64. Städtetag: Weninger: „Kommunale Leistungen sind keine Spekulationsware“

64. Städtetag: Weninger: „Kommunale Leistungen sind keine Spekulationsware“

Graz (OTS) – In seiner Rede am 64. Österreichischen Städtetag in Graz ging der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, zunächst auf die europäische Dimension der Städtepolitik ein und rief das Motto „Think globally, act locally“ in Erinnerung: „Viele neue Spielregeln, die mittelbar und unmittelbar Auswirkungen auf die Städte haben, werden auf internationaler und europäischer Ebene getroffen, auch wir müssen uns daher auf dieser Ebene stark machen“, so Weninger.

„Die Leistungen der Daseinsvorsorge stehen unter einem hohen Druck, einerseits durch den einseitig am Wettbewerb orientierten EU-Binnenmarkt, sowie global durch Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada oder Japan“, so Weninger. „Dabei sind gerade diese Dienstleistungen essentiell für den Wirtschaftsstandort Stadt und für den Lebensraum Stadt: personenintensive soziale Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen oder auch technologieintensive wie Wasser-Versorgung und -Entsorgung, Abfall und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“.

Eine Studie im Auftrag der Deutschen Bundesregierung warnt, dass nur die kräftige Ausweitung der realwirtschaftlichen Investitionstätigkeit in Europa einen Beschäftigungsaufschwung erreichen könne – um zu verhindern, dass aus der Krise eine Dauerkrise werde und aus der konjunkturell bedingten Arbeitslosigkeit eine strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Folgen hätten vor allem die Städte zu tragen: „Arbeitslosigkeit und Massenarbeitslosigkeit werden vor allem in Städten sichtbar“, sagte Weninger.

Er erinnerte daran, dass Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor in Österreich seien und damit Wertschöpfung und Arbeit und Beschäftigung vor Ort sichern. Zuletzt sei aber der Spielraum für Investitionen stark zurückgegangen, obwohl die Ertragsanteile gestiegen sind. Schuld an diesem Dilemma sind unter anderem die Transferleistungen an die Bundesländer, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind: „von einem Euro an Ertragsanteilen gehen 75 Cent an Transfers und nur 25 Cent verbleiben in der Stadt“, so Weninger. „Laut Prognosen des KDZ wird der Anteil an Transfers bis 2017 auf 88 Prozent steigern, hier ist dringend eine Entflechtung geboten, sind wir doch als kommunale Ebene Nettozahler in die Ländertöpfe“, so Weninger.

In Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich (FAG) richtete er sich direkt an den anwesenden Finanzminister: „Es muss möglich sein, den Städten und Gemeinden wieder die Handlungsfähigkeit zurückzugeben, als größter öffentlicher Investor wieder aktiv zu sein, um ihren Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor Ort zu leisten“.

Er forderte eine „goldene Regel“ in der Budgetpolitik, die „nachhaltige öffentliche Investitionen erlaubt, sowie die Ausnahme für dringende öffentliche Infrastrukturinvestitionen bei Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Pflege, sowie ÖPNV“. Eine Forderung, die sich auch in der vom Städtebund einstimmig beschlossenen Resolution findet; unlängst sprach sich auch die IWF Chefin Christine Lagarde für eine „Golden Rule“ aus.

Weninger forderte ein Ende des Grauen Finanzausgleichs und eine aufgabenorientierte kommunale Finanzierung. Das Ziel sei eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung.

Weiters forderte er eine Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden, eine Reform der Grundsteuer.

Ein großes Problem sei auch, dass positive Ansätze wie die Kooperationen zwischen Gemeinden, die die Effizienz steigern sollten, neuerdings durch die Besteuerung dieser Leistungen weder zunichte gemacht würden: „Einerseits will man Kooperationen auf kommunaler Ebene fördern, bestraft dies aber nun mit Belegung der Umsatzsteuer!“ kritisierte  Weninger.

In Anwesenheit von Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich der Österreichische Städtebund für FAG-Verhandlungen mit grundlegender Aufgabenreform gesprächsbereit.

Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at

 

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Saskia Sautner, Silvia Stefan-Gromen

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