Resolution der Vorsitzendenkonferenz von younion _ Die Daseinsgewerkschaft betreffend die Auswirkungen der COVID-19-Krise und die daraus abzuleitenden Maßnahmenschwerpunkte

Resolution der Vorsitzendenkonferenz von younion _ Die Daseinsgewerkschaft betreffend die Auswirkungen der COVID-19-Krise und die daraus abzuleitenden Maßnahmenschwerpunkte

 

Die COVID-19-Pandemie führt in Österreich nicht nur zur schwersten Gesundheitskrise seit vielen Jahrzehnten, sondern löst auch eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise aus, die weitaus schlimmer ausfallen wird als die Finanzkrise 2008/2009.

Die Krise verdeutlicht, wie verletzlich unser aktuelles Wirtschaftsmodell und der Lebensstil unserer Gesellschaften ist. Gleichzeitig wurde offensichtlich, dass ein gut funktionierender Sozialstaat, ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem sowie eine funktionierende, qualitativ hochwertige öffentliche Grundversorgung eine grundlegende Voraussetzung sind, um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt - gerade in Krisenzeiten - zu garantieren.

Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast der Krise, sie sind es, die zum größten Teil systemrelevante Dienste wie zB Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr und vieles mehr organisieren und bereitstellen. Durch die Coronakrise ist zusätzlich zum erwartbaren Sinken des Steueraufkommens - und damit der Ertragsanteile für die Städte und Gemeinden - mit einem erheblich reduzierten Aufkommen der von der Lohnsumme abhängenden Kommunalsteuer, sowie ein Einbruch der Einnahmen aus Abgaben zu rechnen. Insgesamt ist mit einem Einnahmenverlust und zusätzlichen Krisenausgaben in der Höhe von insgesamt bis zu 2,2 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zu rechnen. Die Finanzierung und Erbringung zahlreicher kommunaler Dienstleistungen ist dadurch gefährdet.

Die hohen Kosten des Wirtschaftseinbruches benötigen umfangreiche beschäftigungspolitische Maßnahmen. Programme für den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau brauchen die dementsprechende Finanzierung - die zur Zeit sehr niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen wären hier sehr hilfreich. Die im türkis-grünen Regierungsabkommen vorgesehene Senkung der Abgabenquote wäre hingegen der falsche Weg, weil damit verbunden verteilungs- und wirtschaftspolitisch Kürzungen bei Gesundheits-, Sozial und Bildungsaufgaben des Staates die Folge wären.

Städte und Gemeinden brauchen daher eine vollständige Abgeltung des aufgrund der Coronakrise entstandenen finanziellen Ausfalls durch die Bundesregierung. Gemeinden und Städte sind aber auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der 100%igen Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) auch ein Konjunkturpaket für Kommunen, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.

All die Leistungen der Städte und Gemeinden sind ohne die vielen tausenden KollegInnen der öffentlichen (kritischen) Infrastruktur nicht möglich. Sie sind die wahren HeldInnen der Krise. Aber von „Klatschen“ allein haben sie nichts und darum geht es ihnen auch nicht. Diese HeldInnen, die uns durch die Krise gebracht haben, brauchen Wertschätzung durch gerechte Entlohnung und optimale Arbeitsbedingungen. Daran müssen wir arbeiten. Wir werden die Regierung daran erinnern, dass „Koste es was es wolle“ und „Wer hart arbeitet, soll künftig mehr zum Leben haben“ auch in die Realität umzusetzen ist und nicht nur als öffentlichkeitswirksamer Slogan in Krisenzeiten dienen darf.

Nützen wir die Krise als Startschuss für eine neue Konzeption von Wirtschaft, Arbeit und Leistung mit einem starken Sozialstaat und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Der Neuaufbau muss nach dem Prinzip der Solidarität und Gemeinschaft vonstattengehen. Die Fehler die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 gemacht wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Die Last darf nicht wieder alleine auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen abgeladen werden.

Was uns jetzt tatsächlich hilft, ist das Gegenteil vom staatlichen Sparen. Es braucht kräftige Investitionen in Städte und Gemeinden und die Sicherung der Kaufkraft der Menschen. So kommt das Geld direkt bei den Menschen an. Einerseits durch ein besseres Leben für alle und andererseits durch Einkommen, das die Beschäftigten dann in der Region auch wieder ausgeben. Das neoliberale Wirtschaftsmodell kostet übrigens genauso viel wie ein funktionierender Sozialstaat – allerdings hat nur ein kleiner Teil der Gesellschaft etwas davon.

Die nationale bzw EU-weite Krisenbewältigung wird sich in den nächsten Monaten bis zu unserem Bundeskongress 2021 entlang folgender Kernthemen bewegen müssen:

  • Sicherung und Ausbau des Sozialstaates und öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere Leistungen der Grundversorgung durch die Städte und Gemeinden, um die Krisenfolgen abzufedern und Investitionen in Leistungen der Daseinsvorsorge kurzfristig zu tätigen. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft.
  • Eine Jugend-Ausbildungsoffensive bei Städten und Gemeinden, um Lehrplätze und Ausbildungsplätze zu sichern und zu schaffen. Zusätzliche aktive Arbeitsmarktmaßnahmen um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen. Hier haben besonders Städte und Gemeinden eine Vorbild- bzw. Vorreiterrolle zu übernehmen.
  • Einheitliches Bundesrahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen sowie für den Gesundheits- und Pflegebereich.
  • Finanzhilfen an Unternehmen müssen an Verbindlichkeiten geknüpft werden wie zB ArbeitnehmerInnenschutz, Ausbildung von Jugendlichen, Geschlechtergleichstellung, Kündigungsschutz nach Beendigung der Kurzarbeit und nachhaltige Investitionen, keine Ausschüttung von Dividenden.
  • Öffentliche Investitionen dürfen keinesfalls aufgeschoben werden, sondern sind insbesondere für Klimaschutz, Gesundheits- und Sozialdienste, Wohnbau, Digitalisierung, Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Ver- und Entsorgung und Beschäftigung zu tätigen. Dabei haben Investitionen im Kampf gegen Klimawandel eine besondere Rolle und sind dringend umsetzen. Ein entsprechendes Klima-Investitionspaket wurde bereits vorgeschlagen: In den nächsten zehn Jahren soll die öffentliche Hand 1 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich klimawirksam investieren.
  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kunst, Kultur, Event- und Kreativwirtschaft sind dramatisch. Es braucht klare und realistische Vorgaben für den Kulturbetrieb, finanzielle Kompensation für fehlende Einnahmen, Kurzarbeit für kurzfristig Beschäftigte, Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen und der Corona-Hilfsfonds und Hilfe auch für gemeinnützige regionale Kulturinitiativen.

In der Krise hat sich auch gezeigt, dass die Existenz der ArbeitnehmerInnenvertretung und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie auch auf innerbetrieblicher Ebene unverzichtbar sind. Die Einbeziehung der Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung sind aber nicht nur in Krisen ein wichtiger Faktor, sondern müssen in Zukunft wieder in der Politikgestaltung umfassend integriert und ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund hat allen voran die sofortige Herstellung der Versammlungsfreiheit und der persönlichen Grundrechte zu erfolgen. Gesetze oder Verordnungen, die aktuell in die Grundrechte eingreifen sind wieder auszusetzen.

Die Sozialpartnerschaft hat gerade in der Krise gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und um jeden Arbeitsplatz kämpft, mit Kurzarbeit tausende Arbeitsplätze sicherte und die Arbeitsbedingungen für unsere KollegInnen, gerade in der kritischen Infrastruktur - unter diesen außergewöhnlichen Umständen - so sicher und gesund wie möglich gestaltet. Wie das Beispiel LaudaMotion zeigt, können Arbeitsplätze jedoch nicht um jeden Preis gesichert werden. Wenn das Tochterunternehmen der Ryan Air Gruppe verlangt, einen Kollektivvertrag zu unterschreiben der gegen österreichische Rechtsnormen und Mindestlöhne verstößt, kann das nicht gelingen.

Als Gewerkschaft arbeiteten wir bereits intensiv am Neustart der Wirtschaft und der notwendigen Krisenbewältigungspolitik. All das national, EU-weit und global mit unseren Partnerorganisationen wie zB ÖGB, EGB, EGÖD, IGB oder IÖD. Denn, gerade jetzt ist Solidarität wichtiger denn je.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise und rasant steigender Arbeitslosigkeit muss verhindert werden, dass Europa in eine noch tiefere Rezession und in eine soziale Krise rutscht. Trotz anfänglicher Alleingänge einiger EU-Mitgliedstaaten konnten die EU-Institutionen eine ganze Reihe an Maßnahmen setzen um Kurzarbeit und Hilfspakete überhaupt möglich zu machen. Mit der erstmaligen Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Schaffung eines neuen Instruments zur Finanzierung der Kurzarbeit und damit verbundener Sicherung der Beschäftigung (SURE), der Lockerung des EU- Beihilfenrechts sowie dem Verzicht auf wirtschaftspolitische Auflagen bei Inanspruchnahme des ESM hat die EU richtige Schritte gesetzt. Die EZB hat mit dem 750 Mrd Euro schweren Ankaufprogramm für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) rasch ein Werkzeug zur Stabilisierung der Wirtschaft bereitgestellt. Um die nationale Verschuldungskrise zu meistern, ist der von der EU-Kommission konzipierte Wiederaufbauplan im Grundsatz zu begrüßen. Kernpunkt ist auch die soziale Konvergenz zu stärken und die Diskussion über einen EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, voranzutreiben. Wenngleich mittelfristig ein weit höherer Betrag in der Dimension von 1.500 bis 2.000 Mrd Euro nötig sein wird.

In einem nächsten Schritt muss ein ökologisch und sozial gerechter Wandel Europas inklusive des Ausbaus der öffentlichen Grundversorgung folgen.

Die Vorsitzendenkonferenz von younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert:

Mehr Geld für Gemeinden und Kommunen

  • Einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden inkl. eines Schuldenerlasses, immerhin mehr als 300 Gemeinden stehen Schätzungen zufolge vor der Insolvenz
  • Der Bund muss den Städten und Gemeinden die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch die COVID-19-Krise vollständig ersetzen.
  • Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden um die Krise abzufedern und Investitionen in Leistungen der Daseinsvorsorge zu tätigen
  • Als erster dringender Schritt im öffentlichen Vergabewesen: Anhebung der Schwellenwerte auf 200.000 Euro bei der Direktvergabe und im Oberschwellenbereich (Bau) auf 2 Millionen Euro. Weiters Bevorzugung von nationaler/regionaler Wertschöpfung festschreiben sowie eine Leistungserbringung durch die öffentliche Hand selbst.
  • Kein Investitionsstopp und kein Aufschub der Bautätigkeit von wichtigen sozialen Infrastrukturen (zB Neubau/Sanierung von Schulen, Kindergärten, kommunalen Pflegeeinrichtungen) in den Städten und Gemeinden, die einen wichtigen Konjunkturmotor darstellen.
  • Es ist notwendig, ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen: Für das Wiederhochfahren der lokalen Wirtschaft inkl. der Kulturbetriebe sind Kommunen ein wichtiger Investitionsmotor. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf Pandemie- und Klimaresilienz sowie die sozialökologische Transformation sind besonders zukunftssichernd.

Mehr Ausbildungsplätze und aktive Arbeitsmarktpolitik

  • Eine Jugend-Ausbildungsoffensive bei Städten und Gemeinden sowie im Kultursektor, um Lehrplätze und Ausbildungsplätze zu sichern und zu schaffen. Die finanziellen Mittel für überbetriebliche Ausbildungs- bzw. Lehrwerkstätten gehören aufgestockt und die Studienplätze ausgebaut.
  • Zur Kaufkraftsicherung jener Menschen, die im Moment keine Beschäftigung haben, ist eine sofortige Anhebung der Ersatzrate (Arbeitslosengeld in Prozent im Vergleich zum letzten Lohn) auf zumindest 70% - von derzeit 55% - vorzunehmen.

Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro (Tagsatz von 32,13 Euro), das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro.Europaweit gesehen bewegt sich Österreich am unteren Rand der Tabelle – in Belgien zB liegt die Nettoersatzrate bei 90%.

  • Zusätzliche aktive Arbeitsmarktmaßnahmen um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, zB für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre, Weiterbildungsangebote, etc.
  • Ausbau der Ausbildungsplätze in Pflege- und Sozialberufen
  • Einstellungs-/Qualifikationsprogramme für Lehrlinge und SchülerInnen, deren Abschluss sich durch Corona verzögert hat.
  • Finanzierung von Programmen, um Drop-outs und arbeitslose Jugendliche von der Straße in Aufbaukurse zu holen.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen, insbesondere Berufsschulen und Krankenpflegeschulen (Ausstattung mit Hardware, Software) zB E-Mailadresse, eLearning Plattformen, etc
  • Es gilt, die vorhandene Arbeit zu „fair“teilen. Die Frage der Arbeitszeitverkürzung muss endlich enttabuisiert werden: Ende April waren in Österreich 571.477 Menschen ohne Beschäftigung, das sind um 210.275 mehr als vor dem Beginn der Pandemie - eine Steigerung um 58,2%. Bei den Jugendlichen bis 25 Jahre ist eine Steigerung von 109,2% - das sind insgesamt 61.216 Jugendliche - zu verzeichnen. Zusätzlich befinden sich 110.000 Betriebe mit 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Innovative Formen von Arbeitszeitverkürzung, zB durch Verlängerung der Kurzarbeit über die Pandemie hinaus, das Modell der Stadt Göteborg einer 30h-Woche oder das neuseeländische Modell der 4-Tage-Woche, sind umzusetzen damit Beschäftigte und Arbeitsmarkt entlastet werden.

Mehr Kapazität bei der Kinderbildung und -betreuung

  • Einheitliches Bundesrahmengesetz mit Mindeststandards (Festlegung von Gruppengrößen, Erwachsenen-Kind-Schlüssel, Personalschlüssel etc.) für Kinderbildungs- und - betreuungseinrichtungen und Horte.
  • Anhebung der Mittel für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen auf den EU- Durchschnitt von 1% des BIP – derzeit sind es nur 0,69%. (OECD Family Data Base 2019/Daten für 2015). Um hier aufzuschließen wären jährlich rund 1,2 Mrd. Euro zusätzlich notwendig (derzeit 2,6 Mrd. Euro).
  • Erhöhung der Investitionen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen für 30.000 neue Plätze. Schaffung der notwendigen finanziellen, organisatorischen und personellen Ressourcen um einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges, ganzjähriges, flächendeckendes, leistbares und qualitativ hochwertiges Kinderbildungsangebot für jedes Kind ab dem 1.Lebensjahr bis zum Schuleintritt möglich zu machen.

Mehr nachhaltiges Wirtschaften

  • Finanzhilfen an Unternehmen an Verbindlichkeiten knüpfen. ArbeitnehmerInnenschutz, Anstellung und Ausbildung von Lehrlingen und nachhaltige Investitionen stehen im Vordergrund. Die Klimakrise ist aktuell nicht im medialen Fokus, wirkt sich aber weiterhin verheerend aus. Dies muss bei der Krisenbewältigung mitbedacht werden, wir brauchen einen gerechten Übergang hin zu erneuerbarer Energie und Schaffung von qualitativ hochwertigen „green jobs“.
  • Keine Austeritätspolitik: Auflagen von IWF, EZB und EU-Kommission wie eine strikte Sparpolitik, Privatisierung, Lohnstopp, Zurückdrängen der Gewerkschaften, Flexibilisierung, etc. für die Inanspruchnahme von Mittel darf es nicht mehr geben. Finanzmittel aus ESM und Co müssen zielgerichtet eingesetzt und mit positiven Konditionalitäten vergeben werden, die sicherstellen, dass die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Mindeststandards und Kollektivverträge, Sozialer Dialog und nachhaltige Investitionen gewährleistet werden.
  • Ein Marshallplan für den Wiederaufbau. Die EU stellt den Mitgliedstatten Mittel nach dem Vorbild des Marshallplans zur Verfügung, die mittels einer Art Bank, wie der ERP-Fonds für Betriebsmittelkredite, die Basis für die Überwindung der Krise darstellen. Unternehmen zahlen die Darlehen an den Fonds zurück, der im Anschluss daran die Mittel neuerlich vergeben kann.
  • Kein Fiskalpakt - eine goldene Investitionsregel, die die Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen ermöglicht und Ländern, Städten sowie Gemeinden finanziellen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, soziale Infrastruktur und Infrastrukturnetze ermöglicht.
  • Ausbau der sozialen Sicherheit - Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung zB Nettoersatzrate von 70%.
  • Vorrang für soziale Grundrechte. Die sog. soziale Fortschrittsklausel soll sicherstellen, dass soziale Schutz- und ArbeitnehmerInnenrechte im Recht der Europäischen Union mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt.
  • Massive Verbesserung der Lohn- und Beschäftigungsbedingungen und ambitioniertes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping, insbesondere durch eine rechtliche Nachbesserung bei Entsendungen und effiziente Kontrolle sowie in der öffentlichen Beschaffung – eine bessere Durchsetzung von KV-Löhnen und einer Sozialversicherungspflicht. Die Leiharbeit muss effektiv auf Spitzenabdeckung beschränkt werden.
  • Kampf gegen Steuersümpfe, auch in der EU. Die Umsetzung der öffentlichen länderweisen Berichterstattung (CBCR), die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer- bemessungsgrundlage (GKKB) und eines Mindeststeuersatzes von 25% sowie der Finanztransaktionssteuer (FTS) bilden die Basis. Zudem sollen Firmen, die in Steueroasen registriert sind von Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Dabei darf es keine Beschränkung nur auf die Liste der EU geben, denn der Großteil fließt in Steueroasen in Europa bzw. der EU (Schweiz, Irland, Luxemburg, Niederlande, Malta) Ebenso sind Tochterfirmen einzubeziehen.
  • Strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken. Auf die Kernfunktion des Finanzsektors besinnen, nicht auf Spekulationen, Verbot von Spekulationen mit Derivaten und Rohstoffen Verbot von Leerverkäufen beibehalten, Trennung von Investmentbanken sowie Kommerzbanken und Sparinstitute, Eigenkapital-Anforderungen für Banken weiter verschärfen.

Mehr Vereinbarkeit zwischen Familie/Privatleben und Beruf - Telearbeit/Digitalisierung

  • Eine Arbeitszeitverkürzung um die hohe Arbeitslosigkeit abzufedern und um die Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf gewährleisten zu können. Auch disloziertes Arbeiten ist durch die Krise beinahe in allen Bereichen angewandt worden, hier braucht es klare Regeln um die ArbeitnehmerInnen bestmöglich zu schützen. Die Mitwirkung bzw. Mitbestimmungsrechte von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Gewerkschaften sind zu gewährleisten.
  • Homeoffice bedeutet nicht, dass nebenbei Kinder mitbetreut werden – Kinderbildung- und - betreuung muss weiter ausgebaut werden, damit es hier nicht zu einer Doppel- und Mehrfachbelastung der Eltern - vorwiegend Frauen - kommt.
  • Schaffung von hochwertigen Kinderbildungs- und betreuungsplätzen, einen Ausbau der Ganztagsschule. Der Zugang zu diesen Leistungen darf nicht an finanzielle Mittel gekoppelt sein.
  • Umfassende Programme und Finanzierungen für Home Office/Telearbeit (in Bezug auf Ausgestaltung, Arbeitsmaterialien, gesunder Arbeitsplatz, Schutz vor Selbstausbeutung, usw.) arbeitsrechtlicher Anpassungsbedarf über KV, BV, Gesetze, General-KV.
  • Qualifizierungsfonds (durch Unternehmensfinanzierung) für Beschäftigte, die aufgrund von Digitalisierungsmaßnahmen einen Bedarf an Weiterbildung haben.

Mehr Qualität und Sicherheit für Gesundheits- und Soziale Dienstleistungen

  • Paket zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegesystems mit bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen (menschenwürdige Arbeitsbedingungen, entsprechende Personalausstattung und faire Bezahlung als Anerkennung der geleisteten Dienste in Krisenzeiten, sichere Schutzausrüstung, Versorgung mit Medikamenten, Medizintechnik, Ausbau der Reservekapazitäten, inländische Produktionsmöglichkeiten und Produktionsrückverlagerung).
  • Die sofortige Umsetzung der anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich (zB Arzneimittelbeschaffung aus nur einer Hand, Ausbau der Stellen für KassenärztInnen, etc)
  • Die Selbstverwaltung in der österreichischen Sozialversicherung muss wieder gestärkt werden und die Mehrheitsverhältnisse in den Organen müssen wieder der Beitragsrealität angepasst werden.
  • Ein Ausbau von Langzeitpflege- und Altenbetreuungsplätzen für die ältere Generation wird in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Das bedeute mehr Infrastruktur und mehr Personal.
  • Ausfallshaftung des Bundes für Krankenversicherung bis 2022 (neben Kosten durch Beitragsausfälle, Fusionskosten inklusive Leistungsharmonisierung).

Mehr Geld für ArbeitnehmerInnen der öffentlichen kritischen Infrastruktur

  • Es braucht mehr als Klatschen am Balkon, wir wollen eine deutliche Lohn- und Gehaltserhöhung für Gemeindebedienstete und öffentlich Bedienstete und die öffentliche kritische Infrastruktur.
  • Flächendeckende Ausstattung mit sicherer und ausreichender Schutzausrüstung für alle in der kritischen Infrastruktur
  • Aufnahme von Folgeerkrankungen durch COVID-19 in die Liste der Berufskrankheiten

Mehr Unterstützung für Kunst- und Kulturschaffende sowie freiberuflich Tätige.

  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kunst, Kultur, Event- und Kreativwirtschaft sind dramatisch. Es braucht klare und realistische Vorgaben für den Kulturbetrieb, finanzielle Kompensation für fehlende Einnahmen, Kurzarbeit für kurzfristig Beschäftigte, Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen und der Corona-Hilfsfonds und Hilfe auch für gemeinnützige regionale Kulturinitiativen.
  • Ausbau und Fortführung der Offensive „Kurzarbeit“. Die Finanzierung von Kurzarbeit darf nicht zulasten der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gehen, damit auch mittel- bis langfristige Herausforderungen gemeistert werden können. Positive Erfahrungen mit der Kurzarbeit für eine Verkürzung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich für einen beschäftigungsintensiven Aufschwung nutzen.
  • Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes (auf 70% Nettoersatzrate) und damit verbunden auch eine höhere Notstandshilfe sind wichtig für die soziale Absicherung der Betroffenen und die Stärkung der Inlandsnachfrage.

Mehr Zusammenhalt und Respekt

  • Nicht nur in der Krise, sondern auch in der „Normalität“ muss es eine Solidarität zwischen den Menschen geben. Wertschätzung und Rücksichtnahme sind die Basis für ein gut funktionierendes Miteinander und müssen wieder Teil unseres Alltags werden.
  • In den letzten Jahren sind die Übergriffe und die Gewalt gegenüber dem Personal der öffentlichen Dienstleistungen stark angestiegen. KollegInnen haben nicht nur in der Krise Applaus und Respekt verdient, sondern tagtäglich.

Mehr soziale Sicherheit durch Ausbau des Sozialstaates

  • Wir brauchen eine Stärkung des Sozialstaates, Investitionen in die öffentlichen Leistungen und keine Privatisierungen. Interkommunale Zusammenarbeit ist eine wichtige Möglichkeit für Gemeinden.
  • Die Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig ein gut funktionierender Sozialstaat ist. Alle BürgerInnen brauchen Zugang zu den Leistungen des Sozialstaates. Gerade in Krisenzeiten erweist sich ein – eben gut funktionierender – Sozialstaat als Fels in der Brandung. Er gibt Halt in schwierigen, unsicheren Zeiten, er stabilisiert und regelt das Miteinander. Österreich ist mit seinen – zum Glück vorhandenen – hohen (Sozial)Standards ein äußerst gefragter Wirtschafts- und Tourismusstandort und für die Menschen ein guter und sicherer Platz zum Arbeiten und Leben. In Krisenzeiten (wie zB die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009) hat sich der Sozialstaat Österreich bereits gut bewährt und wird uns auch jetzt in COVID-19- Zeiten Halt und Optimismus geben. Gerade in Krisenzeiten, in welchen Veränderungen, aber auch Angst auf der Tagesordnung stehen, brauchen die Menschen das Gefühl der Sicherheit, das Gefühl, nicht fallengelassen zu werden – das eben kann nur ein Sozialstaat wie Österreich gewährleisten. Gemeinsam werden wir dank unserer Strukturen auch diese Krise meistern!

Mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Krisenkosten

Der Finanzminister hat angekündigt, dass nach der Krise wieder gespart wird. Die kritische Infrastruktur spielt jedoch nicht nur in Krisenzeiten eine existentielle Rolle für die Gesellschaft, sondern ist Voraussetzung, um zukünftige Herausforderungen bestmöglich meistern zu können. Aufrechterhaltung und Ausbau sozialer Infrastruktur und sozialer Leistungen bedingen daher jetzt einen bei weitem höheren Beitrag von Reichen und Großkonzernen. Es braucht einen Kassasturz - ArbeitnehmerInnen (kalte Progression) und KonsumentInnen tragen bereits eine große Last.

  • Keine Steuergeschenke an die „oberen 100.000“: Einführung einer Vermögenssteuer.
  • Befristete Anhebung der KeSt auf Dividenden.
  • Befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer.
  • Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer.
  • Keine Senkung der Körperschaftsteuer vor dem Hintergrund der finanziellen Hilfen. Anstatt die Körperschaftsteuer zu senken, ist die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage mit einem Mindestsatz auf EU-Ebene einzuführen.
  • Keine Absenkung der Beiträge zur Finanzierung der sozialen Sicherheit.
  • Einführung einer Pestizid- und Düngemittelsteuer.
  • Einführung einer Kerosinbesteuerung.
  • CO2 Grenzausgleich.
  • Einführung einer Digitalsteuer - Die großen Digitalunternehmen müssen ihren Anteil der Wiederherstellung des Alltags beitragen aber auch jene die durch die Digitalisierung große Gewinne machen.
  • Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

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