Raum- und Regionalplanung

Positionspapier der österreichischen Städte zur Umsetzung zur EU-Regionalpolitik 2014+

verfasst vom Arbeitskreis "Europäische Städtepolitik" (2010) Forderungen des Österreichischen Städtebundes an eine europäische Städtepolitik
Anlass: Mitteilung der Europäischen Kommission „Europa 2020.
Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“

Im Rahmen der Veranstaltung "Stadt macht Europa" im Herbst 2010 in Wien wurde dieses Papier vom Präsidenten des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Michael Häupl an den EU-Kommissar für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn, überreicht.

Positionspapier - Kurzfassung
Positionspapier - Langfassung

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Österreichisches Raumentwicklungskonzept (ÖREK) 2011

Nach einem zweijährigen Arbeitsprozess mit intensiver Einbindung und Beteiligung des Städtebundes und einiger Mitgliedsstädte (Salzburg, Innsbruck, Leoben, Wien, etc.) wurde das ÖREK 2011 am 4. August dieses Jahres politisch beschlossen und am 13. Oktober 2011 im Rahmen der 14. ÖROK-Enquete der Öffentlichkeit präsentiert. Dort wurden das Konzept an sich, die beteiligten Institutionen und Gebietskörperschaften sowie der gewählte Ansatz von internationalen ExpertInnen als fortschrittlich und ambitioniert aber auf das Wesentliche beschränkt gelobt und seine Vorbildwirkung auf die europäische Raumentwicklungspolitik hervorgehoben.

In Ermangelung eines Bundesgesetzes für Raumordnung hat sich mit der ÖROK eine Basis für eine partnerschaftliche Kooperation aller in Österreich maßgeblich für die Raumentwicklung zuständigen Ebenen etabliert. Seit dem ersten ÖREK aus dem Jahr 1971 hat sich nun nicht nur die Zusammenarbeit der ÖROK-Mitglieder gut entwickelt sondern auch die Erwartungen und der Anspruch an ein gemeinsames ÖREK gewandelt. Das vorliegende Konzept ist kein umfassendes Nachschlagewerk für die mit der Raumentwicklung beauftragten ExpertInnen sondern ein kompaktes und in vielen Reflexionsprozessen gereiftes strategisches Handlungs- und Umsetzungsprogramm, in dem sich die Mitglieder selbst zu einer Kooperation in sogenannten „Umsetzungspartnerschaften“ (UPs) „freiwillig verpflichtet“ haben. Diese UPs sollen die weitere Bearbeitung der zentralen Inhalte des aus 4 Säulen, 14 Handlungsfeldern und 36 Aufgabenbereichen, die weitestgehend den zukünftigen Partnerschaften entsprechen, aufgebauten Arbeitsprogramms des ÖREK 2011 über die nächsten zehn Jahre sicherstellen.

 

Sieben Partnerschaften haben sich bereits formiert und ihre Arbeit aufgenommen bzw. befinden sich derzeit in der Gründungsphase. Bei fast allen hat auch der Österreichische Städtebund sein Interesse an einer Mitarbeit angemeldet bzw. als Lead Partner die federführende Betreuung für die UP „Kooperationsplattform Stadtregion“ übernommen (siehe auch Beilage).

 

ÜBERBLICK: AKTIVE UMSETZUNGSPARTNERSCHAFTEN

 

Name der Umsetzungspartnerschaft

Beteiligung des ÖStB

1

Korridorsicherung

Ja

2

Vielfalt und Integration im Raum

Ja

3

Regionale Handlungsebene stärken

Ja

4

Kooperationsplattform Stadtregion

Ja - federführend

5

Flächenfreihaltung

Ja

6

Energieraumplanung

Ja

7

Raumordnung und Verkehr

Ja

Die ersten drei Partnerschaften sind am weitesten fortgeschritten. Bei der „Korridorsicherung“ liegt das Hauptaugenmerk auf der frühzeitigen Freihaltung von Flächen für linienhafte Infrastrukturvorhaben.  Die vorliegende Projektskizze „Vielfalt und Integration im Raum“ wurde in mittlerweile vier Sitzungen unter der Federführung des BKA und unter Beteiligung des BMI, der Länder, des Städtebundes sowie der Städte Innsbruck, Leoben und Wien erarbeitet. Die Öffnung gegenüber neuen Lebensstilansätzen und Orientierungen an Lebensbedürfnissen ist das Ziel dieser auf zwei Jahre ausgelegten Partnerschaft, Doppelgleisigkeiten (zB Nationaler Aktionsplan Integration) sollen vermieden, Synergien erzeugt werden. Der Städtebund hat dazu aktuell eine Umfrage (Besiedelungsmanagement) durchgeführt, erste Ergebnisse wurden Ende November auf einer Tagung in Krems präsentiert.

Als federführende Partner bei der Umsetzungspartnerschaft „Regionale Handlungsebene“ fungieren das Land Steiermark (DI Opl) und das BKA (Dr. Arbter). Inhaltlich liegt der Fokus auf Lösungsmöglichkeiten zur besseren Vernetzung bestehender regionaler Strukturen sowie auf Fragen der Interkommunalen Kooperation, unter anderem hinsichtlich der Änderung des Bundesverfassungsgesetzes in Bezug auf Gemeindeverbände. Beteiligt sind BKA, Ländervertreter, Städtebund, Regionalmanagements und weitere.

Eine Abstimmung mit den -  teilweise ähnlichen - Inhalten der „Kooperationsplattform Stadtregion“ wird durch die Beteiligung des Städtebundes gewährleistet. Am 14. September 2011 fand die erste Sitzung der „Kerngruppe“ dieser Umsetzungspartnerschaft statt, die ausschließlich mit Mitgliedsstädten des Städtebundes (ÖStB) besetzt ist. Im Büro des ÖStB trafen Vertreter aus Innsbruck, Linz, Graz, Leoben, St.Pölten und Wien zu einem ersten Interessens- und Erfahrungsaustausch zusammen. Dabei wurden auch die Ergebnisse einer vom ÖStB im Sommer 2011 durchgeführten Online-Umfrage zum Thema „Erfahrung mit Stadt-Umland-Kooperationen“ vorgestellt und die Projektskizze für das weitere Vorgehen diskutiert. Die Plattform soll vorrangig dem Informations- und Erfahrungsaustausch dienen. Mittels der Diskussion verschiedener Kooperationsmodelle und –ansätze im urbanen Raum sollen die bestehenden funktionalen Verflechtungen und die damit verbundenen Herausforderungen und Lösungssstrategien beleuchtet und bezüglich der Umsetzbarkeit in der heimischen Stadtregionslandschaft untersucht werden.  In weiterer Folge wird sich im Hinblick auf eine zukünftige österreichische Agglomerationspolitik die Diskussion im erweiterten Mitgliederkreis (Arbeitsgruppe inklusive BKA, Länder, Regionalmanagement, Interessensvertretungen) auch auf Themenfelder wie finanzielle Anreizsysteme und Ähnliches ausweiten. Für die nächste Sitzung der Kerngruppe, die voraussichtlich Ende November, Anfang Dezember stattfinden wird, ist ein Vortrag über Europäische Städtepolitik vorgesehen.

Für die Umsetzung der Partnerschaft „Flächen sparende und Boden schonende Raumentwicklung“ sind drei Module vorgesehen, die sich ist der Analyse der Informationsbedürfnisse der raumprägenden Akteure (Kosten / Nutzen, Datengrundlagen,...), der Implementierung eines Flächenmonitorings bzw. Modells für die Landnutzung unter Heranziehung aller bereits bestehenden Grundlagenarbeiten wie zum Beispiel LISA, das Land Information System Austria, sowie den Handlungsspielräumen zur effizienten Flächennutzung beschäftigen. Die Projektskizze wird derzeit noch überarbeitet, Ergebnisse, Ziele und Wirkungserwartungen (Flächennutzung, Flächeneffizienz) sollen noch deutlicher herausgearbeitet werden.

Von der ÖROK wird derzeit die Implementierung einer Partnerschaft „STRAT.AT 2020“ für die neue nationale Strategie im Bereich der EU-Strukturfonds vorbereitet. Eine erste Besprechung dazu erfolgt in der Stellvertreterkommission.

Die Geschäftsstelle der ÖROK hat sich bereits erklärt, die Partnerschaften organisatorisch zu begleiten und finanzielle Mittel (ca. 20.000,- Euro pro Partnerschaft für das Jahr 2012) für Studien, Expertisen, Veranstaltungen oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen. Dennoch sind auch für die „Kooperationsplattform Stadtregion“ noch zusätzliche finanzielle Mittel einzuplanen.

Der ÖREK-Prozess wird durch die Mitglieder der ÖROK sowie durch die ÖROK-Geschäftsstelle einem laufenden Monitoring unterzogen werden.

 Das ÖREK 2011 wurde an jede Mitgliedsgemeinde des Österreichischen Städtebundes versandt. Zusätzliche Exemplare können über die Homepage der ÖROK www.oerok.gv.at bestellt bzw. heruntergeladen werden.

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Europäische Raumentwicklung - Grünbuch zum Territorialen Zusammenhalt

Im Jahr 2004 erfolgte unter niederländischer Ratspräsidentschaft der Start einer intensiven Debatte über die räumliche Entwicklung Europas. Ausschlaggebend dafür war die Erkenntnis, dass die EU-Erweiterung und die Frage, inwieweit räumliche Perspektiven einen Beitrag zur Realisierung der Lissabon-Strategie leisten könnten, eine „Weiterentwicklung“ des EUREK (des Europäischen Raumentwicklungskonzeptes) erforderlich macht. Dieser auch als „Rotterdam-Prozess“ bezeichnete Arbeitsprozess mündete im Mai 2007 im Beschluss der „Territorialen Agenda“ und der „Leipzig Charta zur europäischen Stadt“ durch die für Raumentwicklung zuständigen Minister. Darin wird die besondere Rolle der Städte für die weitere europäische Entwicklung und die damit verbundenen  Herausforderungen hervorgehoben. Auch sollte ein Grünbuchs zum Territorialen Zusammenhalt erarbeitet werden.

Die Europäische Kommission hat folglich ein Grünbuch zum „Territorialen Zusammenhalt“ vorbereitet, das am 6. Oktober 2008 präsentiert wurde. Das Grünbuch soll als Anstoß einer breiten Debatte über die Definition, Bedeutung und Anwendung des Konzeptes „Territorialer Zusammenhalt“ dienen. So wird darin die inhaltliche Kernaussage vertreten, die Potenziale der Regionen und Städte für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu mobilisieren und dabei vor allem die Vielfältigkeit der Standorte als Chance zu begreifen. Das Grünbuch ist jedenfalls auch vor dem Hintergrund der bereits laufenden Diskussion zur Reform der EU-Kohäsionspolitik 2014+ von Interesse.

Die Debatte zum Thema „Europäische Raumentwicklung“ auf nationaler Ebene erfolgte im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK). Der Österreichische Städtebund hat sich an der Erarbeitung der nationalen Stellungnahme beteiligt und auch seinerseits eine eigene Stellungnahme zur Konsultation abgegeben.

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