Städtebund zu FAG: Vorschlag des Bundes lässt Alarmglocken schrillen
Städtebund zu FAG: Vorschlag des Bundes lässt Alarmglocken schrillen
Leistungskürzungen in Städten und Gemeinden drohen
Erst kürzlich haben die Finanzreferenten von Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz Alarm geschlagen: Die Ausgaben der Städte würden die Einnahmen längst übersteigen; Zukunftsinvestitionen wie der Ausbau der Kindergärten und für Klimawandelanpassungen seien zu tätigen und die täglichen Leistungen wie Müllabfuhr und Öffis müssen trotz Teuerung und Personalknappheit aufrechterhalten werden. Allein das notwendige Geld fehle.
Dazu Generalsekretär Thomas Weninger: „Für uns ist im Hinblick auf die außerordentliche LH-Konferenz am Montag klar, dass das FAG-Angebot des Bundes deutlich nachgebessert werden muss“. Der Bund habe zwar laut Weninger verstanden, dass Städte und Gemeinden für ihre Aufgaben, die auch gesetzlich verankert sind, mehr Geld benötigen, aber die „Dramatik der Lage noch nicht erkannt“. Und Weninger weiter: „Leistungskürzungen sind keine Drohgebärden, sondern stehen tatsächlich im Raum. Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“.
Die Differenz zwischen Ertragsanteilen sowie Personal- und Transferausgaben wird ab dem Jahr 2024 auf 2,5 Mrd. Euro und mehr ansteigen. 2022 wurde die Differenz noch mit unter 1 Mrd. Euro beziffert. Zudem werden die Ausgaben für Personal und Transfers von 2022 bis 2026 um 28 Prozent steigen; die Ertragsanteile aber voraussichtlich nur um 11 Prozent.
Für den Österreichischen Städtebund gilt daher, dass weiterhin eine vertikale Verteilung der Mittel zugunsten der Städte und Gemeinden als „die beste Lösung“ anzustreben ist.
(Schluss, 15.09.2023)
