Prof. Monika Schlachter und Prof. Christoph Ohler: Europäische Dienstleistungsrichtlinie – Handkommentar, Nomos Verlagsgesellschaft, 489 Seiten, gebunden, 89 Euro, ISBN 978-3-8329-2589-5.
Die Entstehungsgeschichte der EU-Dienstleistungsrichtlinie macht deutlich, dass es sich bei diesem Gesetzesvorhaben um eines der politisch umstrittensten Integrationsobjekte der letzten Jahrzehnte handelt. Sie konnte im Europäischen Parlament überhaupt nur mehrheitsfähig werden, weil die Kommission angesichts massiver öffentlicher Proteste zu weitreichenden Umgestaltungen gegenüber der Entwurfsfassung bereit war. In der endgültigen Gestalt der Richtlinie führte das nicht nur zu redaktionellen Änderungen. Das ursprünglich zentrale Instrument, die umfassende Verankerung des Herkunftslandsprinzips auch im Recht grenzüberschreitender Dienstleistungen, wurde aufgegeben und durch differenziertere Abstimmungs- und Kontrollverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten ersetzt.
Nach wie vor verpflichtet die Richtlinie aber dazu, bürokratische Hürden abzubauen, denen sich Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen ausgesetzt sehen. Damit soll der Binnenmarkt auch im Dienstleistungssektor wettbewerbsintensiver werden. Für die Mitgliedsstaaten bedeutet dies einen umfassenden Regelungszugriff auf ein Marksegment, das sich um hergebrachte Grenzen juristischer Teildisziplinen nicht kümmert: Zivil- und öffentlich-rechtliche Materien sind nebeneinander zu regeln, und auch das Arbeitsrecht, obwohl aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie abstrakt herausgenommen, ist zur Erfassung des Gesamtbereichs unverzichtbar. Diesem übergreifenden Ansatz sieht sich der Kommentar verpflichtet. Er bringt in gemeinsamer Anstrengung Kenner der Materie aus den von der Richtlinie berührten Bereichen zusammen, die die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufarbeiten. In einem so sensiblen Bereich soll damit versucht werden, Probleme der Richtlinienumsetzung bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist aufzuarbeiten und damit der Praxis Handreichungen in einem Stadium zu bieten, in dem die innerstaatliche Rechtslage noch der Klärung bedarf.
Der Kommentar zur EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt Stellung zu allen Fragen, die zur Zeit umstritten sind, aber von allen staatlichen Genehmigungsbehörden und Gerichten beachtet werden müssen.
- Welche Bereiche sind betroffen?
- Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen mit der Richtlinie nicht mehr konformen Entscheidungen der Genehmigungsbehörden? Wie sind die Ausnahmen, die die Richtlinie vorsieht und die von „allgemeinem Interesse“ sein müssen, zu interpretieren?
- Wie sind dabei die „Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt“ zu bewerten?
- Wie funktioniert der europäische Verbund der Verwaltungsbehörden?
- Welche Anforderungen gelten im Bereich des Verbraucherschutzes?
Ein Team von hochkarätigen Experten aus dem Europarecht, Öffentlichen Recht, Zivilrecht und Arbeitsrecht setzt sich sachkundig mit allen relevanten Fragen auseinander und geht auf die spezifischen Bedürfnisse der Rechtspraxis ein.
