Städte und Gemeinden strukturell stärken – Öffentliche Leistungen sind das Um und Auf der Städte
Städte und Gemeinden strukturell stärken – Öffentliche Leistungen sind das Um und Auf der Städte
Vorwort in "Gemeinde der Zukunft" von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
Liebe Leserin, lieber Leser!
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist prekär. Der FAG 2024 und das Gemeindepaket waren erste Schritte, um die Finanzen der Städte zu stabilisieren. Was es jetzt braucht, sind strukturelle Reformen: Änderungen bei Umlagen und Transfers, eine Änderung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel im Zuge des nächsten Finanzausgleiches und Maßnahmen bei der Grundsteuer, in der Pflege sowie im Gesundheitsbereich und nicht zuletzt bei unseren Kindern in der Elementarpädagogik.
In den vergangenen Wochen haben immer mehr Städte und Gemeinden von Budgetproblemen berichtet. Bruck an der Mur hat eine Haushaltssperre verhängt, Klagenfurt eine Ausgabenbremse mit einem Personalstopp; das Grazer Budget ist nicht ausgeglichen und Bürgermeister*innen in Salzburg klagen, dass sie die öffentlichen Leistungen nicht mehr aufrecht erhalten können. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Wir haben bereits im Juni 2024 am 73. Österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt unser umfassendes Forderungspapier beschlossen und appellieren an die nächste Bundesregierung unsere Forderungen ernst zu nehmen, sie ins Regierungsprogramm aufzunehmen und gemäß dem Titel unseres Papiers „Mit uns reden, nicht über uns reden“ einen Kommunalgipfel einzuberufen. Wir müssen uns auf Augenhöhe mit unseren Partner*innen im Bund und den Ländern überlegen, wie wir Städte und Gemeinden finanziell und strukturell stärken können.
Denn: Die Bevölkerung muss sich auf die öffentlichen Leistungen der Städte verlassen können, zum Beispiel in Bezug auf Kindergärten, Öffis, Müllentsorgung und Energieversorgung, die tagtäglich zur Verfügung stehen. Wir haben einen klaren Auftrag und stehen Seite an Seite mit den Bürgermeister*innen und den Menschen in den Städten und Gemeinden. Das ist unsere Verantwortung, die wir jeden Tag wahrnehmen!
Unsere Forderungen in aller Kürze:
- Anpassung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel im nächsten Finanzausgleich
- strukturelle Reformen und Einberufung eines Kommunalgipfels
- Städte und Gemeinden mit aller Kraft an den Klimawandel anpassen
- Öffentliche Leistungen sind das Um und Auf der Städte, diese sollten durch mögliche Liberalisierungsbestrebungen nicht erschwert werden
Das vollständige 100-seitige Programm finden Sie auf unserer Website.
Eine angenehme Lektüre wünscht,
Thomas Weninger
Das E-Paper der heutigen Standard-Beilage "Gemeinde der Zukunft" finden Sie hier.
(Schluss, 27.11.2024) Fotocredit: Gemeinde der Zukunft
