Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012

Zusammenfassung betreffend Maßnahmen mit kommunaler Relevanz

I. Europäische Ordnungspolitik/ Querschnittsthemen

Im Bereich der Europäischen Ordnungspolitik steht die bisher noch für Ende 2011 vorgesehen Revision der EU Vorschriften über staatliche Beihilfen auf der Agenda der KOM ebenso wie die Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau. Die KOM wird des Weiteren die Digitale Agenda überprüfen und neue Prioritäten festlegen. Darüber hinaus werden die Generaldirektionen (GD) Klima, Industrie und Transport das Thema Elektromobilität stärker in den Fokus rücken. So wird die GD Industrie Schlussfolgerungen zur CARS21 High Level Group (nichtlegislativ), die GD Transport ein legislatives / nichtlegislatives Papier zu alternativen Antriebsstrategie sowie die GD Klima eine Verordnung zu CO2 von PKW & Vans in Bezug auf die 2020-Ziele der EU auf den Weg bringen. Die GD Transport plant zudem einen Rechtsetzungsvorschlag zu Ladesystemen für Straßenfahrzeuge (VO oder RL), die GD Umwelt die Überprüfung der Politiken zur Luftreinhaltung und die GD Klima eine Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen bei Schwerlastfahrzeugen.

II. Europäische Energiepolitik

Bei der GD Energie werden im nächsten Jahr aus Sicht der Stadtwerke vor allem Statusberichte im Vordergrund stehen; v.a. zu den Themen CCS, Energiebinnenmarkt und Erneuerbaren Energien. Allerdings werden auch diese für die Stadtwerke von nachhaltiger Bedeutung sein. So will die KOM - höchstwahrscheinlich in Verbindung mit dem Statusbericht zu den erneuerbaren Energien oder ggfs. dem Energiebinnenmarkt - die Diskussion zur Harmonisierung der nationalen Erneuerbare-Energien-Fördermechanismen wieder in Gang bringen. Aus energiepolitischer Sicht sind darüber hinaus vor allem die Vorhaben der GD Digitale Agenda zum Spektrum einer effizienteren Energieproduktion und -Verteilung insbesondere hinsichtlich Smart Grids/ Smart Meters (nichtlegislativ) sowie der GD Wettbewerb zum Thema Staatliche Beihilfen hervorzuheben. In die Revision der staatlichen Beihilfen fällt höchstwahrscheinlich auch das Emissionshandelssystem. In 2013 wird die GD Energie dann vorauss. zwei Mitteilungen zu den Themen Energietechnologien in der zukünftigen Energiepolitik sowie Energieeffizienz (follow-up) erarbeiten. 

III. Europäische Umweltpolitik

Im Bereich der Europäischen Umweltpolitik wird die Europäische Kommission bekanntermaßen in 2012 ihre EU Wasserstrategie ("Safeguarding Europe's Water Resources") vorlegen. Zudem stehen die Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Auflage eines neuen und damit 7. Umweltaktionsprogramms sowie die Festlegung von Ressourcen-Effizienzindikatoren im Wasser- und Abfallbereich auf der Agenda der Kommission. Um bis zum Jahr 2050 die Deponierung in Europa quasi auf Null zu fahren, wird sie außerdem die Deponierichtlinie ggf. revidieren. Von Seiten der GD Klima ist eine EU-Anpassungsstrategie zum Klimawandel geplant. Zudem ist angedacht, die Gemeinsame Agrarpolitik hinsichtlich des administrativen Aufwandes bei der Cross-Compliance zu vereinfachen. Hinsichtlich der EU Biodiversitätsstrategie steht eine Halbzeitbewertung auf der Agenda.


Dr. Johannes Schmid
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