Österreichischer Städtebund



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Städtebund fordert sofortige Verhandlungen zum Pflegeregress

Städtebund fordert sofortige Verhandlungen zum Pflegeregress

 Der Nationalrat hat im Juni 2017 den Vermögensregress in der stationären Pflege ab 01. Jänner 2018 abgeschafft. Die dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen regeln minimalistisch eine Abgeltung von 100 Millionen Euro an die Bundesländer. Mit diesem Beitrag werden allerdings nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt. 

Der Sozial-, Gesundheits- und Jugendausschuss des Österreichischen Städtebundes hat sich in seiner letzten Sitzung, unter dem Vorsitz der Villacher Vizebürgermeisterin Gerda Sandriesser, mit den Folgen des Entfalls des Pflegeregresses auseinander gesetzt. Dieser macht  Städten und Gemeinden vor allem in finanzieller Hinsicht große Sorgen: "Wenn es durch die Abschaffung des Pflegeregresses zu einem Entfall von Einnahmen bei den Ländern kommt, ist zu befürchten, dass die Länder die Sozialhilfeumlage für die Gemeinden noch weiter anheben“, warnt Gerda Sandriesser. In zwei Bundesländern – in Oberösterreich und der Steiermark betrifft der Ausfall sogar direkt die Gemeinden. 

Die Kosten entstehen nicht nur aus dem unmittelbaren Entfall des eingehobenen Regresses. Ein großer Teil der derzeitigen VollzahlerInnen wird nun zu TeilzahlerInnen werden und die öffentliche Hand muss über die Sozialhilfe einspringen. Es ist auch davon auszugehen, dass ein Teil der derzeit in der 24-Stunden Betreuung und der mobil betreuten Menschen in die stationären Heime wechseln wird. Schätzungen der Mehrkosten einzelner Städte ergeben hochgerechnet auf ganz Österreich einen Ausfall von über 500 Millionen Euro. Die Stadt Wien geht beispielsweise davon aus, dass die Mehrkosten hier die 100 Millionen Euro Grenze wesentlich übersteigen werden. 

Zwtl.: Kostendämpfungspfad nicht mehr erfüllbar
Im Paktum zum Finanzausgleich ist ein Kostendämpfungspfad für die Pflege von 4,6 Prozent vorgesehen, der seitens der Länder und Gemeinden nicht überschritten werden darf. 

Auch die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes beschäftigte sich heute, Mittwoch, mit der drängenden Thematik. So halten die BürgermeisterInnen fest, dass diese Regelung mit der Abschaffung des Vermögensregresses nicht mehr erfüllbar geworden ist. „Wir fordern eine vollständige Kompensation der unmittelbaren und mittelbaren Kosten und die sofortige Neuaufnahme von Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege", appellierte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl an die Bundesregierung.

Zwtl.: Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65% der Bevölkerung und 71% der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt. 

Rückfragehinweis für Medien:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
www.staedtebund.gv.at

 

 

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