72. Österreichischer Städtetag: Sicher durch Krisenzeiten
72. Österreichischer Städtetag: Sicher durch Krisenzeiten
Arbeitskreis 4 – das neue Krisensicherheitsgesetz und kommunales Krisenmanagement
Bad Ischl/Wien (OTS/RK) – Der 72. Österreichische Städtetag wurde heute mit vier Arbeitskreisen fortgesetzt, einer beschäftigte sich mit kommunalem Krisenmanagement, und die Erwartungen an das Krisensicherheitsgesetz des Bundes, das derzeit verhandelt wird.
Unter der Moderation des Grazer Magistratsdirektors Martin Haidvogl diskutierten die Linzer Magistratsdirektorin Ulrike Huemer, Magistratsdirektor-Stellvertreter Wolfgang Müller, Stadt Wien, der Feldbacher Bürgermeister Josef Ober und Sektionschef Mathias Vogl, Bundesministerium für Inneres.
Sektionschef Mathias Vogl stellte das neue Krisensicherheitsgesetz vor, das nach jahrzehntelangen Bemühungen und rund einem Jahr Vorbereitung Ende Oktober 2022 präsentiert wurde. Der Beschluss des Gesetzes ist weiterhin ausständig, das Begutachtungsverfahren jedoch bereits durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Österreichische Städtebund eine Stellungnahme abgegeben, in der insbesondere auf um Einbeziehung der kommunalen Interessensvertretungen in Informationsfluss im Krisenfall ersucht. Diese Anmerkung wurde in neueren Entwürfen bereits berücksichtig.
Die Lehren aus drei Jahren Krisenmanagement in der Stadt Wien erläuterte Wolfgang Müller aus der Wiener Magistratsdirektion. Es gelte in Krisensituationen Leben und Gesundheit zu schützen, das Funktionieren der Stadt sicherzustellen und Schäden hintanzuhalten. Bei Auftreten einer Krise seien klare Ziele, umfassende Informationen und eine Dokumentation aller Entscheidungen unabdingbar, denn so Müller: „Nur wer in der Krise ins Handeln kommt, ist erfolgreich!“
Magistratsdirektorin Ulrike Huemer stellte die Blackout-Vorbereitungen des Linzer Magistrats vor, welches für diesen Fall auf ein umfassendes Konzept, das von Sensibilisierung und Information über konkrete Selbsthilfebasen für die Bevölkerung bis zur Zusammensetzung eines Krisenstabs und die Versorgung im Notfall reicht.
„Österreichs Städte und Gemeinden nehmen die Verantwortung wahr, sich hier als bürgernächste Einheit intensiv auf diese mögliche Katastrophe vorzubereiten. Aber die Gemeinden können nicht alles stemmen – Bund und Länder müssen in ihren Handlungsfeldern auch vorankommen,“ appellierte Magistratsdirektorin Ulrike Huemer an Bund und Länder, um etwa bei kritischen Faktoren wie Lebensmittel- Diesel- oder Gesundheitsversorgung sowie in Sicherheitsfragen gemeinsam an einem Strang zu ziehen, sagte Huemer abschließend.
Der Feldbacher Bürgermeister Josef Ober berichtete über den Hackerangriff auf die Gemeindeverwaltung im vergangenen Jahr. Die Kriminellen stellten eine Lösegeldforderung. Mit Hilfe einer im Vorfeld abgeschlossenen Versicherung und deren IT Expert*innen konnte die Krise rasch gelöst werden. Wichtig war „gut zu kommunizieren und das Lösegeld nicht zu zahlen“. Als Empfehlung nannte Ober „vom Krisenmodus in den Wiederaufbaumodus“ zu gelangen. „Ohne Vorbereitung in eine Situation zu kommen, erfordert Geschick und gute Partner*innen“, resümierte Ober. Eine Lehre aus den Krisen sei den Menschen auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung zurückzugeben, da sich keine Verwaltung um alle Individuen einzeln kümmern könne.
Kulturdiskussion am Freitag
Morgen, Freitag, 2. Juni wird der 72. Städtetag mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion der Frage nachgehen, inwieweit Kultur die nachhaltige Entwicklung einer Region anstoßen kann.
Auf dem Podium werden EU-Abgeordneter Hannes Heide, Schriftstellerin Edith Kneifl, Schauspieler Cornelius Obonya, Kabarettist und Schauspieler Robert Palfrader, Liedermacherin Ina Regen, Elisabeth Schweeger, künstlerische Geschäftsführerin der Kulturhauptstadt Europas Bad Ischl-Salzkammergut 2024 sowie Gregor Seberg, Schauspieler, Kabarettist und Autor erwartet.
Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at
Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2023
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Forts.
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