Städtebund zu Bodenstrategie: „Nicht eine Zahl, sondern Maßnahmen sind entscheidend“
Städtebund zu Bodenstrategie: „Nicht eine Zahl, sondern Maßnahmen sind entscheidend“
Städte haben Fokus auf Innenentwicklung
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger hält nach der Vertagung des Beschlusses der Bodenstrategie fest: „Nicht eine Zahl, wie das 2,5 ha Ziel ist entscheidend, sondern sinnvolle Maßnahmen, handhabbare Instrumente und eine erstmals österreichweite Datengrundlande, wie sie im vorliegenden Entwurf der Bodenstrategie auch verankert sind. Zudem ist wichtig, dass man gemeinsam mit allen Partner*innen ins Tun kommt. Dies ist in den vergangenen beiden Jahren in der ÖROK gelungen. Wir erwarten uns daher von den Kritiker*innen neue Vorschläge, mit denen wir arbeiten können und die zu einem Beschluss der Bodenstrategie führen“.
Städte haben laut Weninger vor allem im Bereich Innenentwicklung und Bodensparen viel vorzuweisen. Städten wie Graz und Wien ist es gelungen, das enorme Bevölkerungswachstum vom Bodenverbrauch zu entkoppeln.
„Wer genau hinschaut sieht, dass die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben (zB.: Fachmarktzentren am Ortsrand) und längst ein Umdenken stattgefunden hat. Heute liegt der Fokus auf einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und einer qualitätsvollen Innenverdichtung. Das ist umso wichtiger, weil das Bodensparen zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben wird. Deshalb muss qualitätsvolles, leistbares Wohnen unser aller Anliegen sein“, betont Weninger.
Wie es funktionieren kann, zeigt eine aktuelle Auswahl guter Beispiel aus unseren Mitgliedstädten:
- Mödling (Bodensparen mittels Bauland-Konto; Flächenreserven durch Rückwidmungen) und Feldkirch (bauliche und Freilandverdichtung innerhalb des Siedlungsgebiete durch starke und aktive Bodenpolitik) sind Gewinner des Baukulturgemeinde-Preises 2021
- Tulln mit Nibelungenplatz, einer als Parkplatz genutzten Asphaltfläche, die großflächig entsiegelt, klimafit und zu einem flexibel nutzbaren, grünen Freiraum entwickelt wird
- In Lienz dürfen keine eingeschossigen Supermärkte mehr gebaut werden, bei den Einkaufszentren wird nur über Nachnutzung gesprochen.
- Biotope City Wienerberg: rund 980 Wohnungen mit Grün im Wohnumfeld, Biodiversität, Reduzierung der Hitzebelastung und einem intelligenten Regenwassermanagement
Der Österreichische Städtebund hat vor zehn Jahren das Weißbuch Innenstadt und die Agenda Innenstadt vorgelegt. Diese mündeten in eine ÖREK-Partnerschaft zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne, die wiederum als ein Ergebnis zur aktuellen Fördermöglichkeiten für Zentren im EU-Förderprogramm ELER führte. Seither hat eine Bewusstseinsänderung bei den Entscheidungsträger*innen in den Städten stattgefunden und ist auch viel passiert, so Weninger. Vorzeigebeispiele sind Trofaiach und Lienz, die bereits integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte verabschiedet haben (ISEK).
Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes:
Dazu Elisabeth Blanik, Städtebund-Vizepräsidentin und politische Vertreterin in der ÖROK: „Aus Sicht der Städte ist es vor der Festlegung von quantitativen Zielwerte erforderlich zu wissen, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Städte zur Verfügung haben. Hier sind fundierte Aussagen notwendig, für die ein erstes Arbeitspaket ebenfalls in der Bodenstrategie vorgesehen ist. Die eigentliche Herausforderung der Städte und Gemeinden ist neben der Sicherstellung des sozialen Wohnbaus die Baulandmobilisierung. Hier stellt sich aber ein verfassungsrechtliches – keine raumordnungsrechtliches – Problem. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung! Zudem müssen Maßnahmen gegenüber den Bürger*innen auch oft finanziell abgegolten werden. Hier käme zum Beispiel der Bodenfonds oder das Bodenbeschaffungsgesetz ins Spiel“.
Und weiter: „Als die Ebene, die für die Umsetzung der Bodenstrategie „an der Basis“ zuständig ist, steht fest: Für ein noch effizienteres Bodensparen als es in den vergangenen Jahren bereits erfolgt ist, benötigen wir entsprechende Rechtssicherheit.
Aus Sicht des Städtebundes wäre auch ein Stadtregionsfonds nach Vorbild des Schweizer Agglomerationsfonds (abgestimmte konzentrierte Siedlungsentwicklungen entlang hochrangiger ÖV-Achsen) ein sinnvolles Instrument zur Umsetzung der Ziele der Bodenstrategie und damit des Bodensparens, mit dem der Städtebund immer wieder an das Klimaschutzministerium herangetreten ist. Laut Weninger braucht es den Agglomerationsfonds auch, um die Verkehrswende zu schaffen. Dazu Weninger: „Siedlungsentwicklung und Verkehrsentwicklung sind zusammen zu denken und dafür braucht es ausreichend Geld“.
Thomas Weninger abschließend: „Für den Österreichischen Städtebund haben die Inhalte der Bodenstrategie auch ohne Beschluss in der täglichen Arbeit Gültigkeit, daher möchten wir mit deren Umsetzen am besten morgen beginnen. Kommen wir ins Tun!“
(Schluss, 23.06.2023)
