Rundschreiben 43/2003
Erkenntnis Getränkesteuerrückzahlung
Wien, 15. Dezember 2003, Dr. Pramböck/Böh Klappe: 89981, Zahl: 946-15/682/2003
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Beilage übermittelt der Österreichische Städtebund das Erkenntnis der Getränkesteuerrückzahlung, über das der Österreichische Städtebund in Kurzfassung bereits mit Rundschreiben Nr. 42/03 vom 10. Dezember 2003 informiert hat.
Das Bundesministerium für Finanzen hat beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die vom Verwaltungsgerichtshof angeregte Typenbildung von Gastronomie– bzw. Handelsbetrieben und Prüfkriterien ausarbeiten soll, die als Entscheidungsgrundlage bei der notwendigen Einzelfallentscheidung über Rückzahlungsansprüche herangezogen werden können. Der Österreichische Städtebund wird über die Ergebnisse berichten und allenfalls dazu auch Schulungsveranstaltungen durchführen. Mit den Ergebnissen der WIFO-Expertise ist erst im Jänner/Februar 2004 zu rechnen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dkfm. Dr. Erich Pramböck
Generalsekretär