Landesgruppensitzung vom 10. Juli 2023 in Ebenthal
Landesgruppensitzung vom 10. Juli 2023 in Ebenthal
14. Mar 2024
Die Landesgruppensitzung der Landesgruppe Kärnten fand am 10. Juli 2023 in der Marktgemeinde Ebenthal statt. Dabei wurden die kommenden Schwerpunkte für die politische Arbeit festgelegt.
Unteranderem wurde die die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausführlich diskutiert. Insbesondere standen die prognostizierten Mehrausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich für das Jahr 2024 im Fokus, welche erhebliche finanzielle Belastungen für die Kommunen bedeuten könnten. Städtebund-Obmann Günther Albel forderte dabei klare Maßnahmen von der Bundesregierung. Des Weiteren wurden aktuelle Entwicklungen bezüglich der Verhandlungen zum Finanzausgleich beleuchtet, wobei eine Anpassung der Mittelverteilung zugunsten der Städte und Gemeinden als dringend erforderlich angesehen wurde. Ein weiterer Diskussionspunkt war die geplante Entflechtung des Transfer- und Umlagensystems, um die Zahlungen der Städte und Gemeinden an das Land Kärnten transparenter zu gestalten.
