„Historische Begegnung“ - Ludwig zu Reformpartnerschaft
„Historische Begegnung“ - Ludwig zu Reformpartnerschaft
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich über die heute im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnete Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden erfreut. Es sei zu begrüßen, dass alle parteiübergreifend an einem Strang ziehen und Sparmaßnahmen setzen wollen. Ludwig weiter: „Es ist aber auch wichtig, in der regionalen Wirtschaft, in den Städten und Gemeinden, Impulse zu setzen und das zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht durch Sparmaßnahmen abzuwürgen.“
Ruf nach Reformen
Städtebund-Präsident Ludwig erklärte: „Die Aufgaben der Städte und Gemeinden haben sich dynamisch erhöht, damit müssen wir uns auch im Rahmen des Stabilitätspakts und des Finanzausgleichs beschäftigen.“
Der Österreichische Städtebund hat kürzlich im Rahmen des 74. Österreichischen Städtetages parteiübergreifend und einstimmig Forderungen beschlossen, darunter, wie vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung empfohlen:
- eine Reform der Umlagen bei Sozialem und Gesundheit,
- die Evaluierung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich.
- eine Reform der Grundsteuer und
- keine weiteren Belastungen für Städte und Gemeinden.
Die gesamte Resolution finden Sie hier:
https://www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/
Für Städtebund-Präsident Ludwig sind im Rahmen der heute unterzeichneten Reformpartnerschaft die Vereinfachung infrastruktureller Projekte, Digitalisierung und Prävention im Gesundheitsbereich zentrale Punkte. Es sei wichtig, dass hier auch die städtische Dimension gesehen werde, da die enge Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene unerlässlich sei. Ludwig bezeichnete die Zusammenkunft als „historische Begegnung“ und bedankte sich bei Gastgeber LH Wilfried Haslauer und den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LH-Konferenz.
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
(6.6.2025; Schluss)
