Gewerberecht

Zentrales Gesetz für die Ausübung selbständiger gewerblicher Erwerbstätigkeiten in Österreich ist die Gewerbeordnung (GewO). Manche Branchen, wie Banken und Versicherungen, unterliegen Sondergesetzen. Zum Gewerberecht zählen auch das Öffnungszeiten- und das Berufsausbildungsgesetz.

Für Handwerke, gebundene Gewerbe und Teilgewerbe, nicht aber für freie Gewerbe, ist ein Befähigungsnachweis erforderlich (zum Beispiel Meisterprüfung, Befähigungsprüfung, Lehrabschlussprüfung plus Praxiszeiten). Mit Ausnahme einiger bewilligungspflichtiger Gewerbe (zum Beispiel Waffengewerbe) dürfen Gewerbe bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund einer Anmeldung bei der Behörde ausgeübt werden. Zum Schutz von Kunden, Arbeitnehmern, Jugendlichen und der Umwelt enthält die Gewerbeordnung vielfältige Ausübungsvorschriften. Betriebsanlagen sind meist genehmigungspflichtig.

Im Jahre 1994 wurde die mehrmals geänderte Gewerbeordnung 1973 als „Gewerbeordnung 1994“ wiederverlautbart.

Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umstände mit einer enormen Dynamik weiter verändert. Die fortschreitende Globalisierung, die permanente Rationalisierung, die Mobilität des Kapitals und der rasante technische Fortschritt bedingen eine flexible und wettbewerbsfähige österreichische Wirtschaft, um im Kreis der internationalen Marktteilnehmer gegen die Konkurrenz aus Europa, Asien und Amerika bestehen zu können. Um mit diesen neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Schritt zu halten, wurde sie daher in den vergangenen Jahren gründlich reformiert. Seit dieser Gewerbeordnungsnovelle 1997 (Reform des Unternehmerzugangs- und des Betriebsanlagenrechts) ist der Zugang zum Unternehmertum nun einfacher und unbürokratischer geworden. Die Bezirkshauptmannschaften wurden die zentralen Anlaufstellen für alle Behördenwege.

Im Zuge der Änderungen wurde die Zahl der geregelten Gewerbe von 155 auf 84 reduziert. Damit sind nur mehr 43 Handwerksberufe (vormals 96), 21 bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe (vormals 30) und 20 nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe (vormals 29) an Auflagen geknüpft.

Durch den Wegfall der Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer sollte das Gründen noch schneller, einfacher und billiger werden.

Mit der Errichtung von „One-stop-shops“ im Zusammenhang mit Betriebsanlagegenehmigungen sollten die Verwaltungsabläufe entscheidend verringert werden: ein Antrag, eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid.

Die e-government-Initiative der Bundesregierung soll die Grundlagen für eine elektronische Anbindung von Unternehmen an eine moderne Verwaltung schaffen. Zumindest die Anmeldung eines freien Gewerbes kann dann beispielsweise bequem von zu Hause aus erledigt werden.

Mit den neuen Bestimmungen ist aber auch gesichert, dass die hohe Qualität der Produktion und der Ausbildung im gewerblichen Bereich erhalten bleibt, dass die legitimen Anliegen des Umweltschutzes und des Nachbarrechts gewahrt werden und vor allem dass die österreichische gewerbliche Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt und damit neue Arbeitsplätze schaffen und erhalten kann.

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