Österreichischer Städtebund

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ÖPNRV 2016

Umfrage beendet am

Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an DIⁱⁿ Stephanie Schwer.

Ingesamt Antwortende: 18

Welche Zuständigkeiten sollten Städte und Gemeinden im ÖPNRV haben?
Keine rechtliche Aufgabenträgerschaft	1	5.3%
Aufgabenträger qua Gesetz	6	31.6%
Aufgabenträgerschaft auf Verlangen (z.B. wenn eine kleinere Stadtgemeinde den ÖPNRV selbst gestalten will, Prüfung der Übertragung von bestimmten Kompetenzen auf Antrag)	10	52.6%

Welche Kompetenzen sollten Städte in Bezug auf den in ihr Gebiet hineinführenden regionalen und Vororte-Verkehr haben?
Zumindest gleichberechtigt mit Umlandgemeinden bzw. Land Berücksichtigung des Systems in der Stadt durch den Verkehrsverbund Abstimmung bei Planungen öffentlichen Verkehrs die Städte Zentralraum mit den Umlandgemeinden Auftraggeber Mitbestimmungsrecht via Verkehrsverbund an dem die Stadt beteiligt sein sollte. Mitsprache bei folgenden Themen, die den Verkehr im Stadtgebiet betreffen: - Festlegung der Linienführung, Fahrpläne und der Haltestellen im Stadtgebiet - Festlegung von Verknüpfungspunkten, auch mit anderen Verkehrsträgern (P+R, CarSharing, Taxi, Rad, etc.) - Festlegung der verkehrstechnischen Ausstattung der Fahrzeuge und ortsfesten Anlagen für Betrieb und Fahrgäste - Festlegung der Tarife und des Vertriebs Mitspracherecht bei Linienführung und Fahrzeiten, Vorschläge zur Optimierung entsprechend den transportierten Personengruppen (Pendler, die in der Früh zum Zug fahren, Schüler, Pensionisten, Gäste) Mitsprache bei folgenden Themen, die den Verkehr im Stadtgebiet betreffen: - Festlegung der Linienführung, Fahrpläne und der Haltestellen im Stadtgebiet - Festlegung von Verknüpfungspunkten, auch mit anderen Verkehrsträgern (P+R, CarSharing, Taxi, Rad, etc.) - Festlegung der verkehrstechnischen Ausstattung der Fahrzeuge und ortsfesten Anlagen für Betrieb und Fahrgäste - Festlegung der Tarife und des Vertriebs - Festlegung der Qualitätsstandards - Festlegung der Systemschnittpunkte Parteienstellung bei der Gestaltung des ÖVs zwischen Stadt und Region. Mitsprache und Stimmrecht bei den jeweiligen Verbundgesellschaften. Mitspracherecht bei der Gestaltung.

Wer sollte in Hinblick auf die regionalen und ins Stadtgebiet hineinführenden Vororte-Verkehre als Aufgabenträger im Gesetz genannt werden?
Stadt	4	23.5%
Gemeindeverband	0	0%
Verkehrsverbund	2	11.8%
Stadt + Verkehrsverbund bzw. Stadt + Gemeindeverband gemeinsam	11	64.7%
	0	0%

Nach welchen Kriterien sollte die Entscheidung über die Aufgabenträgerschaft erfolgen, wenn die Stadt und der Verkehrsverbund bzw. die Stadt und der Gemeindeverband gemeinsam diese wahrnehmen sollen?
Gleichberechtigt. d.h. man muss sich einigen. Soll von Fall zu Fall geprüft werden n.a. - Kompetenzen und Synergien nutzen - Doppelgleisigkeiten vermeiden - Ausmaß der Betroffenheit und Marktwirksamkeit der Verkehre und Maßnahmen - Zahlungsbereitschaft der Gebietskörperschaft nach Schwerpunkten und Anzahl bzw. Potenzial der zu befördernden Personen. Ein Ort mit mehr Einwohnern sollte mehr Gewicht haben - auch gegenüber Verkehrsverbund. Verkehrsknoten oder nicht, viele Pendler, die ÖPNV benützen (können) etc. - Priorität der Kundenströme - Ablauf der behördlichen Systemvergaben - Kompetenzen und Synergien nutzen - Zahlungsbereitschaft der Gebietskörperschaft Kompetenz, Interessen

Welche der folgenden Punkte sollen von der Zuständigkeit (Aufgabenträgerschaft) umfasst sein, damit die Aufgabenträger in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen?
Planung	15	24.2%
Möglichkeiten zur individuellen oder gemeinsamen Ausgestaltung Ihrer Organisation und Steuerung	13	21%
Finanzierung	11	17.7%
Tarif	12	19.4%
Abstimmungsrechte und -pflichten	11	17.7%

Welche Rolle sollten die Städte und Gemeinden in den Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften haben?
alleinige Gesellschafter	1	5.6%
Gesellschafter neben dem Bundesland	5	27.8%
lediglich Mitglied in einem Beirat	4	22.2%
keine institutionelle Beteiligung, aber Transparenzrechte, Widerspruchsrechte und/oder Abstimmungspflichten)	8	44.4%
	0	0%

Können durch eine klar deklarierte Rolle der Städte im Bereich der Verkehrsverbundorganisationen derzeitige Doppelgleisigkeiten reduziert werden?
ja	15	93.8%
nein	1	6.3%

Wie wird sichergestellt, dass die Aufgabenträger über die erforderlichen Budgets verfügen und darüber entscheiden können?
Gesamtfinanzierungsplan und Gesetz für alle Öffentlichen Verkehre in Österreich (Fond), aus dem die Mittel nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien zugeteilt werden können z.B. Umweltverbund-Rankingmodell. Durch gemeinsame Planungen und Abstimmungen über Finanzen kann ich nicht sagen! Zuschüsse Kontrolle Langfristige Finanzierungsvereinbarungen und -zusagen; eng gekoppelt an verkehrspolitische Planungen (wie STEP, Fachkonzept Mobilität und darin enthaltene Modal-Split-Zielsetzungen). zu Frage 10: Sondersituation für Wien, daher Frage nicht zu beantworten. - es wird immer Interessenskonflikte innerhalb eines Verbundes geben, weil die Anliegen der Gebietskörperschaften unterschiedlich sind, wichtig sind Strukturen und Instrumente , die den Interessensausgleich ermöglichen - Voraussetzung ist neben diesen Strukturen ein neues Finanzierungssystem, dass neben einer aufgabenbezogenen Mittelzuweisung an die Gebietskörperschaften auch eine auf die Gebietskörperschaften bezogene Einnahmenaufteilung vorsieht ? Bestehende Budgets könnten ja optimiert werden. Die Finanzierung ist nicht das Problem, sondern wie die vorhandenen Mittel richtig oder noch besser eingesetzt werden können. Wie wird dafür gesorgt, dass ausreichende Planungssicherheit in Bezug auf die erforderlichen Zeiträume für die Amortisation von Investitionen besteht? - es besteht eine vertragliche Grundlage, welche allerdings langfristig unterdeckt ist. Gleichzeitig begehrt der Regionalverkehr Mittel der Stadt. Die Gesamtfinanzierung wird - auch durch Unflexibilität beim Tarif - zunehmend schwerer Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für die Finanzierung des ÖVs, vor allem auch in den Städten

Gibt es eine regelmäßige, Abstimmung zwischen Verkehrsverbund, Stadt, Umlandgemeinden und Land betreffend den stadtregionalen ÖV?
ja	10	58.8%
nein	7	41.2%

Handelt es sich um eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit?
ja	7	41.2%
nein	10	58.8%

Fußt diese Kooperation auf einer rechtlichen Grundlage?
ja	5	33.3%
nein	10	66.7%

Wie verbindlich sind die Abstimmungen? Wie finden sie die Ergebnisse dieser Abstimmungen in der Umsetzung wieder?
vertragliche Festlegungen Abstimmungen hängen derzeit sehr von politischen Kalkül ab. Abhängigkeit der Städte vom Land ist enorm. Beginnt immer besser zu werden ist aber meist eine Vorgabe von Städten und ÖVV kann nicht beurteilt werden großteils Beantwortung im Detail nur durch Stadt Wien (MA18) möglich. Die Abstimmungsergebnisse werden dann umgesetzt, wenn sie durch Beschlüsse der Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften im Einzelfall gedeckt sind Die Gemeinden werden aus unserer Sicht (Gemeinde ;-))) zu wenig gehört. VVT ist hier in Richtung Beteiligung der aktiven Gemeinden aus unserer Sicht nicht gut genug aufgestellt (ist aber vielleicht schon Vergangenheit). Die Abstimmungsergebnisse werden dann umgesetzt, wenn sie durch Beschlüsse der Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften im Einzelfall gedeckt sind. Allerdings führen die teilweise unterschiedlichen Interessen, politischen Wünsche und mangelnde Finanzierung zu einem zunehmenden Stillstand. Regelmäßig ist relativ. Wir warten seit Oktober 2015 auf Anpassung der Abfahrtszeiten einer Buslinie an die Schnellbahn. Mehrmaliges Nachstoßen und bisher keine Veränderung des Fahrplanes. Folge: Verärgerung der Fahrgäste, Abwandern der Fahrgäste weg vom Öffentlichen Verkehr.

Welche Teilbereiche sind von der Stadtregionalen Abstimmung umfasst?
Produktgestaltung (Einfluss auf Ausmaß und Art der verkehrlichen Erschließung bzw. Haltestellenfestsetzung, technische bzw. verkehrsorganisatorische Fragestellungen - wie z.B. Haltestellen- oder Lichtsignalanlagengestaltung,…)	11	61.1%
Tarif	4	22.2%
Vertrieb	2	11.1%
Kundenkommunikation	1	5.6%
	0	0%

Wie zufrieden sind Sie mit den bestehenden Kommunikationsflüssen bzw. den derzeitigen Mitgestaltungsmöglichkeiten?
3 Gar nicht. Es gibt fast keine Kommunikation. Wenn wir Infos benötigen müssen wir sie holen und bekommen sie oft auch nicht. ist noch ausbaufähig nicht zufrieden, als GR-Mitgleid nur sehr begrenzt Einblick! Wenig durchgriff auf die operative Ebene der Betreiber AG zu rund 75 % wenig zufrieden für WL ok! - nicht zufrieden, weil unverbindlich und nicht effektiv - es gibt keine verbindlichen Strukturen in denen Städte und Gemeinden ihre Interessen im Verbund umsetzen können Nicht sehr, könnte viel direkter und transparenter sein. - die vorhandenen vertraglichen Grundlagen sind hier wegweisend; allerdings führen der enge finanzielle Spielraum - vor allem beim Regionalverkehr (sehr schwierige Kostendeckung) - zu einer zunehmenden Aushöhlung des Gestaltungsspielraumes gar nicht Wenig zufrieden. Verbesserungen dauern zu lange.

In welchen Bereichen wäre Ihre Gemeinde gerne bereit, verstärkt Verantwortung zu übernehmen und Aktivitäten zu setzen?
? Wir sind ein Unternehmen der gemeinde aber keine Gemeinde. bei Planungen und Fahrplangestaltung Kostenmanagement z. B. zusätzliche Angebote wie Rufbusse Tarifgestaltung s. Stadt Wien-Beantwortung - in sämtlichen Bereichen - von der Beteiligung am Verbund bis zu sämtlichen Aspekten der ÖPNV-Dienstleistung Wir brauchen mehr Linien und auch bessere Abstimmung der Fahrzeiten - in sämtlichen Bereichen, die Stadt betreffend Schwechat hat bereits: Anruf-Sammeltaxi, Öffi-Card (verbunden mit einem Fahrschein für die Kernzone Wien, fährt man in Schwechat gratis), Ortstarif (ermäßigter Zonentarif im VOR), Zuzahlung zu einzelnen Buslinien, Nachtschwärmertaxi von Wien an Wochenenden. Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr von Schwechat dzt. ca. 1,2 Mio Euro. Weitere Zuzahlungen mit entsprechender finanzieller Ausstattung durch Land und Bund. Mehr Verantwortung: Mitgestaltung der Fahrpläne.

Wäre davon auch die Bereitschaft zu finanziellen Zuzahlungen zum stadtregionalen ÖV umfasst?
ja	11	84.6%
nein	2	15.4%

Ist Mirko-ÖV (Anrufsammeltaxis, Rufbusse) für Ihre Stadt ein Thema?
ja	11	68.8%
nein	5	31.3%

Wären Maßnahmen zur Unterstützung der Multimodalität bzw. Kombinierten Mobilität seitens Ihrer Gemeinde denkbar (Radabstellanlagen, Car-Sharing-Angebote, Park&Ride-Anlagen, kombinierte Marketingaktionen,…)?
ja	16	100%
nein	0	0%

Planung:
Verkehrsverbund und Land Das Land OÖ. Besser wäre es würde gemeinsam daran gearbeitet. Land OÖ Bürgermeisterin, Planungsverband Post Bahn und Stadtwerke (mit Eigentümervertreterin Bürgermeister) Land (Verkehrskonzept Bezirk Grieskirchen) Landesregierung; ÖBB Langfristige Planung: Bundesländer Wien-NÖ-Burgenland --&amp;amp;gt; Finanzierungsvereinbarungen notwendig - die Aufgabenträgerorganisationen von Stadt und Land Es gäbe dazu einen Planungsverband, der bereits besteht und hier aktiv(er) werden könnte. - die Aufgabenträgerorganisationen von Stadt Verkehrsverbund, Stadt Verkehrsverbund Ostregion, Wiener Linien, ÖBB

Organisation:
Verkehrsverbund und Land Die Verantwortlichkeit ist derzeit nicht wirklich klar geregelt. Momentan läuft die Planung nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an. Nachdem das Land das Geld hat, schafft es auch an. Land OÖ und OÖ Verkehrsverbund Planungsverband STW Land OÖ Abt. Verkehrsplanung ÖBB Landesregierung; ÖBB VOR - das Land und verschiedene Verkehrsbetreiber Bgm und Planungsverband - der Aufgabenträger der Stadt Verkehrsverbund, Stadt Verkehrsverbund Ostregion, ÖBB, Wiener Linien

Welche Institution(en) zahlt/zahlen für den Stadtgrenzen überschreitenden öffentlichen Verkehr?
Land Das Land und die Gemeinden Land OÖ - Gemeinden STW Post ÖBB Bund / Land OÖ/ Gemeinden Bund; Land; Gemeinden Eigentümer des VOR; + Bund für Schülerfreifahrt - Land, Stadt und natürlich Fahrgäste Das weiß ich nicht genau - Gemeinde und Planungsverband - der Aufgabenträger der Stadt für die Stadt, den Verkehrsverbund im Namen von Land und Gemeinden für die Region Stadt,Land Land NÖ, Land Wien, Umlandgemeinden, Bund was den Bestand der Schnellbahn betrifft.

Welche Institution(en) bestellen Stadtgrenzen überschreitende Verkehre?
Land Das Land und in Einzelfällen auch die Gemeinden, welche sich aber wieder über das Rand Förderungen holen um zumindest Teile der Kosten abgegolten zu bekommen. OÖ Verkehrsverbund Stadt und Umlandgemeinden Land OÖ / Gemeinden Die am wenigsten bezahlen! VOR - die Aufgabenträger Stadt und Land Das weiß ich nicht - der Aufgabenträger der Stadt Stadt, Land Land Wien und Land NÖ

Ist diese Kompetenzaufteilung (Planung, Organisation, Steuerung, Finanzierung) aus Ihrer Sicht sachgerecht, konsistent und widerspruchsfrei geregelt?
ja	4	23.5%
nein	13	76.5%

Welcher Verbesserungsbedarf wird konkret gesehen?
Finanzen Klare gesetzliche Regelung die alle Beteiligten an einen Tisch zwingt und gleichermaßen Rechte einräumt. Gesetzliche Finanzierungsbasis über Nahverkehrsfond , transparent und nachvollziehbar für alle gleich. Bewertung nach z.B. Umweltverbund -Rankingmodell. Gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zu gemeinsamer Planung und Ausführung. Wenn das nicht gelingt, gibt es keine Mittel. Bei Planungen besser eingebunden zu werden Erweiterung des öffentlichen Verkehrs auf Stadt und Umlandgemeinden, fernab der Schulbus-Versorgung! Zusammenarbeit ÖBB Pst STW und Auftraggeber (Stadt Umlandgemeinden) mehr Bedarfsorientierung permanente Anpassungen Neuaufstellung und Neuausrichtung wäre wichtig! - Institutionalisierung der Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften an den Verbundorganisationsgesellschaften - zuverlässige und gerechte Mittelzuordnung und Einnahmeaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften - gesetzliche Verankerung der Aufgabenträgerschaft auch der Städte und Gemeinden - samt Mittelausstattung Das System über ganz Tirol ist zu unflexibel. Die Anforderungen bzw. Möglichkeiten für ÖPNV sind regional sehr verschieden, als Schnittstelle Zillertal/Achensee bietet Jenbach sehr interessante Entwicklungsmöglickeiten für Pendler (Ein- und Aus), Schüler, Tagesverkehr EinwohnerInnen, Gäste - alles in Verbindung auch mit Rad, Bus-Linien, wir haben 3 Bahnen und Fußgänger. Eine tolle Spielwiese oder Experimentierlab - würden wir meinen! - zuverlässige und gerechte Mittelzuordnung und Einnahmeaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften - gesetzliche Verankerung der Aufgabenträgerschaft auch der Städte und Gemeinden (samt Mittelausstattung) - direkten Kontakt zu den Umlandgemeinden (samt Kenntnis der Nutzung der Kundenbedürfnisse) - direkte Abwicklung aller Stadtgrenzen überschreitenden Linien mit den Umlandgemeinden durch den Aufgabenträger der Stadt - klare Tarifhoheit der Stadt in der Stadt österreichweites, einheitliches Vorgehen mit mehr Einfluss der Städte Z.B. Viertelstundentakt für die Flughafenschnellbahn S7: Versprochen seit 1994 mit der Planung des 2-gleisigen Ausbaus der Strecke. ca. 2005 kam der City Airport Train - nur für Flughafenreisende. Seit der Fahrplanumstellung 2014 Fernverkehrszüge vom Hauptbahnhof Wien zum Flughafen. Fahrplanumstellung 2015: Ausdünnung der Linie S7 im Morgenverkehr (bisher Viertelstundentakt, jetzt Halbstundentakt). Schon länger: Veraltete Zuggarnituren, Kurzzüge. Die PendlerInnen stehen in übervollen Zügen und das Angebot wurde verschlechtert. Land NÖ und Land Wien haben beide nicht zusätzliche Züge beim VOR oder der ÖBB bestellt. Hier müsste der Bund eingreifen und Bedarfsorientiert als übergeordnete Stelle die Intervallverdichtung bei der ÖBB bestellen.

Gibt es – bzw. gab es - Probleme bei der Planung des Stadtgrenzen überschreitenden Öffentlichen Verkehrs?
ja	13	81.3%
nein	3	18.8%

Was sind bzw. waren die zentralen Knackpunkte bzw. Konfliktfragen?
Autostadt fährt wenig mit ÖV Rechtliche Sichtweise - wer schafft an? - Ausschreibung oder Interkommunale Kooperation? Finanzierung- Wer bezahlt? Technische Abstimmung zwischen bestehendem städtischen System und Vorstellungen des Landes z.B. Ausbau Straßenbahn oder City-S-Bahn, oder SRT? Planung öffentlicher Verkehr dann wird wieder Studie gestartet und das Projekt wird zeitlich verschoben Einbindung Dörferbus in Stadtbus-Konzept. Linienführung Intervalle Haltestellen, Kosten, zu geringe Bedarfsorientierung (Leerfahrten und Stehzeiten) Finanzierung Beantwortung im Detail nur durch Stadt Wien / MA18 möglich - keine klaren zuverlässigen Strukturen für Entscheidungsfindung und Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb sowie bei der Tarifgestaltung und Erlöszuordnung Zu unflexibel, wenig Kundenfreundlich. Unser Schüler fahren um 6.50 Uhr ins 10 Minuten entfernte Schwaz z.B. - das muss nicht sein. - Kompetenzstreitigkeiten - Mitfinanzierung der Umlandgemeinden bzw. Verhandlungen mit diesen - Verkehrsplanung - Clearing Kein Mitspracherecht der Stadt Schwechat bei der Taktverdichtung der Schnellbahn. "Wer bestellt, zahlt auch": Der Bedarf ist gegeben, aber weder Wien noch NÖ bestellen, weil dann klar ist, dass sie die zusätzlichen Züge bezahlen müssen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es einen neuen Plan dafür geben muss, wie der Bedarf aussieht. Die Kosten sollten dann von übergeordneter Stelle = Bund, getragen werden.

Steht für den städtischen öffentlichen Verkehr in Ihrer Gemeinde mindestens mittelfristig ein ausreichendes Budget für Betrieb und Investitionen verlässlich zur Verfügung?
ja	10	62.5%
nein	6	37.5%

Steht für den Stadtgrenzen überschreitenden öffentlichen Verkehr in Ihrer Gemeinde mindestens mittelfristig ein ausreichendes Budget für Betrieb und Investitionen verlässlich zur Verfügung ?
ja	5	33.3%
nein	10	66.7%

3. Steht auch dann noch ausreichend Budget zur Verfügung, wenn aufgrund der Verpflichtungen der Republik Österreich zur CO2-Minderung für den Sektor Verkehr der ÖV in den Stadtregionen einen signifikant höheren Marktanteil erreichen muss
ja	5	35.7%
nein	9	64.3%

Beurteilen Sie die gegenwärtige Finanzierungsstruktur im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des ÖPNRV als hinreichend effektiv?
ja	3	17.6%
nein	14	82.4%

Sollte künftig eine Bündelung der Finanzierung auf der Ebene derjenigen Gebietskörperschaft erfolgen, die die Verantwortung für den jeweiligen Verkehr trägt?
ja	14	87.5%
nein	2	12.5%

Wie gestalten sich die Abläufe zur Entscheidung über Investitionen und Angebotsentwicklung im stadtregionalen Verkehr heute (Wer ist beteiligt und wer entscheidet, worin werden Verbesserungspotenziale gesehen)?
schwierig Das Land entscheidet alleine und das ist das Problem. Bürgermeister, Gemeinderat, Planungsverband, ÖPNV, vorhanddene Konzessionsinhaber Private, Postbus...) STW AG Land OÖ und Gemeinden Langwierig Sehr sperrig, sehr unflexibel und es die Nutzer sind kaum bis nicht eingebunden. - das hängt vom Verkehr ab - bei größeren Projekten stimmen sich Stadt und Land ab und versuchen entsprechende Beschlüsse in ihren Gremien herbeizuführen - bei der Organisation einfacher Busverkehre ist die Abstimmung fast nicht vorhanden - weder bei der Linienführung, noch bei Fahrplänen und der erforderlichen Verkehrsinfrastruktur - das Motto: die schlimmsten Fehler versucht man zu reparieren - das hängt vom Verkehr ab - bei größeren Projekten stimmen sich Stadt und Land ab und versuchen entsprechende Beschlüsse in ihren Gremien herbeizuführen - bei der Organisation einfacher Busverkehre ist die Abstimmung im Rahmen der Fachausschüsse vorhanden (Linienführung etc.) Für mich sind die Entscheidungsfindungen nicht wirklich transparent und ein übergeordneter Plan ist nicht ersichtlich.

Sind die derzeitigen Finanzierungsströme im Geflecht zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Verkehrsunternehmen zur Finanzierung des Stadtgrenzen überschreitenden Verkehrs aus Ihrer Sicht zweckmäßig?
ja	0	0%
nein	15	100%

Welcher Verbesserungsbedarf hinsichtlich einer stärkeren Verzahnung von Finanzierungs- und Steuerungsverantwortung wird konkret gesehen?
Gesetzliche Regelung ähnlich Schweiz! mehr Geld für die konkrete Angebotsentwicklung vor Ort Kostenadäqate Finanzierung kürzere Vertragsbindung mit Unternehmen; bessere Anpassungen des Angebotes an die Fahrgastzahlen Bessere Kompetenzverteilung Beantwortung nur durch Stadt Wien möglich. für WL ist Finanzierungs- und Steuerungsverantwortung klar geregelt. Wer zahlt sollte auch anschaffen - die Gemeinden zahlen, haben aber nur wenig Gestaltungsmöglichkeit. - eine Finanzmittelverteilung, die den Inhalten der Aufgabenträgerschaft und der Effektivität der Leistungen entspricht - die Mittelbündelung bei Ländern und Verbünden macht die Städte und Gemeinden zu Bittstellern (s. MÖST-Mittel) - eine Finanzmittelverteilung, die den Inhalten der Aufgabenträgerschaft und der Effektivität der Leistungen und der Kundenströme entspricht - die Mittelbündelung bei Ländern und Verbünden macht die Städte und Gemeinden zu Bittstellern (s. MÖST-Mittel) - die Städte bzw. deren Aufgabenträger müssen in Analogie zu den Verkehrsverbünden aufgewertet werden Stärkere Kommunikation. Entwicklung eines konkreten Konzeptes, wo zusätzlicher Bedarf im ÖPNV gegeben ist. Derzeit habe ich den Eindruck, dass die Interessen von Ländern mehr Gewicht haben.

Welches Potential (in Prozent der Gesamtkosten) sehen Sie im Bereich einer dauerhaften Marktfinanzierung (Nutzerfinanzierung) im Bereich des ÖV?
Nur durch Tarifanpassungen. Österreich hat die niedrigsten Tarife im deutschsprachigen Raum. derzeit nicht beurteilbar kann nicht beurteilt werden Ein sehr hohes! je nach Stadt / Region unterschiedlich zu beurteilen. - die Nutzerfinanzierung des Betriebes - ohne Infrastruktur - könnte bei 60 bis 70 Prozent liegen 0 - ist nicht Aufgabe des Marktes - wir haben privatrechtliche Bahnen, das ist ein sehr schwieriges Thema. Private Busunternehmen sind mit öffentlichen Einrichtungen nicht vergleichbar und arbeiten wettbewerbsmäßig in einer ganz anderen Liga. Das führt zu unendlich vielen Reibereien. - die Nutzerfinanzierung des Betriebes - ohne Infrastruktur - könnte im städtischen Verkehr bei über bei 60 Prozent liegen; bei entsprechender Tarifgestaltung (Nutzung der Preiselastizität, Kostenwahrheit, Entpolitisierung) sind hier bis zu 80% möglich! 25% ???

Sind Finanzierungsbeiträge von Umlandgemeinden eine realistische Option?
ja	13	76.5%
nein	4	23.5%

Wäre es für Ihre Stadt interessant, für große Verkehrserreger (EKZs) eine Verkehrsanschlussabgabe (gem. §§ 32 bis 37 ÖPNRV-G 1999) einzuführen,
ja	8	50%
nein	8	50%

Allgemeine Anmerkungen zum Fragebogen
nicht alle Fragen sind für alle relevant, Fragebogen zu lang ! was kann da eine Auswertung an Ergebnissen bringen? Sondersituation Wien (Gemeinde + Bundesland) einige Fragen sinnvollerweise nur von Stadt Wien (MA18) zu beantworten. Die Fragen sind zum Teil etwas sehr kompliziert formuliert. Ich bin Gemeinderätin und nicht Juristin: Eine etwas volksnähere Sprache wäre sehr hilfreich: zum Thema: Keine weiteren Steuern/Abgaben, Kosten für die Gemeinden Günstige Tarife für ÖPNV (365,- Euro Jahreskarte für das ganze Land und ausgeweitet auf alle Anbieter) Zukünftig muss die Rolle der Städte, welche zum Großteil ihren öffentlichen Verkehr selbst finanzieren, erheblich gestärkt werden. Die Rolle von Verkehrsverbünden und städtischen Aufgabenträger sind in einer Ebene zu betrachten. Sollte der Verkehrsverbund darüber hinaus die Clearing-Funktion auch in der Stadt übernehmen, bedeutet das nicht, dass die Verkehrsverbünde in die Tarifhoheit des Aufgabenträgers in der Stadt eingreifen dürfen. Langfristig muss eine verbesserte Finanzierung des Regionalverkehrs sichergestellt sein, damit die städtischen Mittel auch sicher in ihrem Wirkungsbereich eingesetzt werden. Teilweise ermöglicht der Fragebogen keine Differenzierung zwischen bereit mehr zu zahlen und wir zahlen eh schon. Zu sehr auf Ja und Nein-Antworten aufgebaut.

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