Neue Studie über Frauen in der Politik

Neue Studie über Frauen in der Politik

 

(RGRE/Oestb) Frauen stellen die Hälfte der Menschheit, machen aber nur ein Drittel der politischen EntscheidungsträgerInnen in Europa und rund 15 Prozent der BürgermeisterInnen aus. Eine neue Studie des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (Council of European Municipalities and Regions, CEMR) zeigt, dass die Politik trotz einiger Erfolge die Welt der Menschen bleibt.

Die Studie "Women in politics: Local and European Trends" liefert eine detaillierte Analyse der Frauenrepräsentation in 41 europäischen Ländern und auf allen Regierungsebenen, von den Gemeinderäten bis hin zum Europäischen Parlament. 

Die Studie umfasst einen Zeitraum von zehn Jahren und gliedert die Daten nach Ländern, zeigt auf, wo und wie Frauen Fortschritte erzielt haben, und gibt Empfehlungen für weitere Schritte.

Der Anteil der weiblichen lokalen Vertreter ist von 23,4 Prozent im Jahr 2008 auf 29 Prozent im Jahr 2019 gestiegen.

Die Situation ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Der Anteil der weiblichen Gemeinderäte liegt zwischen 10,7 Prozent in der Türkei und 47,2 Prozent in Island. Darüber hinaus werden nur 8 von 41 europäischen Hauptstädten von Bürgermeisterinnen geführt.

Für Länder mit Regionalversammlungen gibt es ähnliche Unterschiede, von 13,9 Prozent weiblichen Regionalvertretern in der Slowakei bis 49 Prozent in Frankreich, wo seit 2000 Quoten gelten. 

Pipi-Liis Siemann, Gouverneurin von Türi (Estland) und Mitglied des Ständigen Ausschusses für Gleichberechtigung des RGRE, sagte: "Wie viele Jahre brauchen wir noch, bis ein 50:50-Geschlechtsverhältnis in der europäischen Politik erreicht ist? Diese Studie zeigt, dass wir zwar vorankommen, die Fortschritte aber insgesamt langsam bleiben. Die Europäer verdienen etwas Besseres, und die Welt erwartet mehr."

Der durchschnittliche Frauenanteil in den nationalen Parlamenten stieg von 21,9 Prozent im Jahr 2009 auf 28,5 Prozent im Jahr 2019. Der Anteil im Europäischen Parlament ist im Laufe der Jahre stetig gestiegen, von 15 Prozent im Jahr 1979 auf 40 Prozent im Jahr 2019. Allerdings sind Frauen in den Fraktionen nicht gleichmäßig vertreten, einige fallen unter die 35 Prozent.

Quoten sind entscheidend, aber kein Allheilmittel.

Die Gesamtanalyse der Beteiligung von Frauen an der Politik belegt die Wirksamkeit von Quoten und anderen proaktiven Maßnahmen. Zwischen 2008 und 2019 stieg in den vierzehn Ländern, die obligatorische Quoten eingeführt haben, der Anteil der lokalen Frauenvertreter von 22,8 Prozent auf 31,5 Prozent, was einem Anstieg von 8,7 Prozentpunkten entspricht.

Im Gegensatz dazu verzeichneten die anderen untersuchten Länder ohne solche Quoten im gleichen Zeitraum nur einen Anstieg von 4 Prozentpunkten. Quoten haben sich auch bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung in europäischen Organisationen bewährt. Im RGRE wurden 2013 Quoten beschlossen und mittlerweile sind die Hauptverwaltungsorgane paritätisch besetzt.

"Quoten sind nicht genug. Frauen stehen vor strukturellen Herausforderungen und tief verwurzelten Vorurteilen. Politische Parteien, alle Regierungsebenen und die Zivilgesellschaft müssen energischere Maßnahmen ergreifen", sagt Emil Broberg, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Gleichstellung im RGRE und Mitglied des Rates der Region Östergötland (Schweden).

Aus diesem Grund sollten alle Beteiligten das Bewusstsein für den tatsächlichen Zustand der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern schärfen. Auch Trainings- und Mentoringprogramme für angehende weibliche Führungskräfte sollten finanziert und politisch unterstützt werden. Politische Parteien sollten sich verpflichten, bei ihren eigenen Wahllisten, Kandidaten und gewählten Amtsträgern Geschlechterparität zu erreichen.

Subnationale Daten fehlen

Bis heute ist es schwierig, auf Daten über die politische Vertretung von Frauen auf subnationaler Ebene in ganz Europa zuzugreifen. "Wir brauchen dringend Daten über die Gleichstellung der Geschlechter. Wie können wir eine ausgewogene Vertretung von Frauen in der Politik erreichen, wenn es keine Daten über den Fortschritt gibt? Die Erhebung und Analyse von geschlechtsspezifischen Daten muss Teil der zukünftigen EU-Strategie der EU zur Gleichstellung der Geschlechter sein", sagte Mariana Gâju, Vizepräsidentin des CEMR und Bürgermeisterin von Cumpăna.

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihr Engagement für die Gleichstellung sehr deutlich gemacht, angefangen bei ihrem eigenen Kommissionsteam. Die EU hat sich auch zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, zu denen die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges Ziel ist.

Zu Beginn einer neuen EU-Periode gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um dieses Thema auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt zu stellen. Die Gleichstellung der Geschlechter muss bei der Festlegung der Prioritäten für die nächsten sieben Jahre und des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens im Mittelpunkt stehen.

Link zur Studie: https://ccre.org/img/uploads/piecesjointe/filename/CEMR_Study_Women_in_politics_EN.pdf

Über den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vereint 100.000 Gemeinden und Regionen, die durch 60 nationale Verbände in 41 europäischen Ländern zusammengefasst sind. Der RGRE fördert den Aufbau eines vereinten, friedlichen und demokratischen Europas, das auf lokaler Selbstverwaltung und der Achtung des Subsidiaritätsprinzips beruht. Der Österreichische Städtebund ist Mitglied im RGRE.

www.cemr.eu

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