verkehr.stadt/statt.umwelt
verkehr.stadt/statt.umwelt
Die Themen „Öffentlicher Verkehr“ und „Feinstaub“ standen im Mittelpunkt des Symposiums, das am 15. April 2005 im Wr. Rathaus gemeinsam von TINA-Vienna und Österreichischem Städtebund veranstaltet wurde. Unter der Moderation von Mag. Jörg LEICHTFRIED, MdEP, wurden auch die Wechselwirkungen der EU-Legistik aufgezeigt, die diese Themen in verschiedenen Generaldirektionen der europäischen Kommission behandelt. Leichtfried lobte die Veranstaltung, die nationale und internationale Experten, aber auch Entscheidungsträger auf europäischer und österreichischer Ebene zu zwar unterschiedlichen, aber durchaus zusammenhängenden Themen auf ein Podium brachte, als gelungenes Beispiel, wie man in Europa erfolgreich Interessensvertretung macht. Aber auch auf die Notwendigkeit, im eigenen Land als Kommune seine Interessen zu vertreten, damit sie auch auf europäischer Ebene in den Meinungsbildungsprozess einfließen kann, wies er hin.
Anbei finden Sie die Beiträge zur ÖPNV-Verordnung der Vortragenden, Mag. Michaela STROHSCHNEIDER, Europäische Kommission, Generaldirektion Transport und Energie, Mag. Klaus GSTETTENBAUER, Verkehrsministerium, und Mag. Martin POSPISCHILL, Stadt Wien. Zur ÖPNV-Verordnung wurde zwischenzeitlich, nämlich Ende Juli 2005, ein neuer Vorschlag von der Kommission präsentiert. Generell begrüßten die Vortragenden den zum Zeitpunkt des Symposiums erst erwarteten Vorschlag der Kommission, da angenommen wurden, dass er die innerstaatliche ÖPNV-Organisation den Mitgliedstaaten und ihren Behörden überlässt. Bislang komplizierte oder schwammige Bestimmungen beispielsweise zur In-house-Vergabe für den ÖPNV-Bereich sollten durch den Verordnungsentwurf ebenfalls klar gestellt werden. Nicht zuletzt stellt eine klar formulierte EU-Verordnung auch ein geeignetes Instrument für eine optimale innerstaatliche Umsetzung dar.
Der zweite Themenblock, Verkehr und Umwelt, unterstrich die Notwendigkeit, den ÖPNV als umweltverträglichere Alternative zum MIV zu fördern: Dipl.-Ing. Thomas FISCHER, Stadt Graz, präsentierte die Ergebnisse einer Verkehrswegestudie, die die Verkehrsmittelwahl der Grazer erhob und das Ausmaß der notwendigen Verhaltensänderung errechnete, damit die Schadstoffgrenzwerte in der Luft durch emissionsseitige Reduktion eingehalten werden können. Dies hätte zur Folge, dass 80% der Wege, die derzeit in Graz oder stadtgrenzenüberschreitend mit dem MIV zurückgelegt werden, durch alternative Verkehrsmittel ersetzt werden müssten. Unter der Annahme, dass 10% dieser Wege zu Fuß, weitere 15% mit dem Fahrrad, die restlichen aber durch den ÖV zurückgelegt werden, würde dies eine Verdreifachung des aktuellen ÖPNV-Volumens bedeuten! Die geübte Praxis der Verkehrsmittelwahl zeigt in Graz jedoch eine gegenläufige Tendenz.
Nach der Vorstellung der rechtlichen Ausgangssituation und der Darstellung der Herkunft der Schadstoffbelastungen stellten Dipl.-Ing. Günther SCHERMANN, Stadt Wien, und Dipl.-Ing. Jürgen SCHNEIDER, Umweltbundesamt, die aktuelle Situation auf Landes- bzw. auf Bundesebene dar. Als wesentlicher Verursacher der Schadstoffemissionen wurde der Verkehr festgestellt, da seine gesundheitsschädlichen Emissionen gerade in Ballungszentren auf viele Menschen einwirken. Alternativen zum aktuellen Verkehr, wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder die Förderung des ÖV bzw. des nicht motorisierten Individualverkehrs sind daher unabdingbar, um auch künftig die Qualität von Luft und Wasser zu sichern. Auch diese Vortragsunterlagen finden Sie anbei.
Unter dem Vorsitz von Dkfm. Dr. Erich PRAMBÖCK, Generalsekretär des Städtebundes, fanden sich zur anschließenden Podiumsdiskussion Experten und Funktionsträger aus den Bereichen Umwelt, Verkehr und Kommunalverwaltung. Dr. Andrea SCHNATTINGER, WUA, begrüßte die Zusammenführung dieser Themen unter Hinzuziehung des EU-Aspektes. Positive Tendenzen in der EU-Legistik, wie sie für die Umwelt bei den Emissionsrichtlinien zu erkennen sind, dürfen nicht durch andere gesetzlichen Initiativen, wie den damals bekannten Vorschlägen zur ÖPNV-Verordnung, behindert werden. Andernfalls würden sich Negativtrends, wie sie in Graz existieren, fortsetzen.
O.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Hermann KNOFLACHER, TU-Wien, bedauerte, dass die EU den Wettbewerb nur in einem Teilsegment des Verkehrs, nämlich beim ÖPNV, eingreift, ohne zuvor auf dem Gesamtmarkt die Chancengleichheit der Verkehrsträger herzustellen. Durch die Einführung der Reichsgaragenordung in Deutschland und Österreich und analoge Bestimmungen in den anderen europäischen Ländern wurde nämlich der freie Markt zerstört und der MIV bevorzugt. So werden beispielsweise Betriebsansiedlungen auf der grünen Wiese und gegen jeden Raumordungsgrundsatz auch heute noch erst durch diese überholten Bestimmungen ermöglicht, die diese Betriebe durch die Zwangserrichtung von Stellplätzen erst erreichbar und somit lukrativ machen. Die Kosten der nachfolgenden Infrastrukturmaßnahmen bleiben aber an den Kommunen hängen.
Zum EU-Credo, mehr Wettbewerb erhöhe die Qualität zu geringeren Kosten, kritisch äußerte sich Mag. Doris UNFRIED, Arbeiterkammer. Erfahrungen aus bereits liberalisierten Märkten in Europa zeigten, das der Kostendruck an die Beschäftigten weiter gegeben wird. Die Folge sind schlecht bezahlte Mitarbeiter, die sicher keine Qualitätsverbesserung zu erreichen mithelfen können und volkswirtschaftliche Nachteile.
Die Notwendigkeit einer Werteverschiebung unterstrichen Dipl.-Ing. Thomas Fischer, Graz, und Dipl.-Ing. Günther Schermann, Wien: Während Dipl.-Ing. Fischer auf die PKW-Abhängigkeit, verursacht durch die Zentralisierung der Versorgungseinrichtung bei gleichzeitiger Dezentralisierung des Siedlungsgebietes hinwies, sollen nach Dipl.-Ing. Schermann materielle Werte vor Aspekten wie Gesundheit und Zufriedenheit in den Hintergrund treten.
Kommende Nahziele der Tätigkeit der Europäischen Kommission im Verkehrsbereich, die diese Forderungen unterstützen, sieht Mag. Strohschneider in der Revitalisierung der Eisenbahnen, der Erhöhung der Qualität des ÖV und der Stärkung der Passagierrechte. Die Qualität der rechtlichen Endprodukte, die diese Ziele verpacken, sind jedoch von den Eingaben und somit auch von der Mitarbeit der kommunalen Interessensvertretungen abhängig.
verkehr.stadt - BMVIT-Vorlage TINA
verkehr.stadt - Vortrag Schermann
