Österreichischer Städtebund

Finanzielle Situation der Städte und Gemeinden trotz steigender Ertragsanteile prekär, weitreichende Strukturreformen notwendig.

Die Finanzsituation der Kommunen bleibt angespannt. Mit der besseren Konjunktur steigen die Steuereinnahmen (Ertragsanteile) der Städte und Gemeinden, die hohen Ausgaben bleiben jedoch. Das ist die Kernaussage der neuesten Finanzprognose, die das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für den Österreichischen Städtebund erstellt hat und die in einem Mediengespräch heute, Freitag, präsentiert wurde. Aktuelle KDZ-Finanzprognose im Detail Der Abwärtstrend der Gemeindefinanzen bremst sich ein, da insbesondere die Ertragsanteile wieder stärker wachsen und die Transferbelastungen etwas geringer sind, als noch 2010 erwartet. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich dennoch gegenüber dem Zeitraum vor 2009 deutlich und fällt von 1,4 Mrd. Euro (2008) auf voraussichtlich 462 Mio Euro (2014), womit fast eine Mrd. Euro pro Jahr für kommunale Investitionen fehlt. Ursachen für diese Entwicklung sind, dass die Ertragsanteile 2011 voraussichtlich noch immer leicht unter dem Wert von 2008 liegen werden, während die Transfers an die Länder (Landesumlage, Sozialhilfe, Krankenanstalten) im selben Zeitraum um fast 600 Mio Euro gestiegen sein werden. Diese Entwicklung von stark wachsenden Ausgaben und gering wachsenden Einnahmen betrifft größere Städte und Gemeinden stärker als kleinere: Grund dafür  ist das derzeitige System des Finanzausgleichs (Ertragsanteile werden großteils nach der Bevölkerungszahl verteilt), des Transfersystems (größere Gemeinden werden überproportional belastet) und der Gemeindestrukturen (Stärkung der Vielzahl der kleineren Gemeinden über die Transfers - auf Kosten der größeren). Dies führt dazu, dass der primäre Finanzausgleich (Verteilung der Ertragsanteile) nach den Transfers aus Bedarfszuweisungen, Landesumlage, Sozialhilfe- und Krankenhausumlage auf den Kopf gestellt ist - die kleinen, finanzschwachen Gemeinden haben mehr Mittel zur Verfügung als die größeren, finanzstarken Gemeinden. Der sinkende Überschuss der laufenden Gebarung führt zu sinkenden Investitionen. Eine aktuelle Stichprobe lässt für das Jahr 2011 einen Rückgang von 25 Prozent gegenüber 2009 erwarten. Auch unter Berücksichtigung zusätzlicher Ertragsanteile und möglicher Einnahmen aus dem Pflegefonds wird der Überschuss der laufenden Gebarung ab 2011 nur mehr halb so hoch sein wie in den Jahren 2006 bis 2008, prognostiziert das KDZ. Die steigenden Schulden der Gemeinden lassen Investitionen durch zusätzliche Schulden nur eingeschränkt finanzieren. Folglich besteht ein Konsolidierungsbedarf für die Gemeindehaushalte bis 2014 von einer Mrd. bis 1,5 Mrd. Euro. Der größte Reformbedarf besteht bei den Transfers. „Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen und Investitionen erfordert jedoch einen mehrdimensionalen Ansatz: Interne Konsolidierung, Gemeindestrukturreformen, Transferentflechtungen, Stärken der Gemeindeabgaben sowie aufgabenorientierter Finanzausgleich“, betont KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. „Bis jetzt waren Städte und Gemeinden der größte öffentliche Investor in Österreich, das wird jetzt merklich zurückgehen, wenn nicht gegengesteuert wird“, warnt Städtebund-Generalsekretär Weninger. Der Österreichische Städtebund fordert daher

• Eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer Berücksichtigung der Zusammenlegung von Aufgaben und Ausgabenverantwortung. Der Österreichische Städtbund bringt sich derzeit intensiv in der Arbeitsgruppe zur Reform des Finanzausgleichs ein.

• Eine radikale Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften und eine Beseitigung von intransparenten Kofinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten.

• Die Modernisierung und verfassungsmäßige Absicherung der gemeindeeigenen Steuern.

• Und letztlich ein „Städterettungsschirm“ zur Stärkung der Liquidität durch günstige Zwischenfinanzierungen.

Rückfragenhinweis:
Mag.a Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at Mag.a Michaela Bareis MA
KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung
Tel: 01-892 34 92-17
E-Mail: bareis@kdz.or.at
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