; Städtebund-Geschäftsleitung tagt als...

Wien (OTS) Die Corona-Krise hat die österreichischen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Aber auch der Österreichische Städtebund, der laufend neben zahlreichen Fachausschüssen auch wichtige nationale und internationale Vernetzungstreffen organisiert, steht in diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen: Der Österreichische Städtetag, die größte Veranstaltung, zu der traditionell der Bundespräsident, rund 1000 nationale und internationale BürgermeisterInnen, Kommunalverantwortliche und viele Gäste kommen, der im Mai auf Einladung der Stadt Villach stattfinden hätte sollen, wurde zunächst auf November verschoben. Nun finden – aufgrund der verschärften Corona-Maßnahmen - stattdessen zahlreiche digitale Workshops unter dem Titel „villach.live.digital“ statt. Die Workshops sind für alle Interessierten offen und sind mit allen Informationen und Unterlagen über die Homepage www.staedtetag.at im Livestream am 12. November abrufbar. Die Geschäftsleitung und der Hauptausschuss des Österreichischen Städtebundes unter Präsident Michael Ludwig tagen hingegen als Videokonferenz – denn der Städtetag ist auch die Generalversammlung des Vereins Österreichischer Städtebund.

Zwtl.: Workshops u.a. zu Finanzen und Corona Krisenmanagement

Der Themenworkshop 1 „Finanzen“ befasst sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzen der Städte und Gemeinden. Denn die Ausgaben gerade im Sozialbereich wachsen exorbitant, Städte versuchen daher auch Alternativen für die Finanzierung der Daseinsvorsorge zu erforschen. Der Themen­work­shop will konkrete Beispiele, wie Genos­sen­schaften, Crowd­fun­ding und Gemein­de­ko­ope­ra­tionen aus dem In-und Ausland und ihre Taug­lich­keit in der kommu­nalen Praxis, beleuchten. Dazu wurden ExpertInnen aus dem In-und Ausland geladen, darunter Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) in Berlin, Michaela Schaffhauser-Linzatti, Professorin am Fachbereich für Genossenschaftswesen an der Universität Wien und Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, sowie Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin der Stadt Lienz. (12.11.2020 von 9-11.30 Uhr www.staedtetag.at/programm/12-11-2020-ak1)

Der Themenworkshop 2 „Hört auf die Jugend!“ unter dem Vorsitz von Vizebürgermeisterin Gerda Sandriesser knüpft an die „Fridays for Future“ – Bewegung an. Unter der Prämisse, dass Jugend­liche Leben in die Kommunen bringen und ein wich­tiger Teil der Gesell­schaft sind, wollen Gemeinden Jugendliche als aktive Mitge­stal­te­rInnen gewinnen und ihre Poten­ziale zu nutzen. Welchen Beitrag kann die Jugendarbeit dabei leisten? Wie sieht Partizipation im digitalen Zeitalter aus? Welche Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt es für junge Menschen? Diesen Fragen geht der Workshop „Jugend nach, unter anderem mit dem Ifok-Consultant Jacob Birken-Häger und Kathrin Schindelar vom Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (12.11.2020 von 9-11.30 Uhr www.staedtetag.at/programm/12-11-2020-ak2)

Der Themenworkshop 3 „Klimaschutz-Siedlungsentwicklung–Verkehr: bringen wir das zusammen?“ hatte bereits im Vorfeld themenspezifische Webinare angeboten, die gemeinsam von Städtebund und Austria Tech GmbH organisiert worden waren. (Ergebnisse unter https://www.staedtetag.at/programm/12-11-2020-ak3/webinare/). Der Themenworkshop am Donnerstag startet mit zwei Impulsvorträgen: zunächst sprechen Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobi­lität, Inno­va­tion und Tech­no­logie, und Robert Missen, Leiter der Abtei­lung „Inno­va­tion und Forschung“, DG MOVE der Euro­päi­schen Kommis­sion. Anschließend diskutieren Jürgen Schneider, Sektionschef aus dem Klimaministerium, Bürgermeister Georg Willi, Stadt Innsbruck, der Grazer Baudirektor Bertram Werle und Michael Schwifcz, Stadt Salzburg, unter der Moderation von Martin Russ, Geschäftsführer der Austria Tech GmbH (12.11.2020 von 9-11.30 Uhr www.staedtetag.at/programm/12-11-2020-ak3).

Der Themenworkshop 4 „Grüne Infrastruktur“ widmet sich den Auswirkungen von Wetterextremen als Folge des Klimawandels und den Handlungsmöglichkeiten von Städten im Bereich von grüner (Pflanzen) und blauer (Wasser) Infrastruktur. Bereits im Oktober und November haben zu diesem Thema Webinare stattgefunden. Beim „Villach.digital“ Workshop werden die Ergebnisse präsentiert und Gestaltungspotentiale diskutiert (12.11. 13:30 -16 Uhr)

 (12.11. 12:30 -16 Uhr https://www.staedtetag.at/programm/12-11-2020-ak3/webinare/)

Der Themenworkshop „Corona –Kommunales Krisenmanagement“ beleuchtet das Krisenmanagement des Frühjahres-Shutdowns und leitet Handlungsempfehlungen für die aktuelle Situation ab: Städte und Gemeinden, die für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und die kritische Infrastruktur wie Müllentsorgung und Wasserversorgung verantwortlich sind, aber auch für Kindergärten und Sozialdienste, musste binnen kürzester Zeit auf die neue Situation reagieren und dies bei starken Einbrüchen der finanziellen Mitteln. Sämtliche neue Verordnungen sind auf kommunaler Ebene umzusetzen – auch die Auswirkungen der Maßnahmen sind unmittelbar auf kommunaler Ebene spürbar.

Themenworkshop Corona-Management am 12.11.2020 13.30 – 16 Uhr www.staedtetag.at/programm/corona-krisenmanagement

Livestream und weiterführende Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at.

 Rückfragen für Medien:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
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Städtetag 2020 Tue, 10 Nov 2020 16:38:24 +0100
Städtebund zum UN-World Cities Day am 31. Oktober https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-zum-un-world-cities-day-am-31-oktober/ Wien (OTS) „Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat den Alltag in Städten weltweit stark... Wien (OTS) „Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat den Alltag in Städten weltweit stark verändert. Lokale Gemeinschaften müssen stärker als je zuvor zusammenhalten, sich selbst organisieren, Nachbarschaftshilfe leisten.

Die kommunalen Verwaltungen und städtischen Betriebe sind dabei wichtiger denn und haben geholfen, die Auswirkungen der Maßnahmen abzufedern und den Alltag aufrecht zu erhalten. Einmal mehr zeigt sich, dass Städte Laboratorien der sozialen Veränderung sind, sie spiegeln auf kleinstem Raum gesellschaftliche Entwicklungen ab und sind gleichzeitig Vorreiter bei Lösungen dieser Probleme “, betonte heute, Freitag, der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger anlässlich des „UN World Cities Day“, dem internationalen Tag der Städte.

Der UN- World Cities Day, also „Tag der Städte“ ist eine Initiative der UN-Habitat, die den ganzen Oktober hindurch weltweit Veranstaltungen zum Thema Städte initiiert hat. Und weltweit stehen auch die Auswirkungen der COVID-Krise im Vordergrund.

„Die Auswirkungen der Corona-Krise sind auf Gemeindeebene schon jetzt finanziell spürbar und werden die Leistungsfähigkeit im kommenden Jahr gefährden“, sagte dazu Generalsekretär Weninger. Laut KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung sind die Gemeinden mit massiven Einnahmeneinbußen von 1,5 bis 1,9 Mrd. Euro (inkl. Wien) konfrontiert. Hinzu kommen weitere Mindereinnahmen durch das Konjunkturstärkungsgesetz, welches die Gemeinden in den nächsten Jahren mittragen müssen. Alleine für 2020 und 2021 bedeutet dies zusätzliche Mindereinnahmen von rund 1,1 Mrd. Euro. Gleichzeitig konnten die laufenden Ausgaben nicht reduziert werden, da Gemeinden in hohem Maße Systemleistungen (von der Wasserversorgung bis zur Pflichtschule) erbringen.

„Für das Jahr 2020 und 2021 ist infolge der Krise von einem massiven Einbruch des finanziellen Spielraums der Gemeinden auszugehen“, warnt Weninger.“ Das ist deshalb fatal, weil Städte und Gemeinden der größte heimische Investor sind und die regionale und lokale Wirtschaft am Laufen halten.

World Habitat - Städtewachstum weltweit

Weltweit leben inzwischen mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Das starke Wachstum der Städte kennzeichnet eine kontinuierliche Entwicklung, die sich auch in Zukunft fortsetzen wird: Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen rechnet mit insgesamt 5 Milliarden Städtern im Jahr 2030, was einem Anteil von 60 Prozent der Weltbevölkerung entsprechen wird. Im Jahr 2050 sollen schließlich sogar 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Städten und Megacities rund um den Globus leben. Ein überproportional starkes städtisches Wachstum ist dabei in den Emerging Markets – wie China und  Indien, aber auch Rumänien, Bulgarien - festzustellen und stellt dort die Städte vor ähnliche Herausforderungen, wie sie Europa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu bewältigen hatte.

Auch innerhalb der EU lebt bereits die Mehrheit der Menschen in urbanen Räumen. Aktuell sind es rund 70 Prozent, wobei von einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2050 ausgegangen wird.

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43(0)1/4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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Wed, 04 Nov 2020 08:15:23 +0100
Städtebund-Präsident Ludwig: Städtische Leistungen bieten Sicherheit in der Krise https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-praesident-ludwig-staedtische-leistungen-bieten-sicherheit-in-der-krise/ Michael Ludwig zum Tag der Daseinsvorsorge am 23.6.2020 „Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag während der Krise geleistet. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich des heutigen Tages der Daseinsvorsorge.

Dass die kommunale Infrastruktur das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießt, beweisen die Ergebnisse des SORA-Städtebarometers, das alljährlich durch den Städtebund beauftragt wird. Daraus geht hervor, dass über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Leistungen wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung schätzen, 80 Prozent ist wichtig, dass diese Leistungen in städtischer Hand bleiben.

„Die kommunale Grundversorgung ist mehr als eine Serviceleistung: Sie bildet das Rückgrat für einen Alltag, der auch nach der Aufhebung der strengen Corona-Maßnahmen von Unsicherheit, insbesondere finanzieller Unsicherheit, geprägt ist. Eine funktionierende Grundversorgung ist daher auch vertrauensbildend für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig.

Ludwig dankte den mehr als 70.000 Gemeindebediensteten in ganz Österreich, die zuletzt während der Corona-Maßnahmen unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen haben und dies Tag für Tag weiterhin tun. „Sie alle tragen nicht nur zum Funktionieren unseres Alltags bei, sondern auch zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Ludwig.

Er begrüßte das Kommunale Investitionspaket (KIG), das vergangene Woche vom Parlament beschlossen worden war, und mahnte nochmals ein, dass es ohne Akuthilfe für viele Städte und Gemeinden nicht möglich sein werde, die bereitgestellten Finanzzuschüsse abzuholen: „Als Ausgleich für die eingebrochene Kommunalsteuer und die verringerten Ertragsanteile erwarten wir vom Bund eine Ausgleichzahlung von einer weiteren Milliarde, um unserer Rolle als wichtigster heimischer Investor weiter nachkommen zu können“, schloss Ludwig.

Rückfragen:
Katharina Kunz
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
katharina.kunz@staedtebund.gv.at
Tel.: 0676/811889983

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Tue, 23 Jun 2020 10:27:51 +0200
Städtebund begrüßt Gemeindepaket, doch Ausfall der Kommunalsteuer muss ersetzt werden! https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-begruesst-gemeindepaket-doch-ausfall-der-kommunalsteuer-muss-ersetzt-werden/ „Wir begrüßen das Kommunale Investitionspaket. Insbesondere dass es gelungen ist, den Fokus auf... „Wir begrüßen das Kommunale Investitionspaket. Insbesondere dass es gelungen ist, den Fokus auf klimaorientierte und zukunftsweisende Bereiche zu legen wie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Radinfrastruktur, Energieerneuerung oder die Investition in Bildung“, betonte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes

Gleichzeitig wies er nochmals darauf hin, dass ein reines Investitionspaket zu wenig sei, da viele Städte und Gemeinden aufgrund der entfallenen Kommunalsteuer währen der Corona-Maßnahmen den laufenden Betrieb durch Rücklagen abdecken müssten: „Viele Städte und Gemeinden haben schlichtweg kein Geld mehr übrig, um zu investieren. Zunächst muss der Einnahmenausfall kompensiert werden“, forderte er.  

Das von der Regierung beschlossene Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sieht vor, dass der Bund bei Investitionen, die die Gemeinden tätigen, in einem bestimmten Schlüssel Geld zuschießt.

Doch die Covid19-Maßnahmen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass Gemeinden einerseits kaum Einnahmen aus der Kommunalsteuer (u.a. bedingt durch die Kurzarbeit) und Tourismusabgaben hatten, gleichzeitig sind aber auch spürbare Einbrüche aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Abgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc.)  zu verzeichnen und auch in den nächsten Monaten zu erwarten. Insgesamt dürfte den Kommunen Einnahmenausfälle von bis zu zwei Milliarden drohen, bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben.

Anders als der Bund haben Städte und Gemeinden keinen Zugriff auf günstige Kredite aus der ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur) und sind – anders als der Bund – verpflichtet, den Finanzrahmen einzuhalten.

 „Es wird für viele Städte nicht möglich sein, das bereitgestellte Geld aus dem Investitionsfonds abzuholen. Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, warnte Weninger.

In Deutschland wurde nunmehr ein Paket für Städte und Gemeinden geschnürt, wonach Bund und Bundesländer den vollen Entfall der sogenannten Gewerbesteuer ersetzen (die wie in Österreich die Kommunalsteuer zu 100 Prozent den Gemeinden zusteht) .

„Wir fordern den Bund auf, eine – nicht rückzahlbare – kommunale Kompensation von einer Milliarde Euro bereitzustellen, um zunächst die Ausfälle aus den gemeindeeigenen Steuern auszugleichen, sonst bleibt das Investitionsprogramm wirkungslos“, schloss Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragen:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
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T: +43 6768118 89990

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Thu, 18 Jun 2020 13:30:16 +0200
Österreichischer Städtebund: Cloudspeicher für Gemeinden verfügbar https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/oesterreichischer-staedtebund-cloudspeicher-fuer-gemeinden-verfuegbar/ Mit der „gemeindecloud.at“ steht den Städten und Gemeinden ab sofort ein rein österreichischer... Mit der „gemeindecloud.at“ steht den Städten und Gemeinden ab sofort ein rein österreichischer Cloudspeicher zur Verfügung. „gemeindecloud.at“ wurde vom Österreichischen Städtebund in Zusammenarbeit mit IT-Kommunal, dem IT-Dienstleister des Österreichischen Städtebundes  während der Corona-Krise entwickelt und aufgebaut. Alle Erfahrungen der Städte mit dem Tool sind daher auch bereits in die Entwicklung mit eingeflossen.

Neben der bei solchen Speichern üblichen „Ablage und Teilen-Funktion“ von Dateien stellt die gemeindecloud.at ebenso auch eine Lösung für Telefonie, Chat und Web-Meetings, ein Terminreservierungs-Tool oder eine Anwendung zur Unterstützung der Projektabwicklung bereit. Allesamt wichtige kommunale Anforderungen, die sich im Zuge der Corona-Krise ergeben haben.

Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes nützen die gemeindecloud.at bis Jahresende im Rahmen dessen kommunalen „COVID-19-Hilfspakets“ kostenlos, aber auch danach profitieren alle Anwendergemeinden von einem ausgefeilten Nutzungsmodell auf „Fair use“-Basis, das nicht wie üblich von registrierten Teilnehmer*innen ausgeht, sondern nur den tatsächlich benötigten Speicherplatz als Verrechnungsgrundlage heranzieht.

 „Da Städte und Gemeinden im Regelfall wenig Speicherplatz aber eine vergleichsweise hohe Anzahl an registrierten AnwenderInnen benötigen, kommt Ihnen dieses Nutzungsmodell sehr entgegen“, erklärte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Schon im Spätsommer 2019, also noch lange vor dem Aufziehen der Corona-Pandemie, zeichnete sich im Rahmen einer Mitgliederbefragung des Österreichischen Städtebundes ab, dass die Kommunen einen eigenen Cloudspeicher bräuchten – nicht zuletzt auch um den Anforderungen der DSGVO für eine sichere Weitergabe von Daten gerecht zu werden. Aber auch Themen wie „digitale Akteneinsicht“ oder „Verteilen von Sitzungsunterlagen“ wurden damals bereits als Anforderungen genannt. Durch die Corona-Maßnahmen war das Thema dann plötzlich virulent.

Weiterführende Informationen zur gemeindecloud.at finden interessierte Städte und Gemeinden auf der Website der IT-Kommunal (https://www.it-kommunal.at/gemeindecloudat.html), der Service kann auch ab sofort direkt bei IT-Kommunal geordert werden.

Rückfragen:
Österreichischer Städtebund
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
T: +43 6768118 89990

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Wed, 17 Jun 2020 13:22:00 +0200
Städtebund begrüßt kommunalen Investitionspakt - kurzfristige Finanzhilfe fehlt https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-begruesst-kommunalen-investitionspakt-kurzfristige-finanzhilfe-fehlt/ „Wir begrüßen das vom Bund beschlossene Investitionspaket. Doch zuvor muss der Einnahmenausfall von... „Wir begrüßen das vom Bund beschlossene Investitionspaket. Doch zuvor muss der Einnahmenausfall von Städten und Gemeinden kompensiert werden, sonst bleibt das Investitionsprogramm unwirksam. Wir brauchen dringend eine kurzfriste Finanzhilfe, insbesondere um den Entfall der Kommunalsteuer auszugleichen“, sagte heute Michael Ludwig in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes, der insgesamt 256 Städte und größere Gemeinden vertritt. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Der Österreichische Städtebund hatte – analog zum Vorschlag des deutschen Bundesfinanzministers in Deutschland – eine einmalige Finanzhilfe von einer Milliarde für Städte und Gemeinden gefordert, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen. In einer Prognose des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung werden Einnahmenrückgänge bis zu zwei Milliarden erwartet.
Investitionsprogramme von einer weiteren Milliarde sollten die lokale und regionale Wirtschaft ankurbeln.

„Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag in der Krisensituation geleistet. Die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder soziale Dienste haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Alltag in den letzten Wochen funktioniert hat“, sagte Ludwig. „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft durch kommunale Investitionen anzukurbeln. Doch ein Investitionspaket, das nicht durch kurzfristige Hilfsmaßnahmen begleitet ist, wird sinnlos sein, weil den Städten schlichtweg das Geld fehlt, um zu investieren“, so Ludwig.

„Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssen durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagte der Städtebund-Präsident.

Diese (nicht rückzahlbarer) Finanzzuschuss in der Höhe von einer Milliarde sei die Voraussetzung für ein Kommunales Investitionsprogramm, das nur ein zweiter Schritt sein könne:  „Zunächst müssen wir die Städte und Gemeinden durch eine einmalige Finanzhilfe entlasten, damit sie ihrer Rolle als wichtigster heimischer Investor nachkommen können und damit Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, schloss Ludwig.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragen:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Mobil: +43 676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
 

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Mon, 25 May 2020 15:09:08 +0200
Städtebund fordert von Bund Investitionsprogramm für Gemeinden https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-fordert-von-bund-investitionsprogramm-fuer-gemeinden/ KDZ-Prognose erwartet bis zu 2 Milliarden Einnahmenrückgang, Befragung der Städte bestätigt... Die Bewältigung der Corona-Krise stellt Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Um das Ausmaß der finanziellen Einschränkungen einschätzen zu können, hat der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die Auswirkungen analysiert und Prognosen erstellt. Eine erste Befragung unter Städten bestätigt: Die Krise ist ohne externe Hilfen nicht bewältigbar.

“Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf kommunaler Ebene - alle die für die wichtigste Infrastruktur verantwortlich sind, haben Großartiges geleistet in den letzten Wochen. Sie haben bewiesen, dass eine extreme Krisensituation bewältigbar ist und auch der soziale Friede gewahrt bleibt, wenn neben der Gesundheitsversorgung die kommunalen Leistungen –Wasserversorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste -  gut und verlässlich funktionieren“, sagte Bürgermister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes heute, Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Und weiter: „Es ist wichtig, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und der wichtigste Investor in die lokale Wirtschaft sind Städte und Gemeinden. Denn Österreichs Städte schaffen und sichern Arbeitsplätze. Deshalb muss das so genannte  Corona-Hilfspakte der Österreichischen Bundesregierung ein kommunales Investitionspaket beinhalten“, sagte Ludwig.

„Wenn auf europäischer Ebene über einen nationalen Rettungsschirm diskutiert wird, so ist es dringend notwendig, auch einen kommunalen Rettungsschirm zu verhandeln, dazu fordern wird die Bundesregierung auf. Gleichzeitig muss ein kommunales Investitionspaket geschnürt werden, um zu gewährleisten, dass die Städte ihre Aufgabe als wichtigster heimischer Investor weiter nachkommen können – davon profitieren die lokalen und regionalen Klein- und Mittelunternehmen und damit die gesamte heimische Wirtschaft“, forderte Vizepräsident Markus Linhart, Bürgermeister der Stadt Bregenz.

Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Städte und Gemeinden genau angesehen und veröffentlicht erstmals genaue Zahlen dazu. Außerdem wurde eine Umfrage unter FinanzdirektorInnen der Österreichischen Städte durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Zwtl.: KDZ-Berechnung: Rückgänge zwischen 900 Mio. und 2 Mrd. Euro

Insgesamt ergibt sich ein Rückgang der kommunalen Einnahmen in der günstigsten Variante von 900 Mio. Euro. Bei Verwendung der aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO kann sich der Rückgang auf 2 Mrd. Euro erhöhen. Die Prognosen des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung basieren auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen des WIFO sowie auch der letzten Prognose des Finanzministeriums. Weiters sind auch Ergebnisse einer im Auftrag des Österreichischen Städtebundes durchgeführten Befragung hinsichtlich der erwarteten Rückgänge – etwa bei der Kommunalsteuer oder anderen wichtigen Einnahmenbereichen – eingeflossen.

Dennoch ist zu berücksichtigen, dass diese Szenarien mit hoher Unsicherheit behaftet sind und es daher noch zu weiteren Anpassungen kommen wird müssen.

Zwtl.: Verluste vor allem bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer

Eine differenzierte Betrachtung nach Einnahmenbereichen zeigt große Differenzen v.a. bei den Prognosen zu den Ertragsanteilen der Gemeinden. Daneben zeigen sich jedoch auch Rückgänge in anderen Einnahmekategorien. Allen voran betrifft dies die Kommunalsteuer.

Zusätzlich wird es jedoch auch zu Rückgängen bei weiteren laufenden Einnahmen kommen. Allen voran sind Tourismusabgaben zu nennen, welche sich möglicherweise erst in einigen Jahren wieder erholen werden. Es zeigen sich jedoch auch Ausfälle oder Stundungsansuchen bei Gebühren oder Mieten. Ein weiterer kritischer Bereich ist der Ausfall der Elternbeiträge im Kindergartenbereich.

Die prognostizierten Einnahmenrückgänge werden viele Gemeinden in finanzielle Turbulenzen bringen, da der Überschuss aus der laufenden Gebarung gegen Null gehen könnte. Überschüsse für dringend notwendige Investitionen werden fehlen. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird wieder stark steigen.

Zwtl.: Städte und Gemeinden benötigen externe Hilfen

In der vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung durchgeführten Umfrage unter Städten fordern über 90% der Befragten kurzfristige Hilfsmaßnahmen für die Ausfälle bei der Kommunalsteuer als wichtigste Maßnahme. Weitere wichtige Maßnahmen sind der Ersatz der rückgehenden Ertragsanteile und der ausfallenden Elternbeiträge von Bund oder Ländern.

Ebenfalls eine hohe Relevanz wird der Aussetzung des innerösterreichischen Stabilitätspaketes sowie dem Themenblock Kurzarbeit beigemessen. Ebenfalls genannt wurden beispielsweise Erleichterungen bei den Umlagen (z.B. Aussetzen Landesumlage, Reduzierung Sozialhilfeumlage).

Zwtl.: Städte schnüren eigene Hilfspakete

Rund ein Drittel der befragten Städte haben bereits ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt, in weiteren 46 Prozent befand sich ein solches zum Befragungszeitpunkt in Planung. Neben Hilfspaketen für die lokale Wirtschaft bieten Städte und Gemeinden außerdem zusätzliche Dienste (Einkaufsdienste, Freiwilligenkoordination, Umstellung ÖPNV uvm.) die mit zusätzlichen Ausgaben (Soforthilfe für BürgerInnen, Hygiene und Schutzausrüstung und damit verbundene Umbauarbeiten etc.) verbunden sind, an.

Zwtl.: Städtebund fordert Investitionspaket und Reformen

Städtebund-Präsident Ludwig und sein Vize Linhart fordern zunächst kurzfristige Maßnahmen: „Zumindest der Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgänge der Ertragsanteile müssten durch den Bund ersetzt werden, um die Liquidität der Städte und Gemeinden sicherzustellen“, sagten die Städtebund-Präsidenten.

Dem müsse ein kommunales Klimainvestitionspaket folgen: „Es hat sich nach der Finanzkrise 2008/2009 gezeigt, dass die Kommunen vor allem bei den Investitionen sparen mussten und dadurch ist die regionale Wirtschaft zusätzlich unter Druck gekommen. Es hat an die 10 Jahre gedauert, bis das Vorkrisenniveau bei den Investitionen erreicht werden konnte, sagte Vizepräsident Markus Linhart. „Mit innovativen Projekten kann die Wirtschaft vor Ort gestärkt und gleichzeitig ein Beitrag zu Österreichs Klimazielen geleistet werden“, so Linhart.

„Für die Zukunft müssen wir dringend Entlastungen im Finanzausgleich erarbeiten, eine Reform muss dabei auch Fragen der Ressourcen, Resilienz oder die Gleichstellung von Frauen berücksichtigen. Denn mehr denn je geht es bei den Investitionen um Weichenstellungen für die Zukunft, anstatt Strukturen der Vergangenheit aufrecht zu erhalten“, forderte Ludwig. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at und www.kdz.or.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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Tue, 05 May 2020 13:22:47 +0200
Städtebund-Geschäftsleitung fordert Rettungsschirm für Gemeinden https://www.staedtebund.gv.at/presse/presseaussendungen/presseaussendungen-details/artikel/staedtebund-geschaeftsleitung-fordert-rettungsschirm-fuer-gemeinden/ BürgermeisterInnen bei Videokonferenz warnen vor finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen „Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren “, betonte Bürgermeister Michael Ludwig (Wien), Präsident des Österreichischen Städtebundes bei der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, der gestern, Mittwoch, in einer Videokonferenz zusammengekommen ist, um über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden zu beraten.

Die Geschäftsleitung ist das politische Leitungsgremium des Österreichischen Städtebundes und seiner 256 Mitglieder und besteht aus insgesamt 22 BürgermeisterInnen, unter anderem Michael Ludwig (Wien), Markus Linhart (Bregenz), Klaus Luger (Linz), Marie-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt), Siegfried Nagl (Graz), Elisabeth Blanik (Lienz), Andreas Rabl (Wels), Ingrid Salamon (Mattersburg), Klaus Schneeberger (Wiener Neustadt), Matthias Stadler (St. Pölten), Thomas Steiner (Eisenstadt) und Georg Willi (Innsbruck).

Städtebund-Präsident Ludwig: „Unser gemeinsames Ziel ist nach wie vor, alles zu tun, um die Virusverbreitung einzudämmen. Doch neben der direkten Unterstützung der Wirtschaft müssen wir auch verhindern, dass Städte und Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit stehen“, warnte er.

Bei der Geschäftsleitung wurden vor allem die finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden besprochen. Grundlage ist eine Einschätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes:

Für Städte und Gemeinden zeichnen sich demnach massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und bei den Ertragsanteilen ab, wodurch auch kurz- und mittelfristig die Liquidität der Gemeinden gefährdet sein könnte. Aber auch die Fremdenverkehrsabgabe ist eine kommunale Abgabe, deren Entgang sich direkt auf die Gemeinden auswirkt.

Zwtl.: Entgang der Kommunalsteuer: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Stundungen

Die Kommunalsteuer bemisst sich an den Bruttolöhnen und betrifft aktuell rund 2,5 Mrd. Euro (Gemeinden ohne Wien) bzw. 14 Prozent der laufenden Einnahmen. Der massive Anstieg der Arbeitslosen zeigt sich daher unmittelbar auch in den Gemeindebudgets. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Dies wird die Gemeindebudgets in voller Wucht treffen, so die Einschätzung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Ein weiterer Faktor ist, dass viele Unternehmen bereits um Stundung der Kommunalsteuer angesucht haben und diese Einnahmen daher in den nächsten Monaten fehlen werden.

Ein weiterer Faktor betrifft die Gemeinden selbst: Gemeinden sind in vielen Bereichen von der Möglichkeit der Kurzarbeit ausgeschlossen, die Lohnkosten laufen also in voller Höhe weiter.

Zwtl.: Ertragsanteile: Rückgänge durch schlechte Wirtschaftslage

Für die Gemeindefinanzen von sehr hoher Bedeutung ist die Entwicklung der Ertragsanteile. Dies ist der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie etwa Einkommens- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschaftssteuer. Auch hier muss mit deutlichen

Rückgängen gerechnet werden. Im Gegensatz zur Kommunalsteuer wird allerdings für die Kurzarbeit auch Lohnsteuer im entsprechenden Ausmaß fällig. Die Rückgänge bei der Lohnsteuer werden daher deutlich weniger stark ausfallen als bei der Kommunalsteuer.   

Zwtl.: Auch weitere Einnahmenbereiche betroffen 

Neben diesen beiden wichtigen Einnahmenbereichen sind aber auch noch viele andere Einnahmen der Gemeinden betroffen. So entfallen etwa die Tourismusabgaben und es kann auch von einem Entfall der Elternbeiträge im Kinderbetreuungsbereich ausgegangen werden. In mehreren Bereichen zeichnen sich weiters Stundungen oder Ausfälle ab, wie etwa bei Mieten oder Gebühren. 

Zwtl.: Umlagen an Bundesländer

Ein wichtiger Ausgabenbereich der Gemeinden betrifft die Ko-Finanzierung des Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereichs. Die Mehrausgaben werden sich im Sozialhilfebereich – zumindest in einigen Bundesländern - in diesem Jahr bereits bemerkbar machen, im Bereich der Krankenanstaltenumlage wird sich dies erst gegen Jahresende und ab 2021 zeigen. 

Die Gemeinden haben in den letzten Jahren – auch dank der guten Konjunktur – gut gewirtschaftet und konnten sich daher gewisse Reserven aufbauen.

Ein Problem der nächsten Wochen und Monate wird jedoch die kurzfristig sinkende Liquidität der Gemeinden sein. Während die laufenden Ausgaben bleiben, brechen die laufenden Einnahmen weg. Die rechtlichen Spielräume für Gemeinden in Bezug auf Kassenkredite und Darlehen sind jedoch gering.

Zwtl.: Appell an die Bundesregierung

Zuletzt richtete die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes den dringenden Appell an die österreichische Bundesregierung, diese möge, in Analogie zum Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft, zur Absicherung der kommunalen Haushalte für diese Hilfsprogramme des Bundes schaffen und für Kommunen einen Ausgleichsfonds für den Entfall von Einnahmen (Kommunalsteuer-, Ertragsanteilseinbrüche, Gebühren und sonstige Kosten), die durch die COVID-19-Maßnahmen entstanden sind, einrichten.

 „Bei allen geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur (Investitionsprogramme) müssen jedenfalls die Städte und Gemeinden als neben dem Bund wichtigster öffentlicher Investor finanzielle Mittel bereitgestellt bekommen“, so die BürgermeisterInnen. Derartige Programme sind auch als Teil des Green Deal der Europäischen Kommission zu sehen“, so die Einschätzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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Thu, 16 Apr 2020 10:16:59 +0200