Städtebund zur neuen Bundesregierung: Städte müssen eingebunden werden
Städtebund zur neuen Bundesregierung: Städte müssen eingebunden werden
Nach der Ankündigung des neuen Bundeskanzlers, in wichtige Entscheidungen alle einbinden zu wollen, verwies Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes einmal mehr auf die dringenden Anliegen der Städte insbesondere in Bekämpfung der Covid-Pandemie:
„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation: Impf-und Testinfrastruktur, Contact-Tracing, Soziales, Bildung und Pflege – ohne die enorme Anstrengung der städtischen Einrichtungen wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“, sagte Weninger. „Doch die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen Hilfsprogrammen stellt eine Hürde für Städte und Gemeinden dar, die beiden Gemeinde-Hilfspakete können diese Lücke nur unzureichend Schließen“, sagte Weninger.
Finanzielle Auswirkungen von Covid auf Städte und Gemeinden
Durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen des Bundes ergibt sich auch bei den Gemeindefinanzen ein Minus von zumindest 1,85 Milliarden Euro. Dazu kommen gut 600 Mio. an Mindereinnahmen aus den eigenen Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe, etc.), die nicht wie in Deutschland im Falle der Gewerbesteuer der Kommunen ersetzt wurden, bei gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe hat sich die mittelfristige Finanzsituation somit jedenfalls um 2,5 Mrd. verschlechtert.
Weninger: „Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit dem 1. und 2. Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Mrd. Euro unterstützt. Die Lücke von 1 Mrd. Euro müssen die Kommunen alleine schließen. Hinzu kommen derzeit noch die Mindereinnahmen durch die geplante Steuerreform des Bundes in der Höhe von 1,5 Mrd. für die Jahre 2022-2025 bzw. eine halbe Milliarde jährlich ab 2024“.
„Als teilweise Kompensation wird vorgeschlagen, das erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz zu setzen“, so Weninger.
Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt sind. Auch der Ausschluss von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung von den Corona-Hilfspakete (Fixkostenzuschuss, etc.) kann so nicht hingenommen werden.
Der Österreichische Städtebund ersucht die Bundesregierung, zeitnah einen Kommunalgipfel einzuberufen, um die aktuelle finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausführlich mit diesen auf Augenhöhe zu beraten. Vor allem müssen Lösungen gefunden werden, um das dringende Personalproblem im Bereich Pflege und Elementarpädagogik zu lösen“, forderte Weninger.
Beim Städtetag in St. Pölten wurde dazu einstimmig und fraktionsübergreifend eine Resolution beschlossen, die im Wortlaut hier nachzulesen ist: https://bit.ly/staedtetagresolution
