Städtebund-Weninger zu COP27: „Müssen jetzt handeln – Städte essentiell bei Erreichung der Klimaziele“

Städtebund-Weninger zu COP27: „Müssen jetzt handeln – Städte essentiell bei Erreichung der Klimaziele“

Städte Graz, Wien, Bregenz und Innsbruck engagieren sich für Klimaschutz

 

Anlässlich der am vergangenen Wochenende zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Ägypten und deren mageren Ergebnissen – es wurde ein Fonds für Klimaschäden beschlossen, keine Erwähnung fanden die Reduktion vom Emissionen und der Ausstieg aus Kohle und Gas -, hält Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fest: „Wir müssen unsere Aufgaben jetzt erledigen, wir müssen jetzt handeln. Wir haben gar keine andere Wahl. Unsere Städte zeigen vor, dass Klimaschutz-Maßnahmen umsetzbar sind“.

Als Beispiele nennt Weninger die Städte Graz, Wien, Bregenz und Innsbruck, die wie viele andere Städtebund-Mitglieder in Sachen Klimaschutz besonders ambitioniert sind. So hat Wien unter anderem einen eigenen Klimafahrplan und erstellt gerade ein Klima-Budget.

Das zeigt, dass Städte mit ihren hohen Bevölkerungszahlen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Graz hat Klimaschutzplan und Klima-Informationssystem (KIS)

Die Stadt Graz setzt sich, eingebettet in die Zielvorgaben des Pariser Klimaübereinkommens und der Europäischen Union (z.B. „Fit for 55“) sowie nationaler Vorgaben (z.B. Nationaler Energie- und Klimaplan, Mobilitätsmasterplan 2030, Klimaneutralität 2040), die zentrale Aufgabe in sämtlichen Lebensbereichen und ämterübergreifend in allen Tätigkeitsfeldern diese Ziele zu verwirklichen.

Der erste Teil des Grazer Klimaschutzplanes im Sinne einer Eröffnungsbilanz und eines Auftrages für die weitere Vorgangsweise sieht vor, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität im Stadtgebiet zu erreichen. Der Klimaschutzplan bildet daher einen wichtigen Referenzrahmen für alle städtischen Strategien. Die Stadtentwicklung ist dabei ein zentraler Schlüssel, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Es bedarf zu dessen Erreichung aber enormer Transformationen und Investitionen. Diese enormen Investitionen können von den Städten aber nicht im Rahmen ihrer bisher üblichen Budgets getätigt werden, sondern müssten Berücksichtigung bei den kommenden Verhandlungen im Finanzausgleich finden. Zudem sollten jene Klimaschutzmaßnahmen priorisiert werden, welche auch soziale und gesellschaftliche Vorteile mit sich bringen und damit auch die Ziele der Sustainable Development Goals (SDGs) berücksichtigen.

Das Klima-Informationssystem (KIS) liefert elementare, dynamische, strategisch unverzichtbare und hochaufgelöste Grundlagen sowie Erkenntnisse für klimarelevante Entscheidungen und Weichenstellungen. Um die notwendigen Planungen und Umsetzungen bestmöglich durchführen zu können, bedarf es umfassender, faktischer Entscheidungsgrundlagen und entsprechender Analysen.

Speziell der Bereich Stadtentwicklung verfolgt den Anspruch die klimatischen Rahmenbedingungen umfassend zu berücksichtigen. Ein laufendes Klima-Monitoring ist daher sowohl für das Stadtgebiet als auch für das gesamte Umland für künftige Entscheidungen der Stadtentwicklung unverzichtbar. Damit einher gehen diverse Klimakarten, Entwicklung neuer Analyse-Tools, simulierte Klimaszenarien für 2030 und 2050, Vulnerabilitätsanalysen (Bioklima) und Aufbau eines KIS-Portals mit Geodatenservices.

Stadt Bregenz hat eigenen Energiemasterplan

Die Landeshauptstadt Vorarlbergs hat seit dem Jahr 2020 einen eigenen Energiemasterplan. Der Hauptinhalt: Der Energieverbrauch bei Gebäuden von Strom und Wasser wird berechnet; ebenso die dafür verwendeten Energieträger. Daraus lassen sich Energieverbräuche und CO2-Emissionen ableiten – ausgewertet je nach Gebäude, Stadtteil oder auch auf die gesamte Stadt. Eigene Parameter bilden unter anderen Bevölkerungs- und Wohnungsdichte, technische Energieeffizienz und Ressourceneffizienz, wie auch Leerstand. In einem überregionalen Wärmeplan wurden für Bregenz 2021 eine dekarbonisierte Raumwärmeversorgung etabliert und wärmenetztaugliche Gebiete erforscht.

Innsbruck mit EU-SINFONIA-Projekt für hocheffiziente Sanierung von Sozialwohnungen und Schulgebäuden

Mit dem EU-Projekt SINFONIA hat die Stadt Innsbruck in einzelnen Stadtteilen verschiedene energiesparende Maßnahmen erarbeitet. Als Beispiele gelten Kraft-Wärme-Kopplungen, Solarthermie, Wärme-Kältespeicher oder Wärmepumpen, die die Innsbrucker Kommunalbetriebe für ihre Tätigkeiten verwendet haben. Zudem wurde eine energetisch hocheffiziente Sanierung in Sozialwohnungs-Mehrfamilienhäusern und Schulgebäuden aus den 1930er bis 1970er Jahren umgesetzt.  Das Projekt der Europäischen Union lief von 2014 bis 2020 in acht Ländern mit über 30 Partner*innen.

Der Klimawandel ist in Österreich angekommen, die Auswirkungen sind längst erkennbar: In den Alpen schmelzen die Gletscher; die Städte leiden unter Überwärmungen. Begleitende Maßnahmen, um die Auswirkungen auf das städtische Leben zu mildern, sind deshalb dringend notwendig.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Unsere Städte brauchen aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, um Maßnahmen umsetzen zu können; sie brauchen Instrumente, mit denen sie arbeiten können. In diesem Punkt muss die Politik handeln und mit den Städten und Gemeinden Gespräche auf Augenhöhe führen, dass erwarten sich nicht nur unsere Städte, sondern die gesamte Bevölkerung. Es sind wir, die mit den Änderungen des Klimas leben müssen, sich anpassen müssen und dementsprechend Maßnahmen setzen wollen. Denn klimafitte Städte mit einer attraktiven Innenstadt sind essentiell, wenn es um die Umsetzung vom Klima- und Bodensparzielen geht. Wir bringen uns seit Jahren intensiv in alle bestehenden Arbeitsgruppen des Bundes zu den Themen Flächensparen, Orts- und Stadtkernstärkung sowie Klimawandelanpassung ein.“

Ebenso wichtig, ist laut Weninger, die Einbeziehung der Städte in die Mobilitätswende; Städte haben die besten Voraussetzungen und Verfügbarkeiten bei öffentlichen Verkehrsmitteln, haben kürzere Wege und eine große Siedlungsdichte. „Klimafreundliches Mobilitätsverhalten ist möglich und dabei spielen unsere Städte eine wesentliche Rolle“, so Weninger abschließend.

Daher die Forderungen des Österreichischen Städtebundes

  • Stadt- und Ortskerne stärken – im Sinne eines zu erarbeitenden Programms mit einem Forschungsschwerpunkt
  • Maßvolle Verdichtung, Sicherung historischer Bausubstanz und Vermeidung von Zersiedelung
  • Eine Baukulturförderung aus Bundes- und Landesmitteln fokussiert auf Orts- und Stadtkerne
  • Gewidmetes Bauland und Leerstände mobilisieren (Flächensparen bzw. die Erhaltung produktiver Böden)
  • Leistbaren Wohnraum schaffen
  • Klimabonus im Sinne eines klimafreundlichen Mobilitätsverhaltens überarbeiten
  • Eine mobilitätsfreundliche Steuerpolitik (Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung für den Ausbau einer umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur)
  • Politische Gespräche mit Bund und Ländern – Strategien von Bund, Ländern und Städten müssen abgestimmt sein

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Neben Wien und den Landeshauptstädten sind praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohner*innen Mitglieder des Österreichischen Städtebundes. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner*innen; aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden.  Insgesamt leben rund 5,5 Millionen Menschen in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.

(Schluss, 23.11.2022)

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