Städtebund begrüßt Start der FAG-Verhandlungen – mit eigener Website
Städtebund begrüßt Start der FAG-Verhandlungen – mit eigener Website
Weninger: Städte brauchen nachhaltige Finanzierung ihrer Aufgaben
Am Montag, den 19. Dezember hat sich das Verhandlungsteam für den neuen Finanzausgleich ab 2024 mit Finanzminister Magnus Brunner erstmals im Finanzministerium zusammengefunden. Der Österreichische Städtebund hat Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten) und Thomas Steiner, Bürgermeister in Eisenstadt via Geschäftsleitungssitzung und parteiübergreifend als Vertreter im Verhandlungsteam nominiert. Städtebund-Präsident Landeshauptmann Michael Ludwig ist ebenso im Verhandlungsteam vertreten. Das Treffen gilt als offizieller Startschuss für die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Städten und Gemeinden, wie die Gelder aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) aufgeteilt werden.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Wir fordern seit langem eine neue, vertikale Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Sollte es in diesem Punkt zu einer Einigung kommen, wäre das für die Städte und Gemeinden eine große Entlastung“. Weninger verweist dabei auch auf die kürzlich stattgefundene Tagung der Finanzlandesreferent*innen und die Landeshauptleutekonferenz, die ebenso eine neue vertikale Verteilung zugunsten von Ländern und Gemeinden beziehungsweise eine Neuaufteilung der Gelder forderten. Tatsache ist laut Weninger, „dass die Städte und Gemeinden ihre kommunalen Dienstleistungen in gewohnter Weise erbringen wollen und müssen; sie damit auch die gute Lebensqualität in den Städten garantieren, dafür aber ausreichend und nachhaltige finanzielle Mittel zur Verfügung haben müssen“.
Städte brauchen Geld für Schulen, Kindergärten, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr
Städte und Gemeinden haben im Schul- und Kindergartenbereich immer mehr Aufgaben übernommen, etwa in der Nachmittagsbetreuung oder bei der Forderung nach kleineren Gruppen in der Elementarpädagogik. Dafür so Weninger, „braucht es zuerst einmal mehr Geld, um diese Maßnahmen und Leistungen auch umsetzen zu können“. Und es brauche eine Klärung der Kompetenzen, auch in diesem Punkt haben die Städte mehr und mehr Aufgaben übernommen, so Weninger. Zudem hätten auch die Städte mit einem massiven Fachkräftemangel – vor allem aufgrund des demographischen Wandels - zu kämpfen. „Es sollte uns aber bewusst sein, dass Bildung ein „hohes Gut“ ist, allen Menschen von Klein an zugänglich sein und natürlich in einer guten Qualität bereitgestellt werden sollte“.
Zum Thema Klimawandel sagt Weninger: „Wir spüren die Veränderung des Klimas tagtäglich - Starkregen, hohe Temperaturschwankungen im Herbst, Tropennächte im Sommer – daher liegt es auf der Hand, Städte als ‚Gamechanger‘ einzusetzen. Städte haben kurze Wege und nachhaltig ausgebaute Öffis, sie sanieren Gebäude energieeffizient, setzen Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und zur Vermeidung von Hitzeinseln. Für all diese Dinge braucht es aber Investitionen und somit neue Fördertöpfe, die schnell und unbürokratisch einsetzbar sind und selbstverständlich müssen die Städte – auf Augenhöhe – in Gespräche mit dem Bund eingebunden werden, um gemeinsam Strategien in diesem Bereich voranzutreiben“.
Abschließend betont Weninger: „Gesundheit und Pflege sind natürlich ‚Dauerbrenner‘, hier ist es auch für die österreichischen Städte - sie übernehmen derzeit rund ein Viertel der Kosten - wichtig, dass Kompetenzen klar sind, die Budgetmittel nachhaltig eingesetzt werden, zum Beispiel bei der Finanzierung der Community Nurses oder von städtischen Pflegeheimen, und sich die Bevölkerung auf eine qualitätsvolle Pflegeversorgung in ihrem unmittelbaren Umfeld verlassen kann“.
Über den Finanzausgleich – Städtebund hat eigene FAG-Website
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und wird etwa alle vier bis sechs Jahre neu verhandelt. Im Zentrum steht das Finanzausgleichsgesetz (FAG), dass (hauptsächlich) die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) regelt. Bei diesen Abgaben handelt es sich um alle großen Steuern, also zum Beispiel um die Lohn-, Umsatz-, Einkommens, und Körperschaftssteuer, deren Erträge nach bestimmten Schlüsseln aufgeteilt werden. Zuletzt wurde der Finanzausgleich um zwei Jahre bis 2023 verlängert.
Der Österreichische Städtebund strebt seit Langem eine Reform des Finanzausgleiches an, der den wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden gerecht wird und der insbesondere auch auf die zunehmend unübersichtlichen Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden abstellt. Der Österreichische Städtebund hat für die Verhandlungen eine eigene Website mit Zahlen, Daten, Fakten zum Finanzausgleich erstellt. Sie wird laufend aktualisiert: www.staedtebund.gv.at/fag2024
(Schluss, 20.12.2022)
