#FAG2024

Positionen des Österreichischen Städtebundes zum Finanzausgleich 2024

Ausgangslage

Mit Ablauf des Jahres 2021 endete die laufende Finanzausgleichsperiode (FAG 2017). Aufgrund der Coronapandemie sind die Finanzausgleichspartner (Bund, Länder, Gemeinden) jedoch übereingekommen, den bestehenden Finanzausgleich bis 2023 weitestgehend unverändert zu verlängern. Im Jahr 2023 stehen daher Finanzausgleichsverhandlungen an, um die finanzielle Verteilung der staatlichen Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu regeln. Der Österreichische Städtebund als kommunale Interessensvertretung strebt eine Reform des Finanzausgleiches an, der den wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden gerecht wird und der insbesondere auch die zunehmend unübersichtlichen Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden abstellt. Um dieses Ziel zu erreichen, veröffentlicht der Österreichische Städtebund seine inhaltlichen Positionen auf dieser Seite. Die Seite wird laufend erweitert und mit Informationen ergänzt.

1. Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge durch Änderungen im vertikalen Finanzausgleich

Städte und Gemeinden erbringen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge wichtige Leistungen und tragen damit wesentlich zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Während die Ausgaben jedoch vor allem bei Kindergärten, Schulen und Soziales sowie dem öffentlichen Verkehr eine hohe Dynamik aufweisen, können die Einnahmen nicht mithalten. Das bringt die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zunehmend in Gefahr. Um auch weiterhin lebenswerte Städte und Gemeinden zu garantieren, braucht es im nächsten Finanzausgleich eine Berücksichtigung dieser bisherigen und zukünftigen Ausgabendynamik und eine Anpassung der vertikalen Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden. Andernfalls kann künftig nicht garantiert werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge in ausreichender Qualität fortgeführt und Leistungen ausgebaut werden können.

2. Absicherung des laufenden Betriebs bei Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

Der Ausbau von Angeboten der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen ist ein wichtiges Ziel, um die Chancengleichheit unserer Kinder zu erhöhen. Dieses Ziel wird auch von den Städten unterstützt. Um das bestehende Angebot abzusichern sowie den weiteren Ausbau zu ermöglichen, braucht es eine Absicherung des laufenden Betriebes. Hierzu benötigt es erstens geeignete laufende Finanzierungsinstrumente, zweitens Maßnahmen gegen Personalmangel und drittens strukturelle Reformen, wie insbesondere Kompetenzentflechtungen im Bereich der Ganztagsschulen.

3. Rahmenbedingungen der Städte zur Umsetzung von Klimaschutz und Klimawandelanpassung verbessern

Städte müssen künftig eine aktive Rolle in der Klimapolitik übernehmen. Städte sind in hohem Maße vom Klimawandel betroffen und setzen daher verstärkt Klimawandelanpassungsmaßnahmen, wie etwa Schritte gegen Hitzeinseln. Gleichzeitig haben Städte auch ein hohes Potenzial, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, da sie durch kurze Wege und umfangreiche Infrastruktur geprägt sind.
Die Städte bekennen sich zu ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen dafür geeignet sind. Hierzu bedarf es einerseits geeigneter Fördertöpfe, um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung umsetzen zu können. Andererseits braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen allen drei Gebietskörperschaftsebenen, durch intensive Einbindung der Gemeindeebene und das Herunterbrechen der bundesweiten Strategien auf die Gemeindeebene.

Positionspapier

Evaluierung und Anpassung der vertikalen Verteilung
Bedarfsgerechtigkeit Zentrale Aufgabenbereiche der Gemeinden haben sich überdurchschnittlich dynamisch entwickelt

Elementarpädagogik und Ganztagsschulen
Sowohl der Bereich der Elementarpädagogik als auch der Ganztagsschulen zeichnet sich durch eine hohe Ausgabendynamik ohne entsprechende Absicherung der langfristigen Finanzierung aus.

Nachhaltige Finanzierung des ÖV
Städte leisten ihren Beitrag zum Klimaschutz insbesondere auch durch den Ausbau des ÖVs. Es wird jedoch zunehmend schwieriger, da Bundes- und Landesmaßnahmen die Finanzierungsquellen der Städte zunehmend einschränken.

Pflege
Die Finanzierung der Pflege ist komplex und weist eine hohe Verflechtung zwischen den Gebietskörperschaftsebenen auf. Während der Bund primär für das Pflegegeld verantwortlich ist, übernehmen die Länder und Gemeinden die verbleibenden Ausgaben der Pflegedienstleistungen. Gemeinden übernehmen hierbei KoFinanzierungsleistungen über Umlagen, wodurch die Gemeinden für knapp ein Viertel der Pflege finanziell aufkommen müssen.

Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Das Potenzial der Städte und Gemeinden, etwas gegen den Klimawandel zu tun, ist enorm. Vor allem in Städten bestehen große Investitionsbedarfe.

Sicherung der Gemeindeabgaben
Die Grundsteuer ist nach der Kommunalsteuer die zweitwichtigste eigene Abgabe der Städte und Gemeinden und somit essentieller Bestandteil der laufenden Einnahmen und wichtiger Pfeiler der Gemeindeautonomie."

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