Städtebund-Ludwig an Bund: Erfahrung und Wissen der Städte nutzen.

Städtebund-Ludwig an Bund: Erfahrung und Wissen der Städte nutzen.

Utl.: Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes tagt erstmals unter Präsident Michael Ludwig im Wiener Rathaus

Wien – (OTS) Das Wiener Rathaus war gestern Nachmittag Treffpunkt eines hochrangigen Treffens von BürgermeisterInnen aus allen Bundesländern: Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes kam zum ersten Mal auf Einladung des neuen Städtebund-Präsidenten Bürgermeister Michael Ludwig nach Wien.

Neben Präsident Michael Ludwig waren unter anderem die Vizepräsidenten Markus Linhart (Bregenz),  Klaus Luger (Linz) und Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt) anwesend. Zum ersten Mal nahm auch ein Grüner Bürgermeister – Innsbrucks Stadtchef Georg Willi – an der Sitzung teil. Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes besteht aus 22 BürgermeisterInnen und ist das höchste Gremium des Österreichischen Städtebundes. Sie trifft sich zweimal pro Jahr, um aktuelle Themen zu diskutieren. Diesmal standen unter anderem die Pflegefinanzierung, Mobilität und Mindestsicherung zur Diskussion.

Einig waren sich die TeilnehmerInnen über eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung, wobei die teilweise Ausbezahlung in Sachleistungen von allen befürwortet wurde. Kritisch sahen die BürgermeisterInnen hingegen die Kürzungen der Bundesregierung im Sozialbereich, konkret in Maßnahmen des AMS oder beispielsweise die Einsparung von Sozialmärkten. „Alle Kürzungen führen direkt dazu, dass Armutsbetroffene Hilfe von der Stadt benötigen. Wir sehen zunehmend eine Überwälzung der Verantwortung auf die Städte“, kritisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Einbindung der Städte und Gemeinden – informell und auch formell: „Fehlende oder zu kurze Begutachtungsfristen bei Gesetzesvorhaben machen es nahezu unmöglich, Gesetze rechtzeitig auf ihre Machbarkeit und praktische Auswirkung zu prüfen. Es wäre sinnvoll, unsere ExpertInnen von Anfang an miteinzubeziehen, denn wir haben die ExpertInnen vor Ort “, so Weninger.

 „Es sind die Städte und Gemeinden, die den Menschen Antworten auf die  Herausforderungen des täglichen Lebens liefern.  Durch die gute Vernetzung in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung hat der Österreichische Städtebund unschätzbares fachliches Wissen und Erfahrung  – sei es in Fragen der Mobilität, des sozialen Zusammenhalts und der Armutsbekämpfung. Die Österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, diese Expertise zu nutzen.  Österreichs Städte  sind ein wichtiger Partner für Bund und Bundesländern“, so  Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 255 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragehinweis:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

 

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