Städtebund: Daseinsvorsorge nicht mehr finanzierbar
Städtebund: Daseinsvorsorge nicht mehr finanzierbar
Städtebund fordert vertikale Änderung bei Verteilung der FAG-Mittel
Anlässlich der heute tagenden Finanzkommission schließt sich der Österreichische Städtebund der vom Vorsitzenden der LH-Konferenz Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer wiederholten Forderung nach Änderung des vertikalen Schlüssels der FAG-Mittel an. Die Lage der Städte hat sich seit Inkrafttreten des FAG massiv verschärft.
Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Täglich hören wir Meldungen aus unseren Städten, dass sie öffentliche Leistungen kürzen müssen. Als Beispiele nenne ich die Eishalle in Ried, neue Spielplätze in Kärnten, Kürzungen im Klagenfurter Kulturbudget und Förderungen für Vereine. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen den Städten das Geld geben, das sie für die öffentlichen Leistungen brauchen. Sie tragen wesentlich zu unserem täglichen Leben bei – sie stellen unsere Versorgung mit Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und eben Freizeitanlagen und Kultur sicher. Gut funktionierende öffentliche Leistungen tragen in Folge auch zur Teilhabe an der Gesellschaft bei – in herausfordernden Zeiten ist das besonders wichtig. Da ist eine Änderung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel nur der logische Schritt.“
Thomas Wolfsberger, Vorsitzender der Städtebund-Finanzkommission und Finanzdirektor in St. Pölten sagt: „Im Rahmen des letzten Finanzausgleichs wurde analysiert, dass die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung die höchsten Ausgabensteigerungen haben. Beim letzten Bereich sind die Städte direkt betroffen, bei den ersten beiden jedoch ebenso, da sich die eigentlich zuständigen Länder einen Anteil bis 50 Prozent von den Städten und Gemeinden über Umlagen finanzieren lassen. Wenn diese stark steigenden Ausgaben auf sinkende Einnahmen treffen, wie wir die vergangenen beiden Jahre aufgrund der österreichweiten Rezession erlebt haben, geht es sich einfach mit dem aktuellen Verteilungssystem nicht aus. “
Zudem geht die aktuell kritische Lage der öffentlichen Finanzen laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger vor allem auch auf die Steuerreformen, wie etwa der Abschaffung der kalten Progression, zurück, die der Bund ohne vorherige Absprache mit den Ländern und Gemeinden und ohne jede Gegenfinanzierung beschlossen hat.
KDZ-Expertin Karoline Mitterer betont: „Angesichts der sehr angespannten budgetären Lage der Städte und Gemeinde gilt es innovative Ansätze zu suchen, um Aufgaben effizienter und kostensparender erfüllen zu können. Hierzu braucht es jedoch auch geeignete Rahmenbedingungen, um auch künftig die kommunale Daseinsvorsorge abzusichern.“
Weninger ergänzt abschließend, dass die Städte bereit sind „ihre Hausaufgaben zu erledigen“: „Unsere Städte suchen gleichsam täglich nach Einsparpotentialen, Effizienzmöglichkeiten und Best-Practice-Beispielen.“ So wird sich ein inhaltlicher Arbeitskreis am 74. Österreichischen Städtetag in Eisenstadt im Mai mit dem Thema „Konsolidierung-Handlungsoptionen für Städte“ beschäftigen.
Weitere Themen der Finanzkommission waren unter anderem eine Reform der Grundsteuer – eine langjährige Forderung des Städtebundes – und Green Budgeting. Viele österreichische Städte, wie zum Beispiel St. Pölten, Innsbruck, Dornbirn, Lienz, Villach und Leibnitz sind bereits Klimapionierstädte und investieren große Summen in die Anpassungen an den Klimawandel.
(Schluss, 29.01.2025) Foto: Wache/Städtebund