Österreichischer Städtebund

Liquidität wichtig für wirtschaftliche Handlungsfähigkeit 

 

Heute, Mittwoch, 9. November 2022, fand die Sitzung der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes mit Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Generalsekretär Thomas Weninger statt. Hauptthemen waren die aktuelle Energiekrise, die Teuerungswelle und die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Die Vertreter*innen der Städte stellten dabei den Austausch und die gemeinsamen Erfahrungen in den Fokus.

Städtebund-Präsident Michael Ludwig betonte: „Für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit braucht es gesamteuropäische Lösungen. Die aktuellen Probleme vor allem im Energiebereich sind nur gemeinsam zu bewältigen – und zwar auf EU-Ebene mit den 27 Staats- und Regierungschefs, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Der Österreichische Städtebund und seine Expert*innen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen, sei es in Verhandlungen mit Bund und Ländern, sei es direkt in den Städten oder in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partner*innen. Gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern – das haben wir auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise und während der Pandemie gezeigt“.

Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die Städte müssen endlich finanziell unterstützt werden, sie müssen handlungsfähig bleiben, die Menschen erwarten, dass die kommunalen Leistungen in bewährter Form zur Verfügung stehen; sie können nicht heruntergefahren werden. Zudem müssen die Städte liquide bleiben, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die aufgrund der Energiekrise und der massiven Teuerung gestiegenen Kosten abfedern können. Hierbei geht es vor allem um Ausgaben für Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und Kultureinrichtungen“. Landeshauptmann Anton Mattle hat bereits Anfang der Woche gefordert, Städte und ihre Unternehmen in den Energiekostenzuschuss einzubeziehen. Er wird diese Forderung auch bei der Konferenz der Finanzlandesrät*innen Ende der Woche einbringen.

Daten, Zahlen, Fakten zur aktuellen Situation in den Städten

Gemäß einer groben Schätzung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung auf Basis der aktuellen WIFO/IHS-Konjunkturprognose und der aktuellen Prognose der Ertragsanteile des Bundes werden den Städten und Gemeinden 2023 rund 1,2 Mrd. Euro fehlen (ohne Wien). Die massiven Ausgabensteigerungen sind auf stark steigende Energiekosten (je nach Gemeinde das 3- bis 10-fache) sowie inflationsbedingten Anpassungen in anderen Bereichen zurückzuführen. Neben den Personalkosten steigen die Instandhaltungs- und Baukosten (Steigerung von über 12 %) sowie die Umlagen, die Städte und Gemeinden an die Länder zu entrichten haben (dies beispielsweise für Krankenanstalten). Zwar steigen auch die Einnahmen mit der Inflation, aber durch die Steuerreform 2022 und die Antiteuerungspakete (insbesondere durch die Abschaffung der kalten Progression) steigen sie deutlich weniger stark als die Ausgaben. So müssen die Bundesmaßnahmen anteilig auch von den Kommunen mitfinanziert werden, was zu einer steigenden Finanzierungslücke führt.

Daher fordert der Österreichische Städtebund:

•    KIG 2023: eine Neuauflage des Kommunalen Investitionsgesetzes mit 500 Millionen Euro (inkl. Wien) wie derzeit vorgeschlagen; allerdings mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro. Das Geld soll auch für Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen (soziale Infrastruktur) verwendbar sein. Fokus auf Energieeffizienz und Klimawandelanpassung. Nachteil: nur 50 Prozent eines Projekts werden gefördert.
•    Ein nicht rückzahlbarer Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro für 2023 (Ausschüttung der Gelder nach FAG-Schlüssel 2017). Zur teilweisen Aufbringung dieses Betrages sind etwaige krisenbedingte Übergewinne von Energieunternehmen heranzuziehen. Beide Maßnahmen würden in Summe den Corona-Hilfen für Städte und Gemeinden entsprechen.
•    Energiekostenzuschuss auch für alle kommunale Unternehmen (dies wurde im Ministerrat vom 28. September für Unternehmen angekündigt)
•    Eine nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene: mit einem gemeinsamen Einkauf, der Entkoppelung von Strom und Gas und anderen Instrumenten, die eine Beruhigung des Marktes bewerkstelligen können.
Darüber hinaus ist aktuell ein Kommunalgipfel mit Finanzminister Magnus Brunner, Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Vorbereitung.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. 
Die Geschäftsleitung ist das leitende Organ des Österreichischen Städtebundes und wird für die Dauer von zwei Jahren vom Österreichischen Städtetag gewählt. Derzeit gehören der Geschäftsleitung 22 stimmberechtigte Personen an. Mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen haben die vier größten im Nationalrat vertretenen Parteien auch in der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes Sitz und Stimme. Aktueller Präsident des Österreichischen Städtebundes ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, als Generalsekretär fungiert Thomas Weninger.   

Save the date: 72. Städtetag in Bad Ischl von 31. Mai bis 2. Juni; #staedtetag2023 (Schluss, 09.11.2022)