Städtebund/KDZ: Spielräume zur Finanzierung der erforderlichen kommunalen Vorhaben nicht gesichert
Städtebund/KDZ: Spielräume zur Finanzierung der erforderlichen kommunalen Vorhaben nicht gesichert
Städtebund und KDZ präsentierten Gemeindefinanzprognose
Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt, dass die finanziellen Spielräume mittelfristig bei weitem nicht an die Vorkrisenjahre anschließen können. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist in den nächsten Jahren eine erhöhte Gefahr für einen Investitionsrückstau zu erwarten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Kinderbetreuung.
Mittelfristig deutlich geringere Finanzierungsspielräume
Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2026 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (z.B. WIFO, BMF) wird die Liquidität 2023 und Folgejahre auf einem ähnlich geringen Niveau wie im Krisenjahr 2020 liegen.
Der Überschuss der operativen Gebarung (Öffentliche Sparquote – ÖSQ) wird mittelfristig statt der erforderlichen 13 bis 15 Prozent nur bei 8 bis 9 Prozent liegen. Somit fehlt real ein Drittel des Spielraums für Investitionen im Vergleich zu den Vorkrisenjahren. Die ÖSQ zeigt an, inwieweit Überschüsse in der operativen Gebarung erwirtschaftet werden können, um diese v.a. in kommunale Infrastruktur zu investieren.
Finanzierungsspielräume sichern, kommunale Daseinsvorsorge stärken
Die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen sollten genutzt werden, die finanziellen Spielräume der Gemeinden zu sichern, damit auch mittelfristig die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge gegeben ist und die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Die Anpassung des vertikalen Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden sowie der Länder wäre hier ein sehr wichtiger Schritt.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes fordert darüber hinaus die Einrichtung eines kommunalen Klimainvestitionsfonds, etwa indem das bisherige Kommunale Investitionsprogramm verstetigt wird. „Für die Finanzierbarkeit des stadtregionalen ÖPNRV braucht es einen eigenen ÖV-Stadtregionsfonds, welcher neben der Finanzierung auch die bessere Planung und Steuerung unterstützt.“
Um die kommunale Daseinsvorsorge abzusichern, ist laut Weninger die schon längst fällige Grundsteuerreform zu realisieren und verschiedene Reformprojekte umzusetzen, etwa im Bereich Elementarpädagogik, Ganztagsschule oder Gemeindekooperationen. Jedenfalls braucht es auch Maßnahmen zur Attraktivierung der Gemeinden als Arbeitgeber*innen.
Schwache Einnahmenentwicklung trifft auf hohe Ausgabensteigerungen
2023 werden die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Dies ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen: Erstens werden die Ertragsanteile, welche knapp 40 Prozent der Einnahmen der Gemeinden ausmachen, 2023 gegenüber 2022 aufgrund der Steuerreformen des Bundes leicht zurückgehen.
Zweitens sind die Städte und Gemeinden mit hohen Ausgabensteigerungen konfrontiert. Zu nennen sind insbesondere gestiegene Energiepreise, die Inflation und erhöhte Baukosten, weiters auch höhere Gehaltsabschlüsse und Ausgaben für den öffentlichen Verkehr. Auch die Ko-Finanzierungsleistungen der Gemeinden in den Bereichen Gesundheit und Soziales entwickeln sich dynamisch, da sich auch hier neben der Demografie die Preissteigerungen bemerkbar machen.
In Summe ergibt dies geringere Investitionsspielräume. Weiters wird die Anzahl an Abgangsgemeinden steigen.
Ausgabenkonkurrenz Kinderbetreuung – Soziales/Gesundheit – Klimaschutz
Zu betonen ist, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren mit hohen Leistungs- und Investitionserfordernissen konfrontiert sind. Erstens ist sowohl quantitativ als auch qualitativ in den Kinderbetreuungsbereich zu investieren. Zweitens tragen die Städte und Gemeinden wesentlich zur Finanzierung der sehr dynamischen Aufgabenbereiche Soziales und Gesundheit bei. Drittens kommen auf die Gemeinden hohe Investitionsbedarfe im Klimaschutz zu.
Besondere Herausforderung: Klimainvestitionen
Städte und Gemeinden müssen einerseits in Klimaschutz investieren, um ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Dies betrifft beispielweise energieeffiziente Gebäude (z.B. thermische Sanierung, Umstellung der Heizsysteme), einen emissionsarmen Fuhrpark oder die Bereitstellung einer alternativen Energieversorgung. Zentral wird auch der kostenintensive Ausbau der Angebote im öffentlichen Verkehr insbesondere im stadtregionalen Kontext sein.
Andererseits sind Städte und Gemeinden zentrale Player im Bereich der Klimawandelanpassung. So ist die Infrastruktur an die neuen Wetterextreme anzupassen (z.B. Hochwasserschutz, Kanalkapazität) und die Gemeinde insgesamt kühler zu gestalten (z.B. Entsiegelungen, Begrünungen).
45 Prozent des öffentlichen Kapitalstocks entfallen auf die Gemeindeebene, weshalb Klimainvestitionen auf Gemeindeebene für das Erreichen der Klimaziele zentral sind. Das Potenzial kann jedoch nur gehoben werden, wenn gleichzeitig auch ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sind.
(Schluss, 26.06.2023)
