Städtebund fordert mehr Geld über den vertikalen Finanzausgleich
Städtebund fordert mehr Geld über den vertikalen Finanzausgleich
Finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist kritisch, Leistungskürzungen drohen; Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr schließbar
Der Österreichische Städtebund fordert die Bundesregierung auf, die finanzielle Situation der Gemeinden durch eine Änderung des vertikalen Finanzausgleichs dringend zu verbessern. In den nächsten Jahren werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleich deutlich weniger stark steigen als die Ausgaben der Städte und Gemeinden. Wird hier nicht gegengesteuert, drohen Leistungskürzungen oder eine Überschuldung. „Es muss das gesamtstaatliche Ziel aller Verhandlungspartner*innen sein, die Daseinsvorsorge – und damit die wichtigsten Leistungen für die Bevölkerung, wie die Bereitstellung von Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Soziales, Pflege, Wohnen und öffentlichen Verkehr uvm. – aufrechtzuerhalten und nicht zu dezimieren“, so der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger.
Vieles unklar bei Gebührenbremse
Ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge sind Müll, Wasser und Abwasser. Der Österreichische Städtebund begrüßt daher zwar eine finanzielle Unterstützung des Bundes, aber laut Generalsekretär Thomas Weninger wird ein einmaliger Zuschuss von 150 Millionen Euro das Problem der Finanzierung nur nach hinten verschieben und die Gebührenerhöhung später nachgeholt werden. Weninger weiter: „Die vorgeschlagenen 150 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus, um einen gänzlichen Gebührenstopp zu ermöglichen; es wäre nur eine Gebührendämpfung der Fall“. Außerdem seien die Gebührenhaushalte grundsätzlich ausgeglichen zu führen.
Leistungskürzungen und Überschuldung drohen
Die finanzielle Situation der österreichischen Städte und Gemeinden ist für die weiteren Jahre kritisch. Sollte es in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen nicht merkbar mehr Geld für die Gemeinden geben, werden die Ausgaben weiter deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Damit fehlen zunehmend Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge. Leistungskürzungen und Überschuldungen sind die Folge. Liegt die Differenz zwischen Ertragsanteilen (Mittel gemäß Finanzausgleich) und Personal- und Transferausgaben 2022 bei unter 1 Mrd. Euro, wird die Differenz ab 2024 auf 2,5 Mrd. Euro und höher ansteigen. Denn die Ertragsanteile werden von 2022 bis 2026 voraussichtlich um 11 Prozent steigen; die Personalausgaben und Transfers aber um 28 Prozent.
Städtebund bestärkt seine Forderung nach einer Anpassung im vertikalen Schlüssel
Der Österreichische Städtebund bestärkt daher seine Forderung nach einer Anpassung des vertikalen Schlüssels im Finanzausgleich; einerseits als Kompensation der Gelder, die zum Beispiel durch die ökosoziale Steuerreform oder die Abschaffung der kalten Progression verloren gingen und andererseits brauchen die Städte und Gemeinden für ihre wachsenden Aufgaben mehr Geld. Insbesondere zu nennen ist hier die Finanzierbarkeit der Kinderbetreuung, die steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie der künftig sehr hohen Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung. „Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können,“ so Weninger.
Der Generalsekretär merkt abschließend in Richtung Bundeskanzler Karl Nehammer an: „Wenn der Kanzler 4,5 Mrd. Euro bis 2030 für die Elementarbildung verspricht, ist die Frage, ob das tatsächlich ´frisches Geld` ist oder ob die aktuellen 200 Millionen Euro pro Jahr integriert sind. Die Bundesregierung sollte hier wirklich ein brauchbares und langfristig verwendbares Paket auf den Tisch legen. Die Kindergärten haben es bitter nötig“.
(Schluss, 7.9.2023)
