Städtebund-Positionspapier zu heute beginnenden FAG-Verhandlungen
Städtebund-Positionspapier zu heute beginnenden FAG-Verhandlungen
Themen sind Elementarpädagogik, Öffis, Pflege, Klimaschutz und Grundsteuer
Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind vor Weihnachten mit einem ersten Treffen im Finanzministerium gestartet und gehen jetzt mit dem ersten Termin der Arbeitsgruppen am heutigen Mittwoch, 18. Jänner weiter.
Für die Verhandlungen, wie die Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ab dem Jahr 2024 neu aufgeteilt werden, hat der Österreichische Städtebund ein eigenes Positionspapier erarbeitet.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die kommunalen Finanzen sind nach der Pandemie und aufgrund der aktuellen Teuerungs- und Energiekrise massiv unter Druck, aber vor allem sind sie unter Druck, weil Finanzierungen, Bedarfe und Notwendigkeiten für die Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen neu verhandelt werden müssen. Wir stehen für eine neue vertikale Verteilung der Geldmittel, für Kompetenzbereinigungen im Bereich der Elementarpädagogik und der Ganztagsschule, für Änderungen bei der Finanzierung der Pflege und wir fordern ausreichend Mittel für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der Klimawandelanpassung“.
Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes
- Kommunale Leistungen: Absicherung durch eine Änderung der vertikalen Verteilung der Geldmittel zugunsten von Ländern und Gemeinden (besondere Dynamik der Ausgaben für Städte und Gemeinden bei Ganztagsschulen, Elementarpädagogik, öffentlicher Verkehr, Pflege – Aufstockung des Pflegefonds)
- Weg von Finanzzuweisungen hin zu Finanzierung über Ertragsanteile (zB.: Gratis-Kindergartenjahr)
- Kindergärten, Schulen und Pflege: Absicherung des laufenden Betriebs (nachhaltige Finanzierung statt Anschubfinanzierung) und Effizienzsteigerungen durch Kompetenzbereinigungen (etwa durch pädagogisches Personal in einer Hand; Wegfall von Zusatzleistungen wie Laptopbetreuung, mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen, Absicherung der Community Nurses)
- Öffentlicher Verkehr: Schaffung eines eigenen Stadtregionsfonds (nach dem Vorbild der Schweiz) für notwendige Investitionen und Infrastruktur; mehr Mittel für den laufenden Betrieb und die Umrüstung auf saubere Fahrzeuge
- Städte als Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel: Errichtung eines bundesweiten Klimaschutzfonds (ähnlich dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds) für Energieeffizienz (thermische Sanierung), alternative Heizsysteme, Klimawandelanpassungen
- Reform der Grundsteuer - Schließen der Schere zwischen Abgabenhöhe und Wertentwicklung des Bodens (Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe und verfassungsrechtliche Absicherung)
Das gesamte Positionspapier ist auf der Website des Österreichischen Städtebundes abrufbar: https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/themenfelder/finanzen/fag2024/FAG_Positionen_Staedtebund.pdf
Abschließend verlangt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger „Gespräche auf Augenhöhe“, denn so Weninger: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die ersten Ansprechpartner*innen der Bevölkerung, sie schultern viele und immer mehr Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und meistern Krisen exzellent. Und nicht nur das, Städte und Gemeinden sind der Motor der regionalen Wirtschaft, große Investoren und tragen wesentlich zur österreichischen Wirtschaftsleistung bei. Dazu brauchen sie eine langfristige, finanzielle Absicherung ihrer kommunalen Leistungen“.
Über den Finanzausgleich – Städtebund hat eigene FAG-Website
Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und wird etwa alle vier bis sechs Jahre neu verhandelt. Im Zentrum steht das Finanzausgleichsgesetz (FAG), dass (hauptsächlich) die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) regelt. Bei diesen Abgaben handelt es sich um alle großen Steuern, also zum Beispiel um die Lohn-, Umsatz-, Einkommens, und Körperschaftssteuer, deren Erträge nach bestimmten Schlüsseln aufgeteilt werden. Zuletzt wurde der Finanzausgleich 2016 verhandelt, der seit dem Jahr 2017 gültig ist; er wurde pandemiebedingt bis 2023 verlängert.
Der Österreichische Städtebund strebt seit Langem eine Reform des Finanzausgleiches an, die den wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden gerecht wird und die insbesondere auch auf die zunehmend unübersichtlichen Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden abstellt.
Der Österreichische Städtebund hat für die Verhandlungen eine eigene Website mit Zahlen, Daten, Fakten zum Finanzausgleich erstellt. Sie wird laufend aktualisiert: www.staedtebund.gv.at/fag2024
Schluss (18.01.2023)
