Österreichischer Städtebund

Städtebund-Vollversammlung mit Resolution, Wahlen und Ehrung

 

(Wien/Eisenstadt) – Unter dem Vorsitz von Matthias Stadler, dem Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzenden der Städtebund-Landesgruppe Niederösterreich, hat heute, Donnerstag, 22. Mai 2025, die Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes stattgefunden.

Dabei wurden statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Neuwahl der Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, gefasst. Neuer stellvertretender Präsident ist der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Zudem hat der Österreichische Städtebund die niederösterreichische Stadtgemeinde Poysdorf als Mitglied aufgenommen. Als Gast war der ukrainische Botschafter in Österreich Vasyl Khymynets vertreten. Für ihre langjährigen Verdienste in der Kommunalpolitik wurde Andrea Kaufmann, ehemalige Bürgermeisterin von Dornbirn und Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebundes, mit dem Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes ausgezeichnet.

Städtebund-Weninger: „In Städten wird Demokratie unmittelbar erlebt“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger erinnerte in seiner Rede an Hans Kelsen, den Architekten unserer Verfassung, der den Kompromiss als Wesen der Demokratie begriff. Weninger sagte weiters: „Die Straßen und Plätze in den Städten und Gemeinden sind jene Orte, wo das unmittelbare Erleben von Demokratie, politischer Handlungsfähigkeit und ein wertschätzender Umgang miteinander stattfindet, um gemeinsam die bestmögliche Lösung für das Gemeinwesen zu finden, die Wiege der Demokratie.“ Weninger verwies zudem auf die Europäische Union und die Maßnahmen zur Regulierung des digitalen Raumes: „Wenn die Europäische Union das Ziel hat, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu sein, so muss dies auch für den virtuellen, digitalen Raum – insbesondere die sozialen Medien –  gelten. Ich begrüße daher die Anstrengungen der Europäischen Kommission, den virtuellen, digitalen Raum rechtsstaatlich zu regulieren.“ Weninger erwähnte diesbezüglich den Digital Service Act und die Regelungen zur künstlichen Intelligenz.

75. Österreichischer Städtetag 2026 in Leoben

Im Rahmen der Vollversammlung wurde die Städtebund-Fahne feierlich an Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben, wo der 75. Österreichische Städtetag 2026 stattfinden wird, übergeben. Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bedankten sich beim diesjährigen Gastgeber Bürgermeister Thomas Steiner für den intensiven und gelungenen Städtetag in Eisenstadt.

Resolution einstimmig und parteiübergreifend beschlossen

Die diesjährige Resolution beinhaltet Forderungen der österreichischen Städte und Gemeinden an Bund und Länder. Sie umfasst die Themenbereiche kommunale Finanzen, Bildung und Freizeit, Verwaltungs- und Strukturreformen, Digitalisierung und Effizienz sowie Europa. Die Resolution des 74. Österreichischen Städtetages in Eisenstadt wurde einstimmig und parteiübergreifend beschlossen.

Folgend eine Übersicht über die Resolution:

Kommunale Finanzen: Die dynamische Entwicklung der Kosten in von der demografischen Entwicklung abhängigen Bereichen, wie insbesondere Gesundheit und Pflege, aber auch im Bereich der Elementarpädagogik, ist von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam zu adressieren. Relevant sind dabei insbesondere die Umlagensysteme der Länder. Den Städten und Gemeinden dürfen aufgrund der bereits angespannten Situation der kommunalen Finanzen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Die Handlungsfähigkeit der Städte darf nicht gefährdet werden. Wesentliche Forderungen des Städtebundes: Reform der Grundsteuer (kurzfristig sind die Hebesätze zu erhöhen), Steuererleichterungen dürfen nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung erfolgen (geplante Reduzierung der Grunderwerbssteuer laut Regierungsprogramm), Evaluierung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleichsgesetz (FAG), Finanzzuweisung an Städte und Gemeinden gemäß § 28a FAG 2024 in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro bis zum Außerkrafttreten des FAG 2024.

Bildung und Freizeit: Das Thema der Finanzierung der Freizeitpädagog*innen und der Schulassistenzen ist ungelöst. Die Kosten für die Freizeitpädagog*innen sind ab sofort vom Bund zu tragen. Eine Berücksichtigung dieses Themas erst in einem Finanzausgleich ab 2028 ist nicht akzeptabel.

Verwaltungs- und Strukturreformen: Die Zielsetzung der Regierung, die Komplexität von Verwaltungsverfahren (im Rahmen der Gemeindeverwaltung oder der Bezirksverwaltung) zu reduzieren, wird begrüßt. Der Österreichische Städtebund ist von Anfang an und auf Augenhöhe einzubeziehen. 

Digitalisierung und Effizienz: Die vom Österreichischen Städtebund lang geforderte Schaffung einer gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur sowie der Zugang der kommunalen Ebene zu Registern ist rasch umzusetzen (entscheidend für Effizienz der Verwaltung, Bürokratie-Abbau und Verbesserungen für Bürger*innen). Wichtig für die digitale Souveränität der Städte und Gemeinden ist die Reduktion der steigenden Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Konzernen. Das Ziel: Infrastruktur, Software und Betrieb in Europa, im Idealfall in Österreich, aufzubauen und kooperativ zu nutzen.

Europa: Die Bundesregierung beziehungsweise die zuständigen Bundesminister*innen werden aufgefordert, kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Abfallwirtschaft oder öffentlichen Verkehr im Rahmen der Europäischen Gesetzgebung stärker in den Fokus zu rücken. Aufwändige administrative Vorgaben im Datenschutz-, Beihilfen- oder Vergabebereich sind kritisch zu hinterfragen. Eine Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben (sog. „Gold-Plating“) zulasten der kommunalen Ebene ist zu vermeiden. Zudem sind die Perspektiven der Städte und Gemeinden sowie der lokalen Wirtschaft in die derzeitigen Diskussionen über europäische Resilienz und Souveränität aktiv einzubeziehen. Wichtig sind die Förderung resilienter Verwaltungsstrukturen, die Unterstützung regionaler Kooperationen und gezielte Investitionen in digitale Infrastrukturen.

Die gesamte Resolution sowie das ausführliche letztjährige Forderungspapier finden Sie unter: www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/ 

Fortsetzung mit zwei Fachforen

Heute, Donnerstagnachmittag, wird der Städtetag mit zwei Fachforen zu den Themen „Energiewende aktiv gestalten“ und „Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte“ fortgesetzt. 

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at 

Laufend aktuelle Fotos zum Download unter: www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2025 

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(Schluss, 22.05.2025)
 

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Bettina Eder
Pressesprecherin Bürgermeister Thomas Steiner
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