Veranstaltung des ÖStB und der GdG - KMSfB vom 21.11.2011 zu den Sozialen Dienstleistungen

Veranstaltung des ÖStB und der GdG - KMSfB vom 21.11.2011 zu den Sozialen Dienstleistungen

 

 



Städtebund und GdG-KMfSB: Sparstift darf nicht Sozialleistungen kürzen
Diskussionsveranstaltung im Ringturm vor vollen Rängen

Unter dem Motto "Wieviel Markt verträgt der Sozialbereich?" baten der Österreichische Städtebund und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) am Montag zu einer hochkarätig besetzten ExpertInnendiskussion in den Wiener Ringturm. Ihre dringlichste Forderung: "Sozialleistungen dürfen nicht dem Sparkurs zum Opfer fallen."

Die Ausgaben für Soziales sind in Österreichs Städten und Gemeinden zuletzt sprunghaft angestiegen - seit 2004 sind sie mit durchschnittlich 30 Prozent regelrecht explodiert. Der Sozialbereich ist für Kommunen ein enormer Kostentreiber. "Die Einführung des Pflegefonds trägt zwar dazu bei, künftige Kostensteigerungen abzumildern, doch der Sozialbereich macht teilweise mehr als die Hälfte der laufenden Ausgaben aus", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes und schlägt weiter vor: "Um bedarfsgerechte Angebote auch in finanziell schwierigen Zeiten sicherzustellen, müssen sich Städte und Gemeinden zunehmend besser vernetzen und untereinander kooperieren".

Es sei auch klar, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, aber "eine Budgetsanierung darf nicht automatisch mit dem Abbau von Sozialleistungen einher gehen - weder auf Bundes-, Landes- noch auf Gemeindeebene", konstatiert der Generalsekretär.

Nachhaltige Strukturreform notwendig

Umso mehr fordert Weninger eine langfristige strukturelle Lösung sowie eine verbindliche Zusage des Bundes über die Finanzierung der Pflege. Weninger: "Investitionen sind unbedingt notwendig. Nur so könnten Städte und Gemeinden ihren eigentlichen Kernaufgaben, nämlich die Versorgung der BürgerInnen vor Ort, nachkommen."

"Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle Ausstattung gesichert ist", betont der Vorsitzende der GdG-KMSfB, Christian Meidlinger, anlässlich der Diskussionsveranstaltung. Die hohe Qualität dürfe nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürde, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang verweist Meidlinger auf die Gemeinderesolution, die auf Initiative der GdG-KMSfB und der Plattform "Wege aus der Krise" ins Leben gerufen wurde und bereits von mehr als 140 BürgermeisterInnen und Gemeinderäten unterzeichnet wurde. Die Resolution steht unter www.kommunale-grundversorgung-sichern.at/ online.

Zum Abschluss der Diskussionsveranstaltung präsentierten der Städtebund und die GdG-KMSfB ein gemeinsames Thesenpapier. Öffentliche Dienste sind ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten und insgesamt ein substantieller Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells.

Im Interesse der Menschen

BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive Bedürfnisse und Interessen - Aufgaben des Gemeinwohls - bedient werden können. Damit auch weiterhin qualitativ hochwertige, effiziente, nachhaltige und nutzerorientierte Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht werden können, erheben GdG-KMSfB und Städtebund insbesondere auf EU-Ebene unter anderem folgende Forderungen:

Die Verankerungen des Vorranges funktionierender öffentlicher Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes und des Wettbewerbrechtes. Definition und Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge obliegen den Mitgliedsstaaten oder ihren Gebietskörperschaften. Die Berücksichtigung des Prinzips durch Garantie des Rechts auf lokale und regionale Selbstbestimmung bei der Erbringung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.

Das gesamte Thesenpapier steht im Internet auf www.staedtebund.at und www.gdg-kmsfb.at online.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

Informationen über die GdG-KMSfB

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) vertritt Mitglieder in mehr als 200 verschiedenen Berufsgruppen, die in mehr als 2.400 österreichischen Städten und Gemeinden tätig sind. Die Gemeindebediensteten sind hauptsächlich im Gesundheitswesen, öffentlichem Verkehr, Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz. Die GdG-KMSfB ist außerdem die berufliche Interessensvertretung der künstlerisch, journalistisch, programmgestaltend, technisch, kaufmännisch, administrativ, pädagogisch unselbstständig oder freiberuflich Tätigen und Schaffenden in den Bereichen Kunst, Medien, Erziehung, Bildung und Sport.

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/rk/
Mag.a Silvia Stefan-Gromen
Mediensprecherin Österreichischer Städtebund
Telefon: 01 4000- 89983
E-Mail: silvia.stefan-gromen###staedtebund.gv###at
www.staedtebund.gv.at

Ronald Pötzl
GdG-KMSfB Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 01 313 16-83615
E-Mail: ronald.poetzl###gdg-kmsfb###at
www.gdg-kmsfb.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

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OTS0073 2011-11-22/09:58


 

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