Städtebund-Geschäftsleitung fordert finanziellen Ersatz für Städte

Städtebund-Geschäftsleitung fordert finanziellen Ersatz für Städte

Leitungsgremium des Städtebundes in Videoschaltung;  Städtetag aufgrund von Corona-Pandemie auf 2021 verschoben 

„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Alltag in dieser schwierigen Zeit zumindest meistern können. Klar ist aber auch, dass Österreichs Städte und Gemeinden nicht allein den Menschen in diesem Land beistehen können. Was es braucht, ist ein gemeinsames Vorgehen von Städten, Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und dieses gemeinsame Vorgehen muss auf Augenhöhe erfolgen “, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes anlässlich einer Videokonferenz der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes.

„Wir stehen der Bundesregierung als Partner verlässlich zur Verfügung. Doch die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen Hilfsprogrammen stellt eine zusätzliche Hürde für Städte und Gemeinden dar“, warnte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, Vizepräsident des Österreichische Städtebundes.

 „Die Ungleichbehandlung ist insbesondere dann evident, wenn kommunale Unternehmen am freien Markt in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen. Das betrifft vor allem die Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss“, so die Städtebund-Vertreter unisono.

Die Geschäftsleitung ist das politische Leitungsgremium des Österreichischen Städtebundes, in der alle BürgermeisterInnen der im Städtebund vertretenen Parteien (derzeit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) vertreten sind. Sie trifft sich zweimal pro Jahr, musste aber aufgrund der Corona-Maßnahmen bereits zum zweiten Mal in Form einer Videoschaltung zusammentreten. Morgen, Donnerstag, finden unter dem Titel „villach.live.digital“ Themenworkshops online statt (siehe www.staedtetag.at).

Wichtigstes Thema bei der Sitzung der Geschäftsleitung waren die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der vor dem Sommer beschlossene Kommunale Investitionsprogramm („Gemeindemilliarde“) des Bundes sei zwar zu begrüßen, sie setze aber Spielraum der Städte für Investitionen voraus, da die Hälfte der Investitionen selbst aufzubringen ist. Vielfach sei aber der Spielraum verwendet worden, um die laufenden Kosten abzudecken. Es brauche also dringend „frisches Geld“ bzw. den Zugang zu Hilfsmaßnahmen, aus denen Kommunen oder kommunale Unternehmen ausgeschlossen sind.

Der Städtebund fordert in einem Beschluss der Geschäftsleitung:

  1. die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels
  2. Finanzielle Mittel zum Ausgleich der Verluste für Investitionen (2 Milliarden, um die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln
  3. Miteinbeziehung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan
  4. Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um sich über Negativzinsen bzw. über günstige Konditionen zu refinanzieren.
  5. Einbeziehung von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes (insbesondere den Fixkostenzuschuss)

Diese Forderungen werden auch schriftlich an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister gerichtet.

Zwtl: Neue Mitglieder Kottingbrunn - Radstadt - Frastanz

Die Geschäftsleitung beschloss die Aufnahme von drei neuen Mitgliedern: ab 1. Jänner sind die Marktgemeinde Frastranz (Vorarlberg), Marktgemeinde Kottingbrunn (Niederösterreich) und Stadtgemeinde Radstadt (Salzburg) Mitglieder des Österreichischen Städtebundes, der nun insgesamt 259 Mitglieder hat. Der Österreichische Städtebund ist als Verein konstituiert, die Mitgliedschaft ist freiwillig.

Außerdem dankte die Geschäftsleitung dem langjährigen Vizepräsidenten und ÖVP-Fraktionsführer, dem ehemaligen Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, der nach der Bürgermeisterwahl in Vorarlberg auch alle Städtebund-Funktionen abgibt.

Den Schluss der Sitzung bildete eine ungewöhnliche Aktion: Nachdem traditionell die Fahnenübergabe von einem zum nächsten gastgebenden Bürgermeister für den Städtetag auf offener Bühne stattfindet, „warf“ diesmal der Villacher Bürgermeister Günther Albl die Fahne virtuell aus dem Bild und der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler fing sie wieder auf – er wird am 9.-11. Juni 2021 den Städtetag in St. Pölten ausrichten, vorausgesetzt, die Pandemie-Maßnahmen lassen es zu.

Rückfragehinweis:
   Österreichischer Städtebund, Kommunikation
   Saskia Sautner, Tel.: +43 (0) 676 8118 89990
   saskia.sautner###staedtebund.gv###at

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