68.Städtetag: „Bei Grundrechten gibt es kein Zurück“

68.Städtetag: „Bei Grundrechten gibt es kein Zurück“

Wodak, Schroeder, Häupl, Berchtold, Maly am Podium

 

Feldkirch/Wien (OTS/RK) - Der 68. Städtetag wurde heute, Freitag, mit einer Talk-Runde über politische Kultur beendet. Unter Moderation des langjährigen ORF-Journalisten Raimund Löw diskutierten Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, Biochemikerin Renée Schroeder, Ehrenpräsident des Städtebundes, Michael Häupl, Felkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold und Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg über politische Sprache und Kultur.

Ruth Wodak griff in ihrem Impulsreferat auf eine Studie der Bertelsmann-Studie zurück und sagte, ältere, weniger mobile Menschen hätten am meisten Angst vor Globalisierung, zudem würden sie Globalisierung mit Migration gleichsetzen. Jüngere Menschen, die auch mobiler seien, hätten weniger Angst vor MigrantInnen. Sie würden diese öfter treffen, die Angst sei daher nicht so groß. Die Studie weise laut Wodak darauf hin, dass Menschen “Angst vor Dingen haben, die sie nicht kennen”. Dahinter würde auch eine Debatte über Begriffe stehen, wie zum Beispiel Grenzzaun, Grenzmanagement oder Obergrenze, die auch Meinung und Ideologie ausdrücken würden. Wodak: “Jeder der Begriffe ist mit Werten belastet.” So würden sehr schnell Positionen markiert. “Sprache dient auch als Vorbereitung und Manifestation für politische Ideologie und für Gesetzwerdung und Implementierung”, so Wodak. Sie sehe eine große Gefahr darin, dass auch “Fakten Meinungen gemacht werden”, denn auch wenn - beispielsweise bei Deutschförderklassen - eine klare wissenschaftliche Expertise vorliege, würde diese ignoriert oder man antworte darauf “I agree to disagree”, wodurch Fakten zu persönliche Meinungen degradiert würden. Dies sei auch eine Gefahr für die Wissenschaft, denn, so Wodak, der “Status der Wissenschaft muss respektiert werden”.

Eine Lösung gegen Populismus und Politikverdrossenheit sah Wodak darin, eine “andere Art von Dialog” mit der Bevölkerung zu suchen und mehr Partizipation zu ermöglichen, und “die Vielstimmigkeit der Öffentlichkeit zu bewahren.”

Oberbürgermeister Ulrich Maly sagte, dass die Menschen den Sager “uns ging`s noch nie so gut wie jetzt” nicht spüren würden. Auf kommunaler und nationaler Ebene würde daher ein Suchprozess “was hält uns zusammen” zu spüren sein. Es herrsche außerdem ein “Dauererregungszustand über illegale Migration”. Er kritisierte die Verantwortlichen in der Europäischen Union: “Das Dublin-Abkommen hat nur so lange funktioniert, so lange niemand kam”. “Faktenorientierte Diskussionen”, Weiterreden mit den Menschen seien für die Zukunft wichtig.

“Wohin geht unsere Gesellschaft”, fragte der Ehrenpräsident des Städtbundes, Michael Häupl. Angst sei Auslöser für den Zustrom zu rechtspopulistischen Parteien. Als Ursache sah er das “Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich”. “Wir haben keine andere Möglichkeit, immer wieder das Gespräch zu suchen”, war Häupl der Überzeugung und war damit mit Maly einig. Wobei er zugab, dass eine Diskussion “Kopf gegen Emotion” schwer sei. Dennoch gebe es bei bestimmten Grundrechten, wie Bildung oder Frauenrechten, “kein Zurück”.

Schroeder, die aus Südamerika stammt, sah Österreich “positiv”. Nur die ÖsterreicherInnen würden ihr Land “schlecht darstellen”. Sie selbst, habe eine enormes Bedürfnis die Welt zu erklären und “will sie auch selbst verstehen”. Erst seit 70 000 Jahren sei das menschliche Gehirn in der Lage, Dinge zu denken, die es nicht gebe.

Als Beispiel nannte sie Gott, das Paradies oder das Leben nach dem Tod. “Die Fähigkeit, Ideen zu entwickeln, ist Motor”, so Schroeder.

Ihr nächstes Ziel sei, die Menschen darüber aufzuklären, was in den Bereich der bewiesenen Tatsachen und was in den Bereich der Vorstellung falle, denn nur auf Basis von Fakten, könnte man Menschen auch die Angst nehmen.

Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold betonte: “Politikerinnen und Politiker können nur dann reüssieren, wenn sie das halten, was sie versprechen. PolitikerInnen müssten Haltung zeigen, Orientierung geben und Vertrauen vermitteln. “Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon”, so Berchtold.

Details unter: www.staedtetag.at

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Fotocredit: Markus Wache

(Schluss) hie/sas


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