Städtebund fordert Aktivätit von Bundesminister Hofer zur Lösung der Verkehrsprobleme der Ballungsräume – Salzburg darf kein Einzelfall bleiben!

Städtebund fordert Aktivätit von Bundesminister Hofer zur Lösung der Verkehrsprobleme der Ballungsräume – Salzburg darf kein Einzelfall bleiben!

Generalsekretär Weninger: Ausbau der Salzburger Lokalbahn ist wichtiges Signal, Stadtregionen warten auf langfristig tragbare Finanzierungsstrukturen  und Nationalen Aktionsplan zur Mobilität

Der Österreichische Städtebund begrüßt die Zusage des Bundes, die Salzburger Lokalbahnverlängerung mit der Hälfte der Kosten zu unterstützen. „Die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des stadtregionalen Öffentlichen Verkehrs in der Stadtregion Salzburg“, sagte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

„Jetzt sind dringend klare Zusagen und transparente Kriterien zur Mittelverteilung seitens des Bundes nötig, um die österreichischen Ballungsräumen vom Verkehr zu entlasten. Die Stadtregionen Graz, Wien, St. Pölten, Linz, Innsbruck,  die Region Villach – Klagenfurt, das Rheintal…alle haben Verkehrsprobleme und warten auf klare Zusagen seitens des Bundes. Der Ausbau des stadtregionalen öffentlichen Verkehrs ist das Rückgrat für umweltfreundlichen Verkehrund kommt nicht nur den Städten, sondern vor allem den Pendlerinnen und Pendlern zugute“, sagte Weninger. „Zudem gibt es keine Alternative, um die Klimaziele zu erreichen“, so Weninger.

Bund, Länder und Städtebund haben im Auftrag der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz im letzten Jahr Bedarfe im Bereich der Infrastruktur der Stadtregionen der Städte über 30.000 EW in der Höhe von 9,7 Mrd. Euro bis 2030 erhoben. Da kommen noch mindestens 0,7 Mrd Euro an Bedarfen für die städtischen Fuhrparks dazu – von den zusätzlich erforderlichen Betriebskosten ganz zu schweigen.

Auch sind zusätzliche Investitionen noch gar nicht eingepreist, die wir benötigen, wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen. Dann wären nämlich massive Investitionen in die Ausweitung des ÖV-Angebots nötig.

Schließlich müssen nicht nur die Antriebe klimafreundlich gestaltet werden, sondern jene Wege, die heute noch mit dem PKW zurück gelegt werden sollten möglichst via ÖV erledigt werden – insbesondere dort, wo dies möglich ist – also in den Ballungsräumen, wo es bereits ein gutes ÖV-Netz gibt. Dieses müsste aber dementsprechend ertüchtigt und ausgebaut werden, um die erhöhte Nachfrage abdecken zu können.

Erste Abschätzungen lassen allein aufgrund der Einhaltung der Klimaziele („Dekarbonisierung“) Investitionen in die Öffis bis 2050 in der Höhe von 16 Mrd. Euro erwarten – dies entspricht durchschnittlich 530 Mio. Euro jährlich an zusätzlichen Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr.

„Sicherlich geht es auch um klare Zuständigkeiten bei Stadtgrenzen überschreitenden Verkehren, damit der öffentliche Verkehr an der Stadtgrenze nicht stehen bleibt, sondern in die Region hinaus bzw. in die Stadt hinein fährt.“ Hier haben Städtebund, BMVIT und Länder gemeinsam einen Leitfaden zur besseren Abstimmung erarbeitet.

Aber der verkehrliche Druck auf die Ballungsräume kann nur durch langfristige, tragbare Finanzierungen in die Öffis  abgemildert werden.

In der Schweiz gibt es mit den Agglomerationsprogrammen schon Jahrzehntelange Erfahrungen. Dort werden gegen Vorlage stimmiger Raumordnungs- und Verkehrskonzepte nach transparenten Kriterien Bundesmittel für die Öffi-Projekte in den Stadtregionen locker gemacht.

Der Österreichische Städtebund verweist schon seit Jahren auf das Schweizer Modell des Agglomerationsfonds und fordert den Verkehrsminister eindringlich zum Handeln auf: „Die Städte brauchen einen Nationalen Aktionsplan zur Mobilität, der einen Rahmen vorgibt, welche Form vom Mobilität wir in welchen Räumen und vor allem in welchem Ausmaß anstreben. Solange das fehlt, hanteln wir uns von Dieselskandal zu NOx-Überschreitungen, diskutieren jeden Winter über Feinstaub und werden über kurz über lang über die Nicht-einhaltung der Klimaziele diskutieren – und die ganze Zeit herrscht täglich Stau auf den Einfallsstraßen unserer Städte.“

Die Nahverkehrsmilliarde wurde so oft angekündigt, dass die Städte schon fast die Hoffnung verloren haben. „Das Salzburger Beispiel macht den Städten Mut! Jetzt ist es noch wichtig, dass wir weg von dem good-will zwischen einzelnen Personen hin zu langfristigen Finanzierungszusagen und klaren Zielen für die Mobilität in unserem Land kommen.“ so Weninger abschließend.

http://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/stadtregionaler-oev/

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund,
Rathaus, A-1082 Wien,
Telefon: +43(0)1/4000-89990
Saskia.sautner(at)staedtebund.gv.at

 

ÖGZ Download