Österreichischer Städtebund

„Dialog im Parlament“ am 19.03.2015 von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr im Abgeordneten-Sprechzimmer, Parlament

Die seit längerem geführte Diskussion um den Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) nimmt gerade im Zuge der Arbeiten um eine Novelle des Strafgesetzbuches („StGB 2015“) an Heftigkeit deutlich zu. Nicht zuletzt durch eine Reihe spektakulärer Verfahren stellen immer mehr Mitglieder von Vorständen und Geschäftsführungen die Frage, wo die Grenzen zwischen rechtmäßigen und strafbaren Verhalten seien und wie die aus ihrer Sicht bestehenden Rechtsunsicherheiten behoben werden könnten. Tatsächlich sind rechtliche Unsicherheiten bei Entscheidungsfindungen mit wirtschaftlichem Risikopotential schon aus standortpolitischen Gründen nicht wünschenswert. Auf der anderen Seite erleben wir täglich, wie unter dem Titel „Compliance“ sich eine Fülle von immer weiteren neuen Regelungen über Unternehmen und deren Organe ergießt, welche bei unternehmerischen Entscheidungen aller Art zu berücksichtigen sind. Zu einem nicht unerheblichen Teil sind diese Regelungen durch die betroffenen Unternehmen  – auch durchaus getrieben durch eine gut organisierte Beratungsindustrie - der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand „selbst verordnet“. Ein Verstoß dagegen kann schon der erste Schritt zur Untreue sein. Sind all diese Regelungen tatsächlich sinnvoll? Arbeitet der Vorstand letztlich wie ein Pilot nur mehr seine Checklisten ab? Und welche Auswirkung hat diese Entwicklung auf Unternehmen in Österreich? Mit diesen Themen wollen wir uns in unserer Veranstaltung beschäftigen: Einerseits die Frage aufwerfen, wie die bestehende Regelungsflut auf eine sinnvolles Maß begrenzt werden kann und andererseits bestehende Unsicherheiten in der Auslegung bzw. Anwendung des Tatbestandes der Untreue beseitigt werden können. Diese und weitere wesentliche Fragen, auch für den Unternehmensstandort Österreich, wollen wir in einer hochkarätigen Runde diskutieren: Das Programm: Abg.z.NR Dr. Hannes Jarolim (Einleitung und Moderation) Ø  WP Mag.rer.soc.oec. Michael Schlenk, Partner der KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft „Die Sorgen der Wirtschaft: Stets mit einem Fuß im Kriminal?“ Ø  SC Dr. Christian Pilnacek, Leiter der Sektion Strafrecht im BMJ „StGB 2015 und seine Auswirkungen auf die Unternehmen“

• o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologe der Universität Wien

„Untreue, die unendliche Geschichte; Selbstbindung der Unternehmen als gefährlicher Fallstrick“

• o. Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Institut für Unternehmensrecht der Universität Wien

„Wie viel Compliance brauchen wir?“

• Mag. Karin Mair, CFE, Partner & National Leader Forensic, Deloitte Österreich

„Die Gefahren der Regelungsflut für Vorstände und Entscheidungsträger: Von der Führungskraft zur „Checklisten Maschine“?“

• Hon-Prof. Hofrat Dr. Kurt Kirchbacher, Senatspräsident des OGH

„Untreue in der Rechtsprechung“ Bei Interesse am Thema unserer Veranstaltung (auch im Bekanntenkreis), wird aus organisatorischen Gründen um Anmeldungen unter hannes.jarolim@parlament.gv.at ersucht.