Initiative Fair Digital Europe gestartet

Initiative Fair Digital Europe gestartet

 

Der Prozess auf europäischer Ebene zur Erarbeitung eines Digital Services Acts, der u.a. die veraltete E-Commerce Richtlinie aus dem Jahre 2000 ersetzen soll, schreitet stetig voran. Während die Arbeit zur Formulierung einer Grundsatzposition in den einzelnen Ausschüssen des  Europäischen Parlaments noch läuft, hat die Kommission nun einen öffentlichen Konsultationsprozess zur Thematik eingeleitet. Mit Ende des Jahres wird dann die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Digital Services Act vorlegen.

Vor allem die COVID-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass die E-Commerce Richtlinie in der Form, in der sie jetzt besteht, aktuelle Verhältnisse nicht adäquat widerspiegelt und dementsprechend dringender Handlungsbedarf gefordert ist. Genauso wie die Abhängigkeit von Lieferketten aus Drittländern in kritischen Infrastrukturen adressiert werden muss, ist es notwendig dass Internet-Provider und Plattformen klare Regulierungen haben, die den User schützen, Behörden in der Vollziehung unterstützen und Konsumentinnen und Konsumenten entsprechend schützen.

Dies betrifft beispielsweise Themenbereiche, wie die konzentrierte Marktmacht einiger weniger (nicht-europäischer) Unternehmen, das Herkunftslandprinzip, welches oftmals hinderlich für die Rechtsdurchsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten ist, oder der fehlende Zugang zu relevanten, verarbeitbaren Daten von Plattformen. Kurz gesagt. Wir brauchen ein „fair digital Europe“.

Um über diese und andere Positionen aufzuklären, wurde die Initiative www.fairdigitaleurope.eu gestartet. www.fairdigitaleurope.eu repräsentiert ein multinationales Netzwerk an Städten, Regionen, Kommunen, Organisationen, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen, NGOs und anderen Einrichtungen, welches dazu dient sich zu informieren und auszutauschen, um gemeinsam einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines fairen digitalen Europas zu machen.

Auf www.fairdigitaleurope.eu besteht ein Download-Bereich, der laufend mit wichtigen Informationen und Dokumenten zum Digital Services Act bespielt wird. Weiters besteht die Möglichkeit sich für einen Newsletter anzumelden, der über aktuelle Geschehnisse auf EU-Ebene und mit allen relevanten Informationen zur Thematik Digital Services Act versorgt.

Die EU muss global mit fairen Regeln für Digital-Plattformen vorangehen. Die EU muss sich dabei um die Interessen der Menschen in den Städten kümmern. Daher unterstützt der Österreichische Städtebund diese wichtige Initiative.

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