Rechtsgutachten zu Auslegungsfragen des Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetzes (SFBG), 2022
Rechtsgutachten zu Auslegungsfragen des Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetzes (SFBG), 2022
Der Städtebund hat im Sommer 2022 gemeinsam mit den städtischen Verkehrsunternehmen (MPO) ein Rechtsgutachten zu Anwendung- und Auslegungsfragen des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes (SFBG) erstellen lassen. Das Rechtsgutachten hilft auch bei der Einordnung einer "rollierenden Erneuerung", klärt die Anforderungen und Rechtsfolgen von "Erfassungsgemeinschaften" und gibt einen Überblick zur derzeitigen EBIN-Busförderung. Auch erlaubt das Rechtsgutachten einen genaueren Blick auf Fragen des Bußgeldes bei Nichteinhaltung der Anforderungen des SFBGs.
Sie finden im Folgenden:
- Das Rechtsgutachten von Heid& Partner in der Langfassung
- Die Mangement Summary mit den wesentlichen Aussagen
- Eine Leitfaden zur Bildung von Erfassungsgemeinschaften
- Eine Powerpoint-Präsentation anlässlich der Vorstellung des Rechtsgutachtens am 21.10.22 im hybriden Workshop von Städtebund, VÖWG und Wiener Linien
ÖSB_SFBG_Management_Summary_Beilage_2_221116_eF
ÖSB_SFBG_Leitfaden_Erfassungsgemeinschaft_Beilage_1_221116_eF
ÖSB_SFBG_Präsentation_221021_eF
Kontakt für Rückfragen:
DI Stephanie Schwer
+43 1 4000 89970
Stephanie.schwer@staedtebund.gv.at
