Rundschreiben 32/2000
Getränkesteuer - Informationsveranstaltung am 13. Juli 2000 in Wien
Wien, 10. Juli 2000/GS Dr. Pramböck/Va/Klappe 899 81
Per Faxsystem
An die
Mitgliedsgemeinden
des Österreichischen Städtebundes
An die
Mitglieder der Finanzkommission
des Österreichischen Städtebundes
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Österreichische Städtebund wird
am Donnerstag, dem 13. Juli 2000
mit Beginn 13.00 Uhr (Ende ca. 16.00 Uhr)
im Wappensaal des Wiener Rathauses
Eingang Lichtenfelsgasse, Feststiege 2
eine halbtägige Informationsveranstaltung zur Getränkesteuer durchführen. Dabei wird der aktuelle Stand der Angelegenheit dargestellt.
Schwerpunkte der Beratungen werden insbesondere sein:
- Das EuGH-Erkenntnis und die Getränkesteuerersatzlösung (Welche Beträge sind wann im Jahr 2000 zu erwarten? Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Gemeindeverordnungen?
- Fragen des "entsprechenden Rechtsbehelfes" und der Bereicherungsregelungen in den Landesabgabenordnungen (Sind nach dem Erkenntnis des VwGH vom 19. Juni sämtliche Rechtsbehelfe als "entsprechend" anzusehen? EU-Konformität der Bereicherungsregelungen)
- Vorgangsweise bei der Prüfung, ob Bereicherung vorliegt
Zur Vorbereitung auf die Tagung wird auf den Artikel von Dr. Peter Mühlberger in der ÖGZ 7/2000, Seite 58ff, verwiesen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
e.h.
Dkfm. Dr. Erich Pramböck
Generalsekretär
12. Juli 2002
