Mitten in der großen Krise - Ein "New Deal" für Europa

Mitten in der großen Krise - Ein "New Deal" für Europa

Stephan Schulmeister; Picus Verlag Wien, EUR 9,90; ISBN: 978-385452-586-8

 

"Am Ende der Sackgasse des Finanzkapitalismus: Was tun?"  Mit der "großen Krise" hat der Übergang von einer finanz- zu einer realkapitalistischen Wirtschaftsordnung begonnen. Dieser wird Jahre dauern: Der in den letzten 30 Jahren zunehmend dominante "Finanzkapitalismus" stellt ja eine umfassende "Spielanordnung" dar. Dazu gehören die neoliberale Wirtschaftstheorie, der Vorrang für den Geldwert, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Schwächung des Sozialstaats. Die große Krise wird den Boden für eine Neuordnung des "Spiels Wirtschaft" bereiten: Die Triebkraft kapitalistischer Dynamik, das Profitstreben, wird wieder auf realwirtschaftliche Aktivitäten fokussiert, ergänzt und erweitert um die ökologische und soziale Dimension. Wie in jeder "Transformationskrise" wird das "Rette sich, wer kann" auf allen Ebenen zunehmen, innerhalb der EU auch im Verhältnis der Länder zueinander. Diese werden zusätzlich durch das "Spardogma" und das "Gefangenendilemma" gelähmt: Betreibt jedes einzelne Land eine expansive Politik, so fließt ein Großteil der Impulse ins Ausland. Machen alle EU-Länder dies gemeinsam, so stärken sie sich wechselseitig. Ein solcher "New Deal" für Europa würde die Talsohle im langfristigen Entwicklungszyklus verkürzen. Wie könnte er aussehen und welches politische "Leadership" braucht es zu seiner Durchsetzung? Schulmeister zeigt auf klare Weise, wie die großen Probleme wie Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Umweltverschlechterung über mehr als drei Jahrzehnte herangewachsen sind. Dieser Prozess wurde zunehmend vom Neoliberalismus geprägt, einer Ideologie, welche nicht die Interessen des Realkapitals legitimiert, sondern jene des Finanzkapitals. Die große Krise markiert den Anfang vom Ende des Finanzkapitalismus und damit zugleich den Beginn der Talsohle im langfristigen Entwicklungszyklus (der letzte hatte 1929 eingesetzt). Um die kommende „Transformationskrise" zu einem wieder stärker realkapitalistisch geprägten System möglichst gut zu überstehen, schlägt der Autor einen „New Deal" für Europa vor: Die bedrückendsten Probleme sollten gemeinsam durch eine expansive Gesamtstrategie bekämpft werden. Dazu bedarf es höherer Beiträge der Reichen, „insbesondere der Reichen an Geld" (Finanztransaktionssteuer, Abgabe auf Wertpapierdepots, höherer Spitzensteuersatz). Schulmeister zeigt, dass sich die Vermögenden damit selber nutzen würden: Eine kollektive Sparpolitik werde nämlich die Krise verschärfen und eine massive Entwertung der Staatsanleihen nach sich ziehen. Die nahezu 30 Einzelmaßnahmen eines „New Deal" werden konkret beschrieben. Viele davon widersprechen der herrschenden Weltanschauung diametral, etwa der Vorschlag, fundamental wichtige Preise wie jenen für Erdöl oder den Zinssatz nicht mehr durch (spekulative) Märkte bestimmen zu lassen. Allerdings, die Gründe dafür führt Schulmeister „handfest" aus.

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