Ergebnisse - Österreichischer Städtebund

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Stand der Umsetzung der DS-GVO in österreichischen Städten und Gemeinden

Umfrage beendet am

Ingesamt Antwortende: 23

Wann wurde mit der Umsetzung der DS-GVO in Ihrer Verwaltung begonnen?
1 12/19999 11/2000 10/2001 07/2301 05/2018 1111 ccccccccccccccccccc 04/2019 01.05.2017 08/2017 10/2017 01/2018 25.05.2018 02/2017 Im Februar 2018 fanden die ersten Workshops statt 8/2017 12/2017 07/2016

Welchen Stellen bzw. Organisationseinheiten Ihrer Verwaltung obliegt die strategische und operative Umsetzung der DS-GVO?
yyyyyyyyyyyyyyyyyyy xxxxxxxxxxxxxxxxxxx qqqqqqqqqqqqqqqqqq ttttttttttttttttt Rechtsabteilung vvvvvvvvvvvvvvvvvvvv test Rechtsabteilung/ Abteilungsleitung /Datenschutzbeauftragte Datenschutzteam: Stadtamtsdirektor, Datenschutzbeauftragte, IT-Abteilungsleiter Datenschutzkoordinatoren: Je 1 Person aus der Abteilungen (insgesamt 26 Datenschutzkoordinatoren) Hauptumsetzung liegt bei der Datenschutzkoordinatorin Strategische Planung und Wahrnehmung der Aufgaben gem. Art. 39 DSGVO erfolgt durch die Datenschutzbeauftragten. Die operative Umsetzung passiert in den einzelnen Organisationseinheiten, ggf. mit Unterstützung der Datenschutzbeauftragten. strategisch: Abteilung Direktion, Abteilungsleiterin; operativ: Abteilung Direktion, - Dienststelle Präsidium und - Dienststelle Informationstechnologie Datenschutzkoordinatorin Mag. Sandra Rinder Alle Mitarbeiter/innen im Stadtamt Jennersdorf sind in der Ausübung ihrer jeweiligen Verwaltungsaufgaben bemüht den Datenschutz zu wahren, auch wenn es auf Grund der räumlichen Aufteilung des Stadtamtes Jennersdorf nicht immer einfach ist, insbesondere, da der Parteienverkehr offen stattfindet, und jeder die Gespräche des anderen Sachbearbeiters mithören kann. Eine räumlich Trennung ist leider nicht möglich. Magistratsdirektion Fachabteilung für Präsidialangelegenheiten Geschäftsbereich für allg. Rechtsangelegenheiten Fachabteilung für EDV/IT + 35 lokale Datenschutzkoordinatoren in großen Gemeinden: IT manchmal Amtsleitung sonst wurden eigene Datenschutzkoordinator/innen ernannt Stadtamtsdirektion Abteilungsleiter Finanzen, Informatik und Recht Amtsleitung- Stabstelle Büro des Magistratsdirektors Finanzen (Kammeramt), Controlling, Datenschutz

Ganz allgemein: In welchen Bereichen Ihrer Verwaltung gibt es offene datenschutzrechtliche Fragen bzw. konkreten Handlungsbedarf?
yyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyy xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx qqqqqqqqqqqqqqqqqqq tttttttttttttttttt In nahezu allen Bereichen; vor allem in der ... sowie der ... vvvvvvvvvvvvvvvvvvvv cccccccccccccccc tttttttt test qqqqqqqqqqqqqqqqq Meldedaten, Öffentlichkeitsarbeit, Fotos, Videokameras - Polizei hinsichtlich Videoüberwachung - Personalabteilung - Allgemein bezüglich Löschfristen - Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Fotos und auch allgemein wegen Pressearbeit - Stadtarchiv wegen Archivierung oder Vernichtung x Fast überall: Im täglichen Dienstleben poppt ununterbrochen wo etwas auf. Beim ersten Auftreten seiner Art muss eine Sache relativ zeitaufwändig recherchiert und dokumentiert werden, sodass sie bei gleich oder ähnlich gelagerten Fällen als Muster dienen kann. Derzeit sind wir aber eher noch in der Recherchephase. Räumliche Aufteilung des Stadtamtes Unterbringung von Ordnern Platzmangel fehlendes Archiv praktisch in allen betroffenen/befassten Bereichen über alle Organisationseinheiten hinweg Gemeinsame Verantwortung zwischen Bund/Länder und Gemeinden. Umsetzung der Löschfristen Wer ist AV und wer nicht? Abschluss von ADV-Verträgen sowie Anpassung sämtlicher Formulare In diversen. Die Schwierigkeit ist, dass einzelne Personen datenschutzrechtliche Angelegenheiten nicht ernst genug nehmen. derzeit keine offenen Fragen IT, Kommunikation, Personalwesen Datenschutzrechtliche Fragen werden schnellstmöglich an den Datenschutzbeauftragten kommuniziert und von diesem beantwortet. Derzeit keine offenen Fragen bzw. kein konkreter Handlungsbedarf.

Hat Ihre Verwaltung eine /einen Datenschutzbeauftragte/n gemäß Artikel 37 ff DS-GVO bestellt?
ja, externer DSB	6	27.3%
ja, gemeinsamer DSB mit anderer/anderen Kommune/n	3	13.6%
ja, interner DSB	8	36.4%
nein	5	22.7%
	0	0%

Verfügt Ihre/Ihr Datenschutzbeauftragte/r bereits über die erforderliche Fachkunde?
ja, vollständig	8	47.1%
zu 75 - 99 %	5	29.4%
zu 50 - 74 %	0	0%
zu 25 - 49 %	1	5.9%
unter 25 %	1	5.9%
nein	2	11.8%
	0	0%

Welche weiteren Fachkenntnisse sind Ihrer Ansicht nach notwendig?
yyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyy xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx qqqqqqqqqqqqqqqqqqqqqqqq ttttttttttttttttttttt Technische Kenntnisse - insb im Bereich Cloud Computing und der Frage der Auftragsverarbeitung in Zusammenhang mit Diensten wie Google oder Facebook. vvvvvvvvvvvvvvvvvvvv test technische Kenntnisse (IT) Juristische und IT-mäßige. Daher kann kaum jemand alles abdecken. Bereitschaft ständig: weiterlernen, nachlesen, vernetzen, organisieren laufende Fortbildung Entwicklung möglichst fachkompetenter hausinterner Datenschutzkoordinatoren als Zuarbeiter für den externen DS-Beauftragten, um für Routinedinge keine externen Kosten zu verursachen. interne Dienstvorschriften und Verwaltungsabläufe, sowie Kenntnisse der Aufbauorganisation keine Zeit IT-Kenntnisse inkl. Berechtigungsmanagement, Prozess- und Projektmanagement

Wie viele unterschiedliche Verarbeitungstätigkeiten wurden in Ihrer Verwaltung identifiziert?
11 12 10/2002 5 456 11 12 44 1 99 102 210 350 470 33 75 30 110 85 25 600 22

Wurde bereits ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) gemäß Artikel 30 DS-GVO erstellt? Falls ja, schätzen Sie bitte die Vollständigkeit ein.
ja, vollständig	7	36.8%
zu 75 - 99 %	6	31.6%
zu 50 - 74 %	1	5.3%
zu 25 - 49 %	2	10.5%
unter 25 %	1	5.3%
nein	2	10.5%
	0	0%

Treten bei der Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) Schwierigkeiten auf? Wenn ja, bitte beschreiben Sie welche?
tttttttttttttttttttt Wir wissen nicht, welche Verarbeitungstätigkeiten in das Verzeichnis aufgenommen werden sollen bzw wie detailiert diese ausformuliert werden sollen. cccccccccccccccccccc test Nein Es ist schwierig den Mitarbeitern zu erklären was alles gemeldet werden muss. Viele Verarbeitungen passieren ohne, dass die Mitarbeiter verstehen, dass es sich dabei um eine Verarbeitung im Sinne der DSGVO handelt. So stolpert man immer wieder über eine Verarbeitung an die man nicht gedacht hat. - Fehlende einheitlich Definition von "Verarbeitungstätigkeit": wird von den Abt. unterschiedlich interpretiert. - Vollständigkeit: Auflistung aller Verarbeitungstätigkeiten und der notwendigen Angaben dazu (Rechtsgrundlage, Datenkategorien, Empfänger, usw.) bereitet Schwierigkeiten bzw. Aufwand. - Es steht (noch) kein Datenschutzmanagementsystem zur Verfügung, wir verwenden Excel zur Führung des Verzeichnisses - das ist aber z.T. unpraktisch in der Handhabung (z.B. hinsichtlich regelmäßiger Kontrolle/Aktualisierung/Nachvollziehbarkeit von Änderungen usw.). Nacherfassung der Rechtsgrundlagen jeder einzelnen Verarbeitungstätigkeit, sodass zB Datenschutzerkärungen für Erhebungsformulare sinnvoll, aussagekräftig und verständlich formuliert werden können. Ja in der Trennung der einzelnen Fachbereiche die jeweiligen Fachabteilungsleiter sowie die lokalen Datenschutzkoordinatoren gehen häufig von konkreten Anwendungen ihres Organisationsbereiches und nicht von Verarbeitungstätigkeiten aus, vielfach erfolgt auch eine zu tiefe Gliederung, die sich in Details verliert Bewusstseinsschärfung der Mitarbeiter, was alles unter "Datenverarbeitung" fällt Dass nicht genug Auskunft erteilt wird. Die Rechtsgrundlage ist oft das Problem Nein, Vorlage FH Hagenberg

In wie vielen Fällen stützt sich Ihre Verwaltung für die Verarbeitung von Daten als Rechtsgrundlage auf eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs 1 lit a DS-GVO?
5 567 11 1 44 3 99 10 30 700 2 4 20 35 25

Im Fall von Einwilligungen: In welchen Bereichen/für welche Verarbeitungsvorgänge werden diese in Anspruch genommen?
tttttttttttttttttttttt Auf unserer Website; im Zusammenhang mit der Videoüberwachung im Eingangsbereich der Behörde, wobei wir hier nicht sicher sind ob es nicht vl eine andere Rechtsgrundlage gibt... :) xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx test Hauptsächlich Fotos und Adresslisten - Fotos (v.a. im Hoheitsbereich) - Kindergarten (Allgemeine Einwilligungen und Fotos) - Musikschule (Allgemeine Einwilligungen und Fotos) - Öffentlichkeitsarbeit: Veranstaltungsorganisation, Zusendung von Einladungen, Newslettern uä. - Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und online z.B. von Geburten/Eheschließungen/div. Jubiläen/Fotos. - Dokumentation bei Beratungsleistungen z.B. im Sozialbereich, Frauenberatung, Integrationsberatung, Gesundheitscoaching. - Personal: Evidenzhaltung von Initiativbewerbungen. - Subventionsvergabe: Veröffentlichung der Subventionsempfänger und -höhe im Subventionsbericht und online Elektronische Information (E-Mail oder Fax) der ansässigen Ärzte im Auftrag der AGES. Wenn sie nicht zustimmen, ist ein Brief nötig. Ansonsten betreffen Einwilligungen nur nicht verfahrensnotwendige Dinge. Es wird auf gesetzliche Grundlagen verwiesen Bürgermeistereinladungen und von politischen Mandataren Freestyle-Card für Jugendliche Kindergärten und Horte (Fotos udgl.) Kulturveranstaltungen (Abo) Bücherei Newsletter Versand Bildaufnahmen Musikschule und Kindergarten (Aufnahme von Fotos), Newsletter-Versand, Abwicklung der Seniorenausflüge, Versand von Foldern zu Kulturveranstaltungen ("fingierte Einwilligungen") Meisten Sonderfälle wie Kindergartentransport, Essen auf Rädern, Wohnungsvergabe für Genossenschaften! Immer Sachgebiete wo die Gemeinde organisiert aber nicht wirklich zuständig ist! privatwirtschaftlichen Bereich

Wurden vor in Kraft treten der DS-GVO vorhandene Einwilligungen überprüft und angepasst? Falls ja, schätzen Sie bitte die Vollständigkeit ein.
ja, vollständig	6	37.5%
zu 75 - 99 %	3	18.8%
zu 50 - 74 %	0	0%
zu 25 - 49 %	3	18.8%
unter 25 %	0	0%
nein	4	25%
	0	0%

Treten im Umgang mit Einwilligungserklärungen Schwierigkeiten auf? Wenn ja, bitte beschreiben Sie welche?
tttttttttttttttttttttttt Wie sollen wir zB die Informationsfplicht erfüllen, wenn kein Platz dafür ist all diese Details aufzulisten. qqqqqqqqqqqqqqqqq test Wenn eine Einwilligung eingeholt wird, kann man nicht mehr mit anderen Erlaubnistatbeständen argumentieren . Hin und wieder grenzwärtig, ob wirklich eine Einwilligung notwendig ist und ob sie wirklich rechtsgültig ist. Bei Fotos wird es schwierig bei größeren Veranstaltungen. Die Widerrufsmöglichkeit ist natürlich oft auch schwierig. Gelegentlich hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit: z.B. Subventionsempfänger verweigert die Einwilligung zur Veröffentlichung bzw. widerruft diese später. Es gibt noch keine Erfahrungen. - derzeit keine bislang keine Nein bis jetzt nicht

In wie vielen Bereichen nimmt Ihre Verwaltung Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 und 29 DS-GVO in Anspruch?
5 678 11 1 44 2 1032 33 20 40 50 51 3 15 4 10

Im Fall von Auftragsverarbeitern: In welchen Bereichen/für welche Verarbeitungsvorgänge werden diese in Anspruch genommen?
tttttttttttttttttttt BackUp von sämtlichen Daten; wir speichern unsere Daten aus Sicherheitsgründen bei einem Anbieter in den USA; dieser ist besonders günstig und bietet die Möglichkeit, dass man sich mit Facebook Account anmelden kann. wwwwwwwwwwwwww test Softwarelösungen, IT, Druckereien, - Kopiergeräte - Bürgerportal - Software, Programme - Aktenvernichtung - Personalabteilung - Krankenkasse, Versicherung - Brandmeldeanlagen - ZMR - GIS - Überlassung von Daten für Berechnungen IT- und Software-Infrastruktur bzw. IT-Dienstleistungen in diversen Bereichen. Die Stadt Villach ist auch selbst als Auftragsverarbeiter tätig für stadtnahe Unternehmen z.B. Stadtmarketing. Quer durch alle Aufgabengebiete wie zB Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegeheime, Müllabfuhr-Routenplanung sowie jede Menge Fernwartungen für IT-Anwendungen und -Systeme. Verträge mit GIS , Immobilien, Post, IT, Banken, Rechenzentrum div. Softwareprodukte mit Fernwartungsvereinbarungen Winterdienstleister Aktenvernichtungsdienstleister Zutritts-, Zugriffs- und Trennungskontrolle im Gesundheitsbereich IT-Betreuung Telekom Anbieter "Essen auf Räder" Personalamt (Lohnverrechnung, Zeiterfassung, Essensgutscheine), EDV (Softwareanwendungen), Abgabenamt (Buchhaltungsprogramme), Kulturbereich (Kartenverkaufsprogramme), Stadtplanung (Vermessungsarbeiten, Erstellung von Teilungsplänen nach § 15 LTG, Lage- und Höhenplänen, Bearbeitung von Positionspapieren, Eingabe von Interessensvertretungen, BürgerInnen), Marktamt (Verwaltung Organstrafverfügungen), Wirtschaftshof (Winterdienst, Ausstattung der Fahrzeuge mit GPS) Lohnverrechnung Weblösungen, Outsourcing, Dokumentenmanagement

Wurden vor in Kraft treten der DS-GVO abgeschlossene Auftragsverarbeitungs-Verträge überprüft und angepasst? Falls ja, schätzen Sie bitte die Vollständigkeit ein.
ja, vollständig	4	25%
zu 75 - 99 %	6	37.5%
zu 50 - 74 %	1	6.3%
zu 25 - 49 %	1	6.3%
unter 25 %	0	0%
nein	4	25%
	0	0%

Treten im Zusammenhang mit Auftragsverarbeitungs-Verträgen Schwierigkeiten auf? Wenn ja, bitte beschreiben Sie welche.
ttttttttttttttttttttt Wir haben nicht gewusst, dass die Verträge geprüft werden müssen, die vor der DS-GVO Einführung abgeschlossen wurden. Stimmt das, oder handelt es sich um eine Fangfrage...? eeeeeeeeeeeeeeeee test - Jede Vertragspartei will ihre eigene Vorlagen - Oft ist den Auftragsverarbeitern immer noch nicht klar was sie unterschreiben - Verweigerung der Unterzeichnung weil sie zusätzliche Haftungen befürchten - Verwaltungsaufwand - TOM's werden meist nicht angeführt - sichere Kontrolle der Sicherheit fast unmöglich bei den Auftragsverarbeitern Bisher keine Probleme, allenfalls hinsichtlich der Vollständigkeit da es Verträge in diversen Bereichen gibt und diese nicht zentral verwaltet werden. Wir haben ein Vertragsmuster unseres DSBa, das wir nach Möglichkeit unverändert durchsetzen sollen. Jeder Auftragsverarbeiter hat ein eigenes Vertragsmuster (von seiner Rechtsabteilung, seinem DSBa oder von der WKO), das er nach Möglichkeit unverändert durchsetzen soll. Somit muss man den Text fast aller Verträge nachjustieren und uU neu von DSBa und/oder Rechtsabteilung prüfen lassen. Das kostet sehr viel Zeit und Geld! - Auftragsverarbeiter legen eigene AVV vor und verweisen teils auf eine allgemeine Vertragsschablone, die dynamische Verweisungen enthält und auf konkrete Programmnutzungsverträge abzielt. Weiters versuchen AV Kosten im Falle von Nichteinhaltung bzw. Inanspruchnahme im Rahmen von Betroffenenrechten auf die Auftraggeber überzuwälzen (Gemdat OÖ, Honeywell) es ist nicht immer klar, ob ein AV Verhältnis vorhanden ist unterschiedliche Akzeptanz der Vertragspartner für die Verwendung eines einheitlichen Vertrages der Stadtgemeinde (dzt. in Bearbeitung); Software-Verträge: Abgrenzung zwischen reinem Liefervertrag sowie einem Vertrag mit Fernwartungsmöglichkeit, bei dem aufgrund der technischen Datenzugriffsmöglichkeit von einem Auftragsverarbeitungs-Vertrag auszugehen sein wird, selbst wenn keine Beauftragung zur Datenverarbeitung erfolgt. Einsicht der Firmen Nein ja, teilweise mehrere Erinnerungen bzgl. Retournierung der unterfertigten Auftragsverarbeitungs-Verträgen erforderlich bzw. Änderungswünsche an den Verträgen

Für wie viele Verarbeitungsvorgänge wurde bereits eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 und 36 DS-GVO durchgeführt?
5 1 11 66 2 873 10000 -0

Im Fall von durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzungen: In welchen Bereichen/für welche Verarbeitungsvorgänge wurden diese vorgenommen?
ttttttttttttttttttttttt Gesundheitsdaten und Profiling für Versicherungen, denen wir die Daten weiterverkaufen. qqqqqqqqqqqqqqqq test Videoüberwachung - Videokamera's (hier mehrere DSFA's) - Bürgermeldungen x Leider kann ich die Zahl "0" nicht eingeben. Wir haben alles durch übernommene DVR-Meldungen u/o zwingende Rechtsgrundlagen abgedeckt - Videoüberwachung öffentlicher Bereiche IT

Treten im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgenabschätzungen Schwierigkeiten auf? Wenn ja, bitte beschrieben Sie welche.
ttttttttttttttttttttt Die methodische Umsetzung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ist weitgehend unklar; wie soll das gemacht werden??? wwwwwwwwwwwwwwwww test - Risikoabschätzung. Es ist schlussendlich doch subjektiv ob das Risiko nun gering ist oder nicht. - großer Verwaltungsaufwand x - Videoüberwachung Busbahnhof

Mit wie vielen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 15 DS-GVO war Ihre Verwaltung seit Einführung der DS-GVO konfrontiert?
6 234 2 1 33 456 5 14 -0 10

Im Fall von Auskunftsanfragen: Welche Bereiche/Datenverarbeitungen sind (besonders) davon betroffen?
tttttttttttttttttttttt Videoüberwachung; Strafen der Behörde; eeeeeeeeeeeeeeeeeeee test Wir hatten KEIN Auskunftsverlangen. Aber das Feld akzeptiert keine 0. Null scheint keine Zahl zu sein ;) Betroffene scheinen sich wenig dafür zu interessieren. Sind oft eher genervt vom Thema Datenschutz bzw belächeln das Thema Abgabenverwaltung Zentrales Melderegister - praktisch alle im Rahmen einer Vollbeauskunftung immer alle keine konkreten Bereiche betroffen; Anfrage dahingehend, welche Daten insgesamt gespeichert werden Keine Anfrage eingegangen konnte jedoch nicht "0" eintragen Alle

Treten bei der Erfüllung der Auskunftspflicht Schwierigkeiten auf? Wenn ja, bitte beschreiben Sie welche?
tttttttttttttttttttttttttt Die Frist in der Handhabe der Auskunft. rrrrrrrrrrrrrrrrrr test Wenn die Anfragen nicht nur einzelne Abteilungen betreffen, dann ist die Beantwortung aufwendig. Alle Abteilungen müssen abgefragt und die Rückmeldungen vor der Übermittlung an den Auskunftswerber aufbereitet (z.B. Schwärzungen um nicht im Zuge der Auskunftserteilung Persönlichkeitsrechte von Dritten zu verletzen) und zusammengefasst werden. Die Auskunft ist mitunter sehr umfangreich, umfasst Kopien und Screenshots aus div. Programmen und ggf. Auszüge der Abgabenkonten. Unsicherheiten bestehen auch hinsichtlich des Umfangs der Auskunftspflicht (z.B. sind auch Kontoauszüge zu übermitteln, wenn ja für welchen Zeitraum?) Die Auskunftswerber möchten gerne wissen, wer aller auf ihre ZMR-Daten zugegriffen hat. Wir erhalten vom BMI zwar ein Protokoll aller Organisationen, die das getan haben, dürfen dieses aber laut unserem DSBa an den Auskunftswerber nicht beauskunften. Somit steht der mit seinem Anliegen allein im Wald, wenn er nicht genau weiß, welche Behörde Daten über ihn abgefragt haben könnte. - mangelnde Bereitschaft, Kenntnis oder fehlendes Bewußtsein seitens der lokalen Datenschutzkoordinatoren das VVT mit den entsprechenden Betroffenenrechten in Einklang zu bringen, fristgerecht und vollständig zu berichten und entsprechende Maßnahmen zu treffen. können sehr aufwändig sein; einmal waren es 45 A4- Seiten Schwierigkeiten, sämtliche Softwareanwendungen, insbesondere Outlook, zentral zu durchsuchen sowie auch jeden Papierakt, um die Anfrage vollständig beantworten zu können. hoher Zeitaufwand

Mit wie vielen Löschverlangen gemäß Artikel 17 war Ihre Verwaltung seit Einführung der DS-GVO konfrontiert?
7 234 3 1 3333333333333333 2 44 10000 00000 -0

Im Fall von Löschverlangen: Welche Bereiche/Datenverarbeitungen sind (besonders) davon betroffen?
ttttttttttttttttttttttttt Bei alten, falschen oder unvollständigen Daten. vvvvvvvvvvvv test Wir hatten nur 1 Löschverlangen von einer Social-Media-Box. Der Person war wohl nicht klar wofür so eine Box bei einer Veranstaltung steht. x Leider kann ich die Zahl "0" nicht eingeben. Es gab noch kein Löschbegehren. - z.B. Anzeige einer Hochzeit in der Gemeindezeitung Kein Verlangen eingegangen konnte jedoch nicht "0" eintragen Kommunikation

Treten bei der Umsetzung der Löschverlangen Schwierigkeiten auf? Wenn ja, bitte beschreiben Sie welche.
tttttttttttttttttttt Wir haben oft schon alles gelöscht; die Frage ist, wie kann man den betroffenen Personen das bestätigen...??? ttttttttttttttttttt test x - bislang gab es kein Löschverlangen, aber grundsätzliches Problem der Löschung bei sämtlichen Softwareprogrammen mit Stammdatenbank, z.B. K5, KIM, Acta Nova, etc. (wie zentral löschen, was passiert mit den Geschäftsfällen..?) Nein

Ganz allgemein: Möchten Sie uns noch etwas zum Thema Datenschutz in Ihrer Verwaltung mitteilen?
üxddropt ypf yklf xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx qqqqqqqqqqqqqqqq tttttttttttttttttttttttt Finde das Thema sehr kompliziert. Alle in unserer Abteilung sind genervt!!! :) ttttttttttttttttttttttttt test Es wäre praktisch wenn man mehr Vorlagen hätte und nicht jeder eine Vorlage zusammenbastelt. Auch Codes of Conduct wären hilfreich, da es im Datenschutz eh kaum Kommentare gibt und schon gar nicht für Behörden. Anzumerken ist, dass die oa. Fallzahlen sich auf Anfragen beziehen, die direkt an die Datenschutzbeauftragten gerichtet wurden. Anfragen zum Datenschutz werden auch im Zuge von Verfahren an den/die Sachbearbeiter/in gerichtet und von diesem/r ohne Zutun der Datenschutzbeauftragten beantwortet. ps. bei Frage 21 und 27 wurde die Eingabe 0 vom System nicht akzeptiert, daher die Eingabe 10000. Wir freuen uns schon auf die "Verhaltensregeln" des Vertretungsorganes der österreichischen Städte und Gemeinden. Da ist dann hoffentlich für zahlreiche Standardfälle eine Musterlösung dabei und es muss nicht jeder das Rad wieder neu erfinden. :-) Häufige Anfrage - Grundbuchsangelegenheiten. Auskünfte werden nur in anhängigen Verfahren (bspw. Bauamt) erteilt oder wenn man selbst betroffen ist. Sonst Verweis - Grundbuchsgericht, Notare Aufgrund der Tatsache, dass die öffentliche Verwaltung einem der strengsten Reglements bzw. mehreren unterliegt wäre es zweckmäßig - wie die Justizverwaltung - eine gänzliche Ausnahme von Anwendungsbereich der DSGVO zu schaffen. Problem der Wiederverwendung einmal bekanntgegebener Daten, insbesondere zwischen Hoheitsbereich und Privatwirtschaftsverwaltung, auch in Hinblick auf den elektronischen Akt und die Stammdatenverwaltung - In Schwechat gab es bis dato weder eine Auskunftsanfrage noch ein Löschverlangen. Die Antwort zu den Fragen 24. und 27. ist nicht 1, sondern 0. Die Zahl 0 wurde allerdings nicht als Zahlenwert und somit als fehlender oder falscher Wert beim Absenden interpretiert.

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