Österreichischer Städtebund



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67. Städtetag: Resolution beschlossen

67. Städtetag: Resolution beschlossen

 

Wien/Zell/See (OTS/RK) – Bei der Vollversammlung der stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes unter Vorsitz von Bürgermeister Matthias Stadler(St. Pölten) folgten heute, Donnerstag, die statutarischen Beschlüsse, sowie die Neuwahl der Gremien des Österreichischen Städtebundes.

   Dann folgte der einstimmige Beschluss über die „Resolution an den Österreichischen Städtetag“, die die wichtigsten politischen Positionen zum Schwerpunktthema „Big Data“ Finanzausgleich, zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zur Pflege (Resolution im Wortlaut unter: www.staedtetag.at)

   Anbei die wichtigsten Forderungen des Österreichischen Städtebundes zu BIG DATA:

  • Entwurf eines nationalen Datenschutzgesetzes, das die Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Sinne einer verantwortungsvollen Verwaltungsführung klar regelt, ohne jedoch eine überbordende Bürokratie oder unverhältnismäßige Kosten zu induzieren
  • Bereitstellung von Daten, insbesondere von Daten, die von den Städten und Gemeinden mit großem Ressourceneinsatz erhoben und bei Ländern bzw. Bund aggregiert werden oder von Daten, die von Ländern bzw. Bund erhoben werden und Städte betreffen (keine Differenzierung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung)
  • Zugang zu Registern des Bundes (inklusive ausgelagerter Stellen) und der Länder im Rahmen der Vollziehung der gesetzlich übertragenen Aufgaben der Kommunen
  • "digitale Kompetenz" von Lehrerinnen und Lehrern, um im Unterricht entsprechende Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern aufzubauen
  • Bereitstellung einer Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur im ländlichen und städtischen Bereich
  • keine Anrechnung von öffentlichen Investitionen der Leistungsbereiche der Daseinsvorsorge in die Kriterien des Fiskalpaktes sowie des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die „Collaborative Economy“, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Umgehung von Steuer- und Abgabenverpflichtungen möglichst zu verhindern

Zwtl: Aufgabenorientierter FAG in Elementarpädagogik

Das Paktum zum Finanzausgleich wurde von allen FAG-Partnern im Herbst 2016 unterfertigt. Als Einstieg in eine Aufgabenorientierung wurde im Paktum über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2017 eine Neuverteilung der Mittel im Bereich der Elementarbildung vereinbart. Auch in der Resolution finden sich dazu Forderungspunkte zur Umsetzung:

  • Ein Modell, bei welchen jene Städte und Gemeinden verlieren, die bereits gut ausgebaute Kindergärten und Kinderkrippen betreiben, ist allerdings strikt abzulehnen. Es geht nicht um den Ausbau, sondern den dauerhaften quantitativen und qualitativen Bestand der Kinderbetreuung. Insofern gilt es ernsthaft zu prüfen, auch die Mittelflüsse des Bundes und der Länder zu integrieren und sicherzustellen, dass mit einem Mehr an Plätzen auch ein Mehr an Mitteln bereitgestellt wird. Mittel, die nicht ausschließlich von den Gemeinden selber kommen. Eine Finanzierung (zumindest des laufenden Betriebs) aus einer Hand kommt der Zielvorstellung der Aufgabenorientierung am nächsten.
  • Begrifflichkeiten – wie insbesondere: was bedeutet „ganztägige Betreuung“, - sind als Grundlage für eine valide Kindertagesheimstatistik vorab klar zu definieren und bundeseinheitlich festzulegen.
  • Der Österreichische Städtebund verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf das FAG-Paktum 2017, wonach quantitative und qualitative Parameter zur aufgabenorientierten Verteilung der Finanzmittel einvernehmlich festzulegen sind.

Zwtl.: Interkommunale Zusammenarbeit und strukturschwache Gemeinden

Der Österreichische Städtebund fordert:

  • Die Länder werden aufgefordert, bei der Erarbeitung von Richtlinien für die interkommunale Zusammenarbeit den Österreichischen Städtebund und den Österreichischen Gemeindebund zeitgerecht einzubeziehen.
  • Bei der Erarbeitung des „Masterplanes ländlicher Raum“ der Österreichischen Bundesregierung sind sowohl die Empfehlungen der ÖROK im Rahmen der ÖREK Partnerschaften, wie z.B. zuletzt: „Strategien für Regionen mit Bevölkerungsrückgang“, zu berücksichtigen als auch der Österreichische Städtebund einzubeziehen.
  • Die Überlegungen und Diskussionen zum Thema zentralörtliche Versorgungsfunktionen, die im Rahmen der FAG-Verhandlungen begonnen wurden, sind in diesem Sinne fortzuführen.

   Die gesamte Resolution sowie weitere Informationen zum Städtetag finden Sie unter: www.staedtetag.at oder www.stadtebund.gv.at

 

   Aktuelle Fotos zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2017

(Forts) hie/sas

Rückfragehinweise für Medien:

Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990;
saskia.sautner(at)staedtebund.gv.at

Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Elisabeth Hirt, Tel.: 0676/8118 81842
elisabeth.hirt(at)wien.gv.at

  • download Resolution Städtetag 2017-beschluss.final (278 kB)