Entwurf für eine Ausschußfestellung
Ausschußfeststellung
Ausschußfeststellung
zum Antrag der Abgeordneten Dr. Nowotny,
Dkfm. Dr. Stummvoll, Achs, Kröll und Genossen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird:
Die in Ziffer 1 angeführte Verordnung des Bundesministers für Finanzen soll festlegen, daß eine Rückzahlung von Getränkesteuer wegen Nicht-Überwälzung nur dann vorzunehmen ist, wenn davon ausgegangen werden kann, daß eine Überwälzung wegen des intensiven internationalen Preiswettbewerbs nicht möglich gewesen ist. Zur Beurteilung der Intensität des internationalen Preiswettbewerbs sind insbesonders internationale Preisvergleiche heranzuziehen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen hat vorzusehen, daß die Feststellung der internationalen Wettbewerbsintensität und des damit verbundenen Grades der Steuerüberwälzung in Form von Pauschalregelungen oder für den jeweiligen Anlaßfall erfolgen kann.
