Städte fordern wegen COVID Geld vom Bund beim öffentlichen Verkehr

Städte fordern wegen COVID Geld vom Bund beim öffentlichen Verkehr

Die COVID Pandemie trifft alle Wirtschaftszweige unter anderem auch die öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei standen die Mobilitätsangebote in jeder Phase der Pandemie für NutzerInnen nahezu uneingeschränkt zur Verfügung. Das Angebot wurde dabei bewusst über dem tatsächlichen Bedarf gehalten, um die Sicherheit und den Komfort möglichst hoch zu halten. Jedoch sind mit den ausbleibenden Fahrgästen auch wesentliche Bestandteile der Einnahmen eingebrochen. Für die Städte gibt es seitens des Bundes jedoch keine entsprechenden Hilfen zur Aufrechterhaltung ihres Angebotes. Im Gegenteil, sie sind sogar von anderen Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen. Der Österreichische Städtebund fordert daher ein rasches Hilfsprogramm für den städtischen ÖV sowie eine Absicherung der künftigen Investitionen in diesen Bereich nach deutschem Vorbild. Hier wurden bereits 2020 2,5 Mrd. Euro durch den Bund zugesichert und weitere Gelder für 2021 in Aussicht gestellt.   

Zwtl.: Zentrale Bedeutung des städtischen öffentlichen Verkehrs auch in der Coronakrise

Die Aufrechterhaltung des Angebotes der städtischen öffentlichen Verkehre hat gerade in Coronazeiten eine sehr hohe Bedeutung. Nur wenn die Frequenzen hochgehalten werden, können auch die Anforderungen an die Sicherheit und Komfort in Bezug auf Corona gewährleistet werden (genügend Platz pro Person). Auch ist das Beibehalten des Angebotes zentrale Voraussetzung für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern, um in die Arbeit oder in Schulen etc. zu kommen.

Zwtl.: Bereits bisher große finanzielle Herausforderungen im ÖV

Die Coronakrise trifft die Städte insofern hart, als bereits bisher die Finanzierung des städtischen ÖVs von Jahr zu Jahr u.a. durch Angebotsverbesserungen und steigender Kosten schwieriger wurde. Dabei gibt es jedoch weder eine ausreichende Berücksichtigung der laufenden Finanzierung über den Finanzausgleich, noch wurden die Investitionen der Städte in den Ausbau durch Förderprogramme unterstützt. Es verwundert daher nicht, dass sich der Zuschussbedarf der Städte über 30.000 EinwohnerInnen von 2014 auf 2019 von 31 auf 40 Prozent erhöhte (gemäß einer KDZ-Erhebung 2020).

Nun brechen coronabedingt auch noch die Fahrgasteinnahmen weg, gleichzeitig steigen die Anforderungen an den öffentlichen Verkehr auch durch die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung. Um diese zu erreichen und den NutzerInnen ein angemessenes Angebot zum Umstieg auf nachhaltige öffentliche Verkehrsangebote zu ermöglichen, ist mit einem deutlichen Anstieg des Zuschussbedarfes auszugehen.

„Der Österreichische Städtebund fordert daher ein rasches und nachhaltiges Öffi-Finanzierungspaket, um das ÖV-Angebot in den Städten weiterhin in gewohnter Qualität anbieten zu können.“ so Weninger weiter.

Zwtl.: Investitionen in den Ausbau des städtischen Verkehrs in Gefahr

Möchte man die Klimaziele erreichen, muss der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere auch die Stadtregionen (also die Städte und ihre Umlandgemeinden). Gemäß einer Bedarfserhebung gemeinsam mit Verkehrsministerium und Ländern aus dem Jahr 2018 gäbe es bis 2030 einen Investitionsbedarf von 5,5 Mrd. Euro an ÖV-Investitionen im Bereich der Landeshauptstadt-Stadtregionen (ohne ÖBB und Regionalbahnen). Um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen, müsste man jedoch deutlich mehr investieren, um auch das Öffi-Angebot soweit zu ertüchtigen, dass auch Fahrgäste Platz finden, die heute noch mit dem Pkw (motorisierten Individualverkehr) unterwegs sind.

Durch die Coronakrise sind diese Öffi-Ausbauinvestitionen nun stark gefährdet.

Zudem verpflichtet die EU die Städte ab Mitte 2021 durch entsprechende Gesetzgebung zur Beschaffung wesentlich teurerer emissionsfreier Busse (RL zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, Clean Vehicles Directive), was Mehrkosten für Infrastruktur und Fahrzeuge im Ausmaß von ca. einem Drittel der ÖV-Ausgaben mit sich bringen wird.

Der Städtebund fordert daher eine rasche Lösung zur Absicherung der städtischen Verkehrsdienstleistungen sowie der anstehenden Investitionen zum weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs um Angebotseinschränkungen auszuschließen und notwendige Investitionen in ein verbessertes und dekarbonisiertes Angebot zu ermöglichen. „Der Bund muss auch die Erlöseinbrüche der städtischen Öffis auffangen. Die Städte sind sonst gezwungen, die Fahrpläne auszudünnen, was wir uns infektiologisch und ökologisch eigentlich nicht leisten können! Die Städte benötigen darüber hinaus auch Unterstützungen, um in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Stadtregionen investieren zu können. Das wäre gut investiertes Geld im Sinne der Krisenbewältigung, um die lokale Wirtschaft anzukurbeln.“ so Thomas Weninger weiter, der auch darauf verweist, dass gerade die Investitionen in umweltfreundliche Öffis etwa auch über den EU-Wiederaufbaufonds (RRF) gefördert werden könnten.

Was die Art der Mittelverteilung betrifft, hat der Städtebund auch konkrete Vorschläge und verweist auf einen stadtregionalen Infrastrukturfonds für Öffi-Infrastrukturen nach Schweizer Vorbild. Dies würde nicht nur Planungssicherheit für die Städte, sondern auch einen Innovationsschub für den stadtregionalen öffentlichen Verkehr bedeuten.

In den Österreichischen Stadtregionen leben 68% der Bevölkerung.

 

Rückfragen:

Österreichischer Städtebund-Kommunikation

Katharina Kunz +436768118 89983, katharina.kunz@staedtebund.gv.at

Saskia Sautner +436768118 89990, saskia.sautner@staedtebund.gv.at

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