Ifes-Umfrage zur Getränkesteuer
Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes wurde am 9. und 10. Juli 1999 österreichweit unter 500 Personen eine telefonische Umfrage zur grundsätzlichen Einstellung der Bevölkerung zum Thema Getränkesteuer durchgeführt. Demnach kann eine klare Mehrheit der Österreicher einer Abschaffung der Getränkesteuer nichts abgewinnen. Ein Abtausch der Getränkesteuer gegen andere Formen der Gemeindefinanzierung (etwa höhere Grundsteuern) wird ebenso abgelehnt wie eine ersatzlose Streichung der Steuer bei gleichzeitiger starker Reduzierung der Leistungen und Investitionen der Gemeinden. Mehrheit für Beibehaltung der Getränkesteuer
Als grundsätzliche Einstellung der Bevölkerung geht aus der Umfrage hervor, daß acht von zehn Befragten (79 Prozent) es für am besten hielten, die Getränkesteuer in der gegenwärtigen Form beizubehalten. 63 Prozent hatten zum Zeitpunkt der Befragung schon gehört oder gelesen, daß der EuGH die EU-Konformität der österreichischen Getränkesteuer überprüft.
Gegen rückwirkende Aufhebung und Refundierung
Eine überwiegende Mehrheit hätte auch kein Verständnis für eine rückwirkende Aufhebung der Getränkesteuer. 87 Prozent der Be-fragten hielten es nicht für gerechtfertigt, wenn die Gemeinden die seit 1995 abgeführte Steuer den Gastwirten und Einzelhändlern refundieren müßten. 88 Prozent der Befragten erwarten, daß sie bei einer Rückforderung der in den letzten fünf Jahren in Gasthöfen und Geschäften bezahlten Getränkesteuer "so gut wie gar nichts" zurückbekommen würden. Immerhin haben 54 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher beim Kauf von Getränken nicht das Gefühl, daß diese wegen der Getränkesteuer (10 Prozent auf alkoholische, 5 Prozent auf nicht alkoholische Getränke) zu teuer seien. Demzufolge würden 94 Prozent "nicht viel mehr Getränke kaufen und konsumieren als bisher", falls es keine Getränkesteuer gäbe.
Zweckwidmung
Einer Beibehaltung und Zweckwidmung der Getränkesteuereinnahmen, die bei den derzeitigen "Reparaturüberlegungen" ins Spiel ge-bracht wurde, würden 83 Prozent der Befragten zustimmen