Städtebund-Rechtsausschuss: Wiener Magistratsdirektor Griebler übernimmt Vorsitz
Städtebund-Rechtsausschuss: Wiener Magistratsdirektor Griebler übernimmt Vorsitz
Fachausschuss tagte u.a. zu „grünen Städten“, Melderecht und Social Media
Die Mitglieder des Fachausschusses für Rechtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes haben Ende vergangener Woche (17./18. November) in Wien getagt. Im Vordergrund stand der Austausch zwischen den Vertreter*innen der Städte zu folgenden Themen: Transparenzpflichten ab 1. Jänner 2023, Social Media im Webauftritt öffentlicher Stellen, Neuerungen im Melderecht, datenschutzrechtliche Fragen im Rahmen einer „autofreien City“, Auswirkungen des Baukartells auf kommunale Vergabeverfahren und zu „grüne Städten – wie kann die EU dabei unterstützen“. Als Gastreferentin trat u.a. Europaabgeordnete Monika Vana auf. Als neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses des Österreichischen Städtebundes wurde der Wiener Magistratsdirektor Dietmar Griebler gewählt.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Ich freue mich sehr, dass Dietmar Griebler als profunder Jurist und exzellenter Finanzer neuer Vorsitzender unseres Rechtsausschusses ist. Seine Bereitschaft, den Vorsitz unseres Ausschusses zu übernehmen, zeugt auch von großer Wertschätzung gegenüber dem Österreichischen Städtebund. Selbstverständlich arbeiten wir in Rechtsangelegenheiten eng mit der Stadt Wien zusammen; in diesem Punkt einen Vorsitzenden mit diesen Erfahrungen und Kenntnissen zu haben, kann nicht hoch genug geschätzt werden“.
Magistratsdirektor Dietmar Griebler betont: „Ich freue mich, wenn ich einen Beitrag leisten kann, den Österreichischen Städtebund mit seinen Expert*innen zu unterstützen und dabei auch die Kompetenz der Stadt Wien einzubringen“.
Kurzbiographie Magistratsdirektor Dietmar Griebler
Dietmar Griebler ist seit Juli 2022 Wiener Magistratsdirektor und Landesamtsdirektor. Zuvor fungierte er neun Jahre als Finanzdirektor. Griebler ist Jurist und absolvierte ein Postgraduate „International Executive MBA - Public Management“ an der Universität Salzburg.
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Neben Wien und den Landeshauptstädten sind praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohner*innen Mitglieder des Österreichischen Städtebundes. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner*innen; aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. Insgesamt leben rund 5,5 Millionen Menschen in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
(Schluss, 21.11.2022)
