Sonstige Unterlagen zur Getränkesteuer
Das EuGH-Urteil in vollem Wortlaut
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EuGH-Erkenntnis
www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl
Rechtssache C-437/97
Pressemeldungen zur Getränkesteuer
- Getränkesteuerrückzahlung - Befragungsergebnisse einer IFES-Erhebung
- Neues zur Getränkesteuer: Damoklesschwert "sofortige Rückzahlung" weggefallen
- Verfassungsgerichtshof zu Getränkesteuer 2 - Städte- und Gemeindebund begrüßen Spruch
(15. Dezember 2000) - Getränkesteuerersatz und Werbesteuer im Finanzausschuss des Parlaments beschlossen
(16. Mai 2000) - Mehrwertsteuerversion als Ersatzlösung geplatzt
(APA-Meldung vom 15.3.2000) - Schlußantrag des Generalanwaltes zur Getränkesteuer (1. Juli 1999)
- Pressemeldung Agence Europe
Will an ECJ decision bring financial ruin to cities and municipalities in Austria?
(15. November 1999) - Im Jahr 2000 Null-Wachstum für Städtebudgets
(27. Oktober 1999) - Kommunen lehnen versteckte Wirtschaftsförderung auf ihrem Rücken ab
(15. Juli 1999) - Ergebnisse einer Ifes-Umfrage zur Getränkesteuer
(15. Juli 1999) - Städtebund fordert Absicherung der Getränkesteuer - Umsetzung der Verpflichtung des Bundes im Stabilitätspakt von 1998
(9. Juli 1999)
Sonstige wichtige Unterlagen:
- Gesetzesvorschläge für die Absicherung der Getränkesteuer im Fall einer rückwirkenden Aufhebung (nicht beschlossen)
- Entwurf für eine Ausschußfestellung (SPÖ) (nicht beschlossen)
- Entwurf für eine Ausschußfestellung (ÖVP) (nicht beschlossen)
- Plädoyer der Republik Österreich
- Stellungnahme der Republik Österreich
- Ministerratsbeschluß für Getränkesteuer und Werbesteuer
(.doc zum Herunterladen) - Ifes-Umfrage zur Getränkesteuer
- Ifes-Umfrage zur Getränkesteuer
