"Housing For All" - Europäische Bürgerinitiative für "Leistbares Wohnen in Europa"

"Housing For All" - Europäische Bürgerinitiative für "Leistbares Wohnen in Europa"

Ausgehend von einer Veranstaltung zu „Leistbarem Wohnen in Österreich und Europa“ im Herbst 2018 in Wien, wurde daran anschließend die überparteiliche und auch bereits über Staatsgrenzen hinweggehende „Bürgerinitiative zu leistbarem Wohnen in Europa“ gegründet.

Diese Europäische Bürgerinitiative ist bereits von der Europäischen Kommission anerkannt und hat ihre Tätigkeit auch schon aufgenommen. Nähere Informationen kann man gerne den Beilagen entnehmen.

Als Initiatoren und TrägerInnen dieser europäischen Initiative möchten wir euch um Unterstützung und Weiterverbreitung auffordern, in dem Wissen dass auch in Euren Mitgliedsstaat sich die Wohnsituation für viele Menschen nicht besser darstellt und hier ebenso ein dringender Bedarf an leistbarem Wohnraum gegeben ist.

Als Aufgabe ist uns gestellt, innerhalb eines Jahres Unterstützungserklärungen von 1 Million Menschen innerhalb der Europäischen Union zu sammeln, um die EU-Kommission zum Handeln aufzufordern und ersuchen wir dringend nochmals um Eure Unterstützung.

Folgende Forderungen und Grundsätze sind hierbei als wesentlich einzustufen:

  • Der Zugang zu geförderten und leistbaren Wohnraum darf durch EU-Gesetzgebung keinesfalls beschränkt werden. Die Europäische Union hat etwa über das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht und über die Fiskalregeln großen Einfluss auf Investitionen in bezahlbares Wohnen – auch wenn das Thema Wohnen unmittelbar in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten und damit bei Ländern, Städten und Gemeinden liegt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ wollen wir den Europäischen Gesetzgeber auffordern, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für „soziales und bezahlbares Wohnen“ zu verbessern.
  • Wir fordern, dass Investitionen in leistbares und soziales Wohnen von Ländern, Städten und Gemeinden von den „Maastricht-Kriterien“ ausgenommen werden („Golden Rule“).
  • Wir fordern weiters eine europaweite Regelung, die sicherstellt, dass Online-Plattformen von Kurzzeitvermietern keine steuerlichen Vorteile gegenüber herkömmlichen Unterkunftsbetrieben (Hotels, Pensionen etc.) genießen.
  • Wir fordern, dass der Wohnbedarf und die Wohnkosten(-belastung) in den europäischen Regionen europaweit standardisiert erhoben werden. Erst dadurch wird es möglich, Entwicklungen auf Europas Wohnungsmärkten sichtbar zu machen und das Thema Wohnen politisch zu steuern.

Rückfragen:
Dr. Johannes Schmid
Fachbereichsleitung "SMART-Cities"
Österreichischer Städtebund
Rathaus, 1082 Wien
Tel.:+43 (0)1-4000-89982
Mobil: +43 (0)676 8118 89982
Fax.: +43 (0)1 4000 998 998 0
E-mail: johannes.schmid(at)staedtebund.gv.at

 

Bu rgerinitiative Zusammenfassung A4209 kB
LeistbaresWOhnen Flyer1,25 MB
Hintergrundinformationen607 kB

ÖGZ Download