RGRE (CEMR): 70 Jahre Einsatz für starke Kommunen in Europa

RGRE (CEMR): 70 Jahre Einsatz für starke Kommunen in Europa

 

Der Rat der der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/engl.: Council of European Municipalities and Regions, CEMR) als Dachverband der Kommunen Europas feiert seinen 70jährigen Geburtstag. Sieben Jahrzehnte des Einsatzes zur Unterstützung und Stärkung der Kommunen in Europa.

Der Österreichische Städtebund ist Mitglied im Dachverband. Wir gratulieren sehr herzlich und bedanken uns für die hervorragende Zusammenarbeit!

Gründung des RGRE

Die Gründer des Council of European Municipalities (CEM) waren sich bewusst, dass Frieden und Demokratie kostbare, aber zerbrechliche Güter sind. Im Gründungsjahr 1951 hatte Europa gerade zwei Kriege hinter sich. Die Einheit zwischen den Europäern würde nicht einfach durch die Aktionen der nationalen Regierungen erreicht werden. Vielmehr sollten die Europäer von unten nach oben über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und ihre Einheit zu einer gelebten Realität machen. Dafür mussten auch kommunale Rechte etabliert und geschützt werden, denn eine aktive lokale Bürgergesellschaft war der sicherste Weg, Demokratie als Fundament der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen und zu fördern.

Am 28. Januar 1951 kamen in Genf 56 Bürgermeister und lokale Vertreter*innen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz zusammen, um den CEM zu gründen. Diese Pionier*innen – unter ihnen der Schweizer Historiker Adolf Gasser, die deutsch-jüdische Gewerkschafterin Alida De Jager und der italienische Föderalist Umberto Serafini - brachten breites Wissen und vielfältige Erfahrungen ein.

Die Grundsätze, die die Gründer*innen des CEM formuliert haben, sind auch heute noch aktuell. Sie erklärten, dass „Bürgermeister und gewählte Mitglieder der lokalen Gebietskörperschaften, die über nationale Grenzen hinweg durch ihre Verantwortung als Verwalter in direktem Kontakt mit den Menschen und mit den alltäglichen Realitäten vereint sind, die Erbauer eines Europas sind, das frei und vereint ist und Vielfalt respektiert.“ Diese Botschaft triff 2021 genauso zu wie 1951.

Die Probleme von 1951 sind heute noch relevant. Ernsthafte politische Konflikte und sogar Kriege sind keineswegs vom europäischen Kontinent verbannt, wie man leider in der Ukraine sieht. In jüngster Zeit scheinen einige Regierungen durch „illiberale“ Demokratie versucht zu sein, die die lokale Autonomie, den Einfluss der Zivilgesellschaft und grundlegende menschliche Freiheiten einzuschränken.

Städtepartnerschaften

Zunächst bestand CEMs praktische Arbeit in der Förderung von Städtepartnerschaften. Nationale Verbände leiteten Anfragen von Gemeinden weiter und halfen geeignete Partner zu finden. CEM verteilte Informationen, wie man Partnerschaften zu einem politischen und sozialen Erfolg machen kann. Städtepartnerschaften bestehen in der Regel aus Schüleraustausch, gemeinsamen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, der Förderung von Geschäftsbeziehungen sowie technischer Zusammenarbeit zwischen kommunaler Vertreter*innen. Die Zahl der Partnerstädte in Europa begann klein, wuchs über die Jahrzehnte exponentiell: vier im Jahr 1951, 100 im Jahr 1958, 2.000 im Jahr 1971, 4.000 im Jahr 1979 und rund 40.000 im Jahr 1999.

Lokale Autonomie

Eine starke Säule des CEM war die Förderung der lokalen Demokratie, was die Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Freiheiten im Oktober 1953 zur Folge hatte. Das Dokument bezeugt die gemeinsamen Werte der Mitglieder und erläutert die Bedingungen für eine echte administrative und finanzielle Selbstverwaltung der Gemeinden.

Das beständige Eintreten für diese Prinzipien hat schließlich greifbare Ergebnisse gebracht. Die CEM Charta von 1953 diente als Grundlage für die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung des Europarates von 1985. Letztere wurde inzwischen von 47 europäischen Staaten ratifiziert und verpflichtet diese, die kommunalen Rechte zu achten, deren Einhaltung von Beobachtern regelmäßig geprüft wird.

Regionen

Im Laufe der Jahre erweiterte CEM seine Mitgliedschaft auf Regionen und Landkreise; das „R“ wurde allerdings erst 1985 im Namen des CEMR hinzugefügt. CEMR hat sich nicht nur für die politische Dezentralisierung eingesetzt, sondern auch für eine dezentrale wirtschaftliche Entwicklung; wirtschaftlicher Wohlstand und  Humankapital sollen sich nicht auf eine begrenzte Anzahl von Gebieten konzentrieren.

Auch die Kommunen haben im Laufe der Jahre an politischer Anerkennung gewonnen, insbesondere 1992 mit der Einrichtung des Ausschusses der Regionen. Darüber hinaus haben Regionen in vielen Ländern seit den 1950er Jahren beträchtliche Befugnisse erlangt, insbesondere in Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Spanien. Zwischen den zentralen, regionalen und lokalen Regierungen gibt es jedoch ein ständiges Hin und Her, und in einigen Ländern wird in der letzten Dekade eine neuerliche Zentralisierung erlebt.  CEMR verfolgt diese Entwicklungen in seiner Publikation „Structures and Competences“, die regelmäßig aktualisiert wird.

Europäische Union

Die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft wirkte sich zunehmend auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus, da mit den neuen Verträgen die Kompetenzen der Europäischen Union ständig auf neue Bereiche ausgeweitet wurden. Die Kommunalverbände erkannten, dass sie ihre Interessen nicht nur gegenüber ihrer Zentralregierung, sondern auch gegenüber den EU-Institutionen vertreten müssen.

Während all dieser Jahre beteiligte sich CEMR an den Diskussionen und vertrat die lokale Perspektive durch persönliche Gespräche, Veröffentlichungen und Debatten. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens CEMRs im Jahr 2011 stellte Präsident Dr. Wolfgang Schuster sein Konzept "Regieren in Partnerschaft" Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, der zustimmte: "Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir alle eine gemeinsame Vision und auch eine gemeinsame Richtung teilen. Wir brauchen dafür eine echte Partnerschaft."

In seiner Position zur Zukunft Europas fordert CEMR die Anerkennung des Beitrags der Kommunen zum europäischen Projekt und die Anwendung der Grundsätze der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung in allen europäischen Ländern.

Erweiterung der Aktivitäten

Sehr früh begann CEMR die Gleichstellung von Frauen und Männern im lokalen Leben zu fördern: 1983 wurde eine erste Konferenz veranstaltet und der Ständige Ausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden und der finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission erarbeitete CEMR die Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern im lokalen Leben, die 2006 verabschieded wurde. Heute haben über 1.850 Kommunen in 36 Ländern die Charta unterzeichnet und sich verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dank der Finanzierung durch die schwedische Regierung konnten wir eine Europäische Beobachtungsstelle zur Überwachung der Umsetzung der Charta einrichten.

2013 verabschiedete CEMR eine Regel, die mindestens 40 % der Sitze für das unterrepräsentierte Geschlecht im Policy Committee und 30 % im Executive Bureau und im Financial Management Committee vorsieht. Die im Jahr 2015 aktualisierte Geschäftsordnung sieht vor, dass CEMR eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in ihren satzungsmäßigen Gremien und allen nationalen Delegationen gewährleisten muss. Derzeit sind 65 Frauen im Policy Committee, das entspricht 47 % der Mitglieder.

Unsere 2019 veröffentlichte Studie über Frauen in der Politik ist die einzige, die Fakten und Zahlen über die Vertretung von Frauen auf allen Regierungsebenen in 41 europäischen Ländern liefert.

Die europäische Kohäsionspolitik ist für viele CEMR-Mitglieder ein wichtiges Thema, da ihre Gebiete je nach ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beträchtliche Finanzmittel erhalten können. Daher sind die Verhandlungen über die Gestaltung und Finanzierung der siebenjährigen Haushaltsprogramme der EU relevant. Um unsere Bemühungen zu verstärken, schloss sich CEMR mit anderen Befürwortern einer starken Regionalpolitik zur Kohäsionsallianz zusammen, die 2018 vom Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde. Aktuell forder wir, dass der Wiederaufbauplan der EU nach COVID die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Regierungen ausreichend berücksichtigt. CEMR unterstützt die Investitionspläne in grüne, digitale und soziale Maßnahmen, die zur Erreichung gemeinsamer Ziele wie die sustainable development goals und das Pariser Klimaabkommen beitragen.

Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld sind der Klimawandel und die Energiewende. CEMR ist vom Start im Jahr 2008 des Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie dabei, der die CO2-Emissionen und den Energieverbrauch reduzieren, und die Nutzung erneuerbarer Energien erhöhen soll. In Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern fördern wir den Austausch bewährter Praktiken, unterstützen die Umsetzung der Verpflichtungen der Unterzeichner und koordinieren die Kontakte zwischen den verschiedenen Beteiligten.

Global denken, lokal handeln! Wir wissen seit langem, dass die gemeinsamen Herausforderungen der Welt auch lokale Antworten erfordern und daher Gemeinden und Regionen eine Vertretung auf globaler Ebene benötigen. CEMR ist die europäische Sektion der Weltorganisation United Cities and Local Governments (UCLG), die kommunale Interessen insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen vertritt. CEMR hat 2008 einen großen Erfolg erzielt, als die Europäische Kommission die lokalen Regierungen als Schlüsselakteure für die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit anerkannte. Im selben Jahr wurde PLATFORMA gegründet, eine Koalition von Städten, Regionen und ihren Verbänden, aktiv in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Städten und Regionen. 

Gemeinsam mit den Partnern der Global Taskforce der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringt CEMR die lokale Perspektive in internationale politische Prozesse ein, insbesondere zur Klimaagenda und den Nachhaltigkeitszielen. Schließlich arbeitet CEMR auch mit der OECD zusammen, insbesondere im Bereich der territorialen, städtischen und ländlichen Entwicklung sowie der lokalen Finanzen.

Organisation des CEMR

CEMR als Organisation hat sich mit der Zeit verändert. Die Mitgliederzahl wuchs beständig und auch das Sekretariat. Eine räumliche Veränderung fand 2007 statt, als CEMR zusammen mit vielen Mitgliedsverbänden in das Haus der Städte, Gemeinden und Regionen am Place de Meeûs, in der Nähe des Europaparlaments, zog. Ende 2013 wurde das Pariser Büro geschlossen und der offizielle Sitz nach Brüssel verlegt. Dies geschah während des Mandats von Annemarie Jorritsma, der ersten und bisher einzigen Präsidentin der CEMR (2013-2015). In den folgenden Jahren hat Frédéric Vallier, seit 2010 Generalsekretär der CEMR, in die Kapazitäten des CEMR investiert, und die Zahl der Mitarbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, auch dank externer Mittel, vor allem von der EU.

CEMR heute

2020 war geprägt von den Auswirkungen von COVID-19 auf die Kommunen, aber auch auf CEMR und unsere Arbeit. Der COVID Task Force schlossen sich Kolleg*innen aus 34 Mitgliedsverbänden an – ein Rekord, der das Interesse und die Bereitschaft der Mitglieder zum Austausch von Informationen und Erfahrungen bezeugt. Im Allgemeinen erhöhte die Tatsache, dass physische Sitzungen durch virtuelle Sitzungen ersetzt wurden, die Zahl der Teilnehmer*innen. CEMR wird diese Praxis fortsetzen, die auch den CO-Fußabdruck, den Zeiteinsatz und die Reisekosten reduziert.

CEMR hat eine Strategie für die Jahre 2020-2030 erarbeitet, in der dargelegt ist, wie unsere Organisation ein Motor des Wandels sein wird, zum Paradigmenwechsel europäischer Governance beiträgt und die Kommunen aufgefordert werden, eine entscheidende Rolle in der öffentlichen Politik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu spielen. Die thematischen Prioritäten sind in vier Themenbereiche gegliedert: Menschen, Partnerschaft, Orte, Planet und an den sustainable development goals ausgerichtet. Die Strategie sieht auch eine stärkere Fokussierung auf Kommunikation und ein besseres Management und Wissensaustausch im CEMR vor.

Darüberhinaus tritt ab Januar 2021 eine interne Umstrukturierung des Sekretariats in Kraft, insbesondere durch eine Neuorganisation multidisziplinärer Teams in thematischen Bereichen.

CEMR Feierlichkeiten

Die virtuelle Feier des 70. Geburtstags von CEMR am 28. Januar 2021 ist eine ideale Gelegenheit, gemeinsam über unsere Errungenschaften und die Zukunft nachzudenken. Während die europäische und globale Politik heute oft von politischer Polarisierung und Spaltung geprägt ist, wollen wir auch die Fortschritte berücksichtigen, die seit 1951 erzielt wurden, als die Situation wirklich düster war. Wagen wir es, für 2051 hoffnungsvoll zu sein? Es scheint durchaus tiefgreifende Möglichkeiten hin zu aktiver Bürgergesellschaft und sozialen Wandel zu geben. Dies wird auch von den jungen Menschen abhängen. Dazu ein Abschiedswort des kürzlich verstorbenen früheren  französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, der zwischen 1997 und 2004 Präsident von CEMR war. Der Neuzigjährige forderte sie auf, aktiv zu werden: „Heute ist Macht zum Nehmen da! Dies ist im edlen Sinne des Wortes zu verstehen, nicht um die Freiheit anderer zu verletzen. Es ist die Macht zu handeln, die Zukunft zu bringen und sie zu organisieren.“

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