SORA-Demokratiemonitor: Auswirkungen der Corona-Pandemie weitreichend

SORA-Demokratiemonitor: Auswirkungen der Corona-Pandemie weitreichend

 

 

Der Demokratiemonitor von SORA erhebt Jahr für Jahr Die Demokratieentwicklung und Einstellung zur Demokratie in Österreich. Datengrundlage ist eine jährliche, repräsentative Bevölkerungsbefragung: 2.188 Befragte wurden dazu im Zeitraum 17. August bis 10. Oktober 2020 befragt. Der Österreichische Städtebund unterstützt die Befragung.

Zentrale Ergebnisse

Letztes Jahr haben Ibiza und die darauffolgenden innenpolitischen Verwerfungen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie auf die Probe gestellt, 2020 folgte die Corona-Pandemie. Deren Auswirkungen sind weitreichend: Bei einem Drittel der Bevölkerung hat sich die finanzielle Lage, bei 28% die psychische Gesundheit verschlechtert.
Besonders betroffen ist dabei das ökonomisch schwächste Drittel – das sind jene Menschen, deren Einkommen bereits vor der Pandemie im unteren Einkommensdrittel lag und die über keine oder eine nur geringe finanzielle Absicherung für die Zukunft verfügen: Zwei Drittel von ihnen berichten im Zuge der Pandemie eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage, mehr als der Hälfte eine Verschlechterung ihrer psychischen Gesundheit.

Hohe Zustimmung zur Demokratie, doch Zeichen der Verunsicherung im ökonomisch schwächsten Drittel und in der Mitte der Gesellschaft.
Wie in den beiden Jahren zuvor sind auch derzeit nahezu 9 von 10 Menschen davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Ebenfalls weit verbreitet sind Forderungen nach einem Ausbau demokratischer Rechte: Rund 60% sprechen sich für mehr Beteiligungsmöglichkeiten, rund die Hälfte für eine stärkere Unabhängigkeit der Medien und Gerichte aus.
Gleichzeitig ist mit Blick auf die Demokratie als bester Staatsform jedoch eine Verunsicherung im ökonomisch schwächsten Drittel und in der Mitte der Gesellschaft zu beobachten: In beiden Gruppen stimmen weniger Menschen als noch in den Jahren zuvor „sehr“, dafür mehr „ziemlich“ zu.

Betroffenheit von der Corona-Pandemie drückt auf die Zustimmung zur Demokratie.
Ein Grund für diese Entwicklung ist die Betroffenheit von der Corona-Pandemie, die im ökonomisch schwächsten Drittel besonders hoch ist, aber auch noch in der Mitte der Gesellschaft deutlich höher als im ökonomisch stärksten Drittel ausfällt.

  • Unter Menschen, die keine Auswirkungen der Pandemie spüren, stimmen rund 60% der Demokratie als bester Staatsform „sehr“ zu.
  • Hat sich die finanzielle Lage und/oder die psychische Gesundheit im Zuge der Pandemie jedoch verschlechtert, stimmen nur mehr rund 40% „sehr“ zu.

Im Gegensatz dazu hat sich das demokratische Selbstverständnis der Menschen im ökonomisch stärksten Drittel nach der Staatskrise von 2019 wieder erholt.
Während die Corona-Pandemie das demokratische Selbstverständnis des ökonomisch stärksten Drittels bislang unberührt lässt, hat die Staatskrise des letzten Jahres einen Anstieg an autoritären Einstellungen in dieser Gruppe nach sich gezogen – ein zentrales Ergebnis des Demokratie Monitors 2019. Heuer kann festgehalten werden, dass dieser Anstieg ein vorübergehender war, denn das Ausmaß an autoritären Einstellungen im ökonomisch stärksten Drittel ist wieder auf den Ausgangswert von 2018 gesunken.

Damit ist auch insgesamt die Zustimmung zu einem „starken Führer“ wieder gesunken.
Im ökonomisch schwächsten Drittel und in der Mitte der Gesellschaft ist die Zustimmung zu einem „starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ über die letzten drei Jahre hinweg konstant geblieben. Insgesamt können derzeit 19% der Bevölkerung einem solchen „starken Führer“ etwas positives abgewinnen, ebenso viele wie 2018 und etwas weniger als noch 2019.

Nach seinem Einbruch 2019 hat das Vertrauen in das politische System in Österreich wieder zugenommen.
Eine Folge der Staatskrise des letzten Jahres war ein deutliches Absinken des Vertrauens der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems. Dieses hat sich wieder erholt: Wie bereits 2018 denken auch derzeit rund zwei Drittel der Menschen, dass das politische System in Österreich gut funktioniert – letztes Jahr war es nur rund die Hälfte.

Im Zuge der Corona-Pandemie steigt die Bedeutung des Parlamentarismus und die überwiegende Mehrzahl pocht gerade jetzt auf das Einhalten demokratischer Spielregeln.
Mit Blick auf die Institutionen und AkteurInnen des politischen Systems sticht hervor, dass das Vertrauen in das Parlament angestiegen ist: Vertrauten diesem Herzstück der Demokratie in den letzten beiden Jahren noch etwas weniger als die Hälfte der Menschen (47% im Jahr 2019 und 48% im Jahr 2018), sind es nun 55%. Hinzu kommt, dass sich im Pandemie-Jahr mit 37% mehr Menschen als in den Jahren zuvor einen Ausbau der Rechte der Opposition wünschen. Mehr als vier Fünftel (84%) ist außerdem davon überzeugt, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, die demokratischen Spielregeln einzuhalten.

In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie äußern 6 Prozent der Bevölkerung eindeutig antidemokratische Haltungen, etwas mehr als ein Drittel ist ambivalent.
Eine Minderheit von 6% ist davon überzeugt, dass die Bundesregierung jetzt freie Hand braucht und auf die Demokratie keine Rücksicht genommen werden kann. In dieser Hinsicht ambivalent äußert sich ein Drittel der Menschen: Für sie ist das Einhalten demokratischer Spielregeln wichtig, gleichzeitig sehen sie Bedarf an freier Handhabe für die Bundesregierung. 

Ökonomische Unsicherheit drückt – weiterhin – auf die Zufriedenheit mit der Demokratie und behindert politische Partizipation:  Wie bereits in den vergangenen Jahren unterscheidet sich auch 2020 das Vertrauen in die Demokratie allen voran entlang der Verfügbarkeit von ökonomischen Ressourcen: So denken 78% der Menschen im ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung, dass das politische System in Österreich gut funktioniert, jedoch nur 43% im ökonomisch schwächsten Drittel. Ebenso vertrauen 70% des ökonomisch stärksten Drittels dem Parlament, jedoch nur 33% im ökonomisch schwächsten Drittel.
Politische Partizipation ist ähnlich ungleich verteilt: In den letzten 5 Jahren haben sich 3% des ökonomisch stärksten Drittels in keinerlei Form politisch beteiligt, jedoch 20% des ökonomisch schwächsten Drittels.

Nur mehr 44 Prozent im ökonomisch schwächsten Drittel fühlen sich als Teil der Demokratie in Österreich.
Entlang ihrer sozialen Lage machen die Menschen im ökonomisch schwächsten Drittel wenig positive Erfahrungen in bzw. als Teil der Demokratie: Ihr Alltag ist geprägt von finanzieller Unsicherheit und die Folgen von Krisen treffen sie stärker als andere Bevölkerungsgruppen.

Daran anschließend sind Abwertungserfahrungen weit verbreitet: Die Mehrzahl des ökonomisch schwächsten Drittels erlebt sich aufgrund ihrer ökonomischen Situation, ihrer niedrigeren formalen Bildungsabschlüsse und/oder ihres Migrationshintergrundes in den unteren Etagen der Gesellschaft. Drei Viertel von ihnen fühlen sich auch von der Politik wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen oder Gesundheitseinrichtungen berichten 57% der Menschen des ökonomisch schwächsten Drittels von Diskriminierungen. Auch in Hinblick auf Mitbestimmung haben sie das Nachsehen: Die Hälfte von ihnen konnte bereits in der Schule kaum mitgestalten und aktuell haben rund 60% die Erfahrung gemacht, dass sie mit politischer Beteiligung nichts bewirken können – ihre Lebensumstände werden größtenteils von anderen bestimmt.  
Konsequenzen daraus sind nicht nur ein geringeres Vertrauen in die Demokratie, eine geringere Zufriedenheit mit dem politischen System in Österreich und ein Rückzug von politischer Beteiligung. Auch dass sich weniger als die Hälfte der Menschen im ökonomisch schwächsten Drittel als Teil der Demokratie in Österreich fühlt, ist eine Folge dieser Erfahrungen.

Dazu Studienautorin Martina Zandonella: “Was so viele Menschen von der Demokratie überzeugt, ist ihr Versprechen auf politische Gleichheit. Egal wer ich bin, was ich besitze oder woher ich komme: Ich bin gleich viel Wert, habe den gleichen Zugang zu demokratischen Errungenschaften und kann im selben Ausmaß unsere Lebensumstände politisch mitgestalten. Doch das ökonomisch schwächste Drittel erlebt dieses Versprechen als hohl: Finanzielle Unsicherheit, Abwertungen, Zugangsdiskriminierung und fehlende bzw. nicht wirksame Mitbestimmung prägen ihre Erfahrungen mit Demokratie. Nehmen wir es mit der Demokratie tatsächlich ernst, müssen wir unseren Blick viel stärker auf diese Punkte legen – gerade in Zeiten wie diesen, denn Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie verschärfen bestehende Ungleichheiten weiter.“  

Mehr dazu unter: www.sora.at

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