Rundschreiben 24/2000

Ersatzlösung für die Getränkesteuer sowie die Ankündigungs- und Anzeigenabgabe

Wien, 12.4.2000/Dr. Pramböck/RS_24.doc/
Klappe: 899 81, Zahl 946-15/664/98

An die
Mitgliedsgemeinden des
Österreichischen Städtebundes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Dem Österreichischen Städtebund ist der am 11. April 2000 beschlossene Ministerratsvortrag betreffend eine Ersatzlösung für die Getränkesteuer und eine bundeseinheitliche Werbesteuer zugegangen. Der Text wird in der Beilage übermittelt. Ein Begutachtungsverfahren für die beabsichtigen Gesetzesänderungen soll dem Vernehmen nach noch diese Woche eingeleitet werden.

Weiters werden in der Beilage Schreiben des Präsidenten des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, an Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie Bundesminister Mag. Grasser zur Information übersandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Dkfm. Dr. Erich Pramböck
Generalsekretär

Auskünfte erteilt Herr Friedrich Bucek,
Telefon: 01/4000/899 94.

Brief an Bundesminister Mag. Grasser
Brief an Bundeskanzler Dr. Schüssel
Ministerratsbeschluß

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